Ägyptens Verteidigungsminister entlassen: Mursi räumt auf
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat am Sonntag seinen Verteidigungsminister Tantawi entlassen. Tantawi leitete zuvor den Militärrat und war schon unter Mubarak Minister.
Bild: reuters
KAIRO dapd/afp | In Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi am Sonntag mit sofortiger Wirkung die Absetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs des Landes angeordnet und vom Militärrat erlassene Verfassungszusätze außer Kraft gesetzt. Mursis Sprecher Jasser Ali erklärte in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz, der Präsident habe Abdel Fattah al Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Hussein Tantawi bestimmt.
Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast zwanzig Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. Die Nummer zwei des Militärrats, Generalstabschef Sami Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es. Tantawi und Annan wurden laut dem Staatsfernsehen zu Beratern des Präsidenten ernannt.
Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat in einer Übergangsverfassung die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten.
Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt.
Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er legte am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ab, nachdem er sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Kontrahenten Ahmed Schafik durchgesetzt hatte. Nach der Vereidigung Mursis vor dem Verfassungsgericht erfolgte auf einem Armeestützpunkt außerhalb der Hauptstadt Kairo auch die offizielle Machtübergabe durch Tantawi.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert