Ägypten droht Israel: Friedensvertrag ist "nicht heilig"
Die Übergangsregierung in Kairo stellt den Friedensvertrag mit Israel zur Disposition. Jerusalem hält dagegen, der Vertrag werde unter keinen Umständen angetastet.
Bild: dapd
JERUSALEM taz | Eine Woche bevor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor die UNO zieht, um eine volle Mitgliedschaft für den Palästinenserstaat zu beantragen, versetzt die Übergangsregierung in Kairo Israel einen warnenden Seitenhieb. Der vor 32 Jahren von Israel und Ägypten vereinbarte Friedensvertrag sei "nicht heilig", erklärte Regierungschef Essam Scharaf in einem Interview mit türkischen Journalisten. Das israelische Außenamt berief darauf gestern den ägyptischen Botschafter ein. Der Friedensvertrag werde "unter keinen Umständen angetastet", verlautete aus Jerusalem.
Erst am letzten Wochenende hatte der israelische Botschafter vor einem erzürnten Mob in Kairo fliehen müssen. Im Westjordanland wurde gestern ein Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen. Die blutige Auseinandersetzung, bei der einer der Israelis Stichwunden davontrug, ereignete sich im Süden der Stadt Nablus.
Nach Informationen der palästinensischen Tageszeitung al-Hayat will Abbas am kommenden Freitag vor der UNO zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel aufrufen. Kernthemen wie Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen sollen innerhalb sechs Monate behandelt werden. Der PLO-Antrag vor der UNO um staatliche Anerkennung stehe einer Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht im Wege. "Im Gegenteil", sagte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki diese Woche, "wir wollen die Zweistaatenlösung retten."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürwortet offenbar eine Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wehrt sich indes gegen die Anerkennung Palästinas als Staat. Die Sorge in Jerusalem gilt möglichen Rechtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch Netanjahu will nächste Woche vor der UNO sprechen.
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