Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen Mieter*innen.
Abrisspläne adé: Die Mieter*innen der habersaathstraß 40-48 in Berlin-Mitte dürfen bleiben Foto: Sven Kaeuler/dpa
Wenn in Berlin eines gut läuft, dann sind es gut organisierte Mieter*innenproteste. Die Bewegung gegen den Ausverkauf der Stadt ist stark, was sich nicht zuletzt in dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gezeigt hat. Und manchmal ist der Widerstand gegen rücksichtslose und profitgierige Vermieter*innen sogar erfolgreich: Wie im Fall der Habersaathstraße 40–48 in Mitte: Am Mittwoch siegten die Altmieter*innen in ihrem sechsten Prozess gegen den Eigentümer und das Urteil lautete wie in allen anderen Fällen: Sie dürfen bleiben.
Seit Jahren versucht der Investor Andreas Pichotta, Geschäftsführer des Immobilienkonzerns Arcadia Estates, den noch gut erhaltenen Plattenbau aus den 80er Jahren mit rund 100 Wohnungen zu vergolden: Erst ließ er ihn jahrelang leerstehen und verfallen, dann handelte er mit dem Bezirk eine Abrissgenehmigung aus. Und nachdem weder die verbliebenen zwölf langjährigen Mieter*innen noch die in der Zwischenzeit eingezogenen ehemaligen Obdachlosen freiwillig das Feld räumten, damit er ihr Zuhause durch einen profitablen Neubau mit Luxusappartements ersetzten kann, schikanierte er sie mit Versuchen kalter Räumung.
Doch die Mieter*innen bleiben standhaft und trotzen der Zerstörungswut des Investors sowohl im Haus als auch vor Gericht: Seit Monaten werden die Verwertungskündigungen gegen die Mieter*innen mit unbefristeten Verträgen verhandelt. Die Richter*innen kamen stets zu demselben Ergebnis: Eine Wohnung ist kein Aktienpaket und eine Räumung zur Gewinnmaximierung wird es nicht geben.
Die Erleichterung ist entsprechend groß: „Wir sind glücklich, dass alle Räumungsklagen abgewiesen wurden und die Kündigungen keinen Bestand haben“, sagt Daniel Diekmann, Mieterbeirat und Sprecher der Hausgemeinschaft, am Mittwoch nach dem Verfahren gegen ihn zur taz. „Wir hoffen, dass jetzt endlich Ruhe einkehrt.“ Angesichts der Schikanen der vergangenen Monate glaubt er allerdings nicht daran. „Ich befürchte das Schlimmste, ich habe seit August kein warmes Wasser.“
Die Initiative Leerstand-hab-ich Saath, die sich seit vielen Jahren gegen die Zweckentfremdung des Wohnhauses einsetzt, sieht nun die Politik am Zug: „Jetzt muss der Bezirk konsequent handeln, das Zweckentfremdungsverbot durchsetzen und Pichotta das Handwerk legen“, sagt Sprecherin Valentina Hauser am Mittwoch und fordert eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße.
Andreas Pichotta will das Urteil laut Mieter*innen nicht akzeptieren und Berufung einlegen. Im Januar steht dann der nächste Prozess an. Bleibt zu hoffen, dass das neue Jahr für die kämpferischen Mieter*innen mit ähnlich guten Nachrichten startet, wie es geendet ist.
