Adoptionsrecht für Homosexuelle: Maas plant mehr Gleichberechtigung
Homosexuelle sollen künftig das adoptierte Kind ihrer Partner mit adoptieren können. Justizminister Maas hat einen entsprechenden Plan um dies umzusetzen.
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartnerschaften gemäß einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verbessern. Ein entsprechender Referentenentwurf sieht vor, dass ein adoptiertes Kind eines Lebenspartners auch von dem anderen Partner adoptiert werden darf. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts zügig umzusetzen. Demnach ist das Verbot der sogenannten Sukzessivadoptionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bis Ende Juni muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Regel treffen.
„Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“, sagte Maas dem Tagesspiegel. Bestehende Diskriminierungen müssten beendet werden.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer mahnte, er sehe keine Notwendigkeit, beim Thema Gleichstellung über die Vorgaben von Karlsruhe hinauszugehen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Die Union lehnt eine Öffnung der Ehe und ein ungeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD nicht durchsetzen können.
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