AbweisungNiederlage für US-Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus: Terrorfurcht stoppt Flucht in dieUSA
Washington afp | Rückschlag für US-Präsident Barack Obama in der Flüchtlingspolitik: Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für schärfere Kontrollen bei der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge gestimmt. Der Präsident hat zwar sein Veto gegen das Gesetz angekündigt, doch war die Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen so stark, dass die auch den Einspruch des Präsidenten überstimmen könnte.
Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris wollen die Republikaner höhere Hürden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den USA. Das durchgebrachte Gesetz sieht vor, das Flüchtlinge vom FBI gründlich überprüft werden. Bundesbeamte sollen dem Kongress bei jedem einzelnen Asylantrag bescheinigen, das der Betreffende keine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist.
Obama und die Führung der Demokraten stemmen sich gegen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach Flüchtlinge praktisch gänzlich aus den USA fernhalten würde. „Der Terrorismus zu besiegen sollte nicht bedeuten, denjenigen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, die vor Terroristen fliehen“, sagte der Abgeordnete Jarrold Nadler.
Die Republikaner argumentieren, jeder Abgeordnete habe die Wahl, die USA durch das Gesetz zu schützen – oder eben nicht. Ihr Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte: „Es ist gegen die Werte unserer Nation und die Werte einer freien Gesellschaft, Terroristen die Lücke zu schaffen, nach der sie suchen.“
Kurz vor der Abstimmung schickte die Regierung Heimatschutzminister Jeh Johnson und Obamas Stabschef Denis McDonough in den Kongress, um bei Demokraten für die Regierungspläne zur Aufnahme von zusätzlich 10.000 Flüchtlingen zu werben. Doch angesichts der grassierenden Terrorfurcht sorgen sich viele Demokraten, dass sie die Ablehnung des Gesetzes bei den Wahlen in knapp einem Jahr Stimmen kosten könnte.
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