Abtreibungsgesetz in Iowa: Wahlkampf auf Kosten der Frauen
Iowa will Abtreibungen unter Strafe stellen, sobald die Herztöne des Fötus feststellbar sind. Die Republikaner wollen damit die Debatte anheizen.
Der republikanisch dominierte Kongress des US-Bundesstaates Iowa hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, dass grundsätzlich alle Abtreibungen unter Strafe stellt, sobald die Herztöne des Fötus feststellbar sind. Das ist in der Regel etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Noch hat die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds das Gesetz nicht unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Aber schon jetzt ist klar, dass es vermutlich keinen Bestand haben wird.
Denn, und das gestehen republikanische Kongressmitglieder aus Iowa auch ganz offen zu, das Hauptziel des Gesetzes liegt darin, einen Rechtsstreit heraufzubeschwören. An dessen Ende, so hoffen konservative RepublikanerInnen und selbsternannte LebensschützerInnen in den ganzen USA, könnte eine Umkehr jenes Urteils des Obersten Gerichtshofes von 1973 stehen, mit dem das Recht auf Abtreibung grundsätzlich in allen 50 Bundesstaaten garantiert wird.
2016 hatte der Oberste Gerichtshof zuletzt ein Abtreibungsthema zur Verhandlung angenommen. Es ging um ein Gesetz in Texas, was Frauen den Zugang zu Abtreibungskliniken massiv erschwert hätte. Mit 5 zu 3 Richterstimmen wies die Kammer das Gesetz zurück. Damals war der Gerichtshof noch unterbesetzt, weil die Republikaner in Washington sich weigerten, Präsident Barack Obamas Nominierung für den durch den Tod des Richters Antonin Scalia freigewordenen Sitz auch nur zur Bestätigung im Senat zu behandeln. Unter seinem Nachfolger Donald Trump wurde dann der konservative Neil Gorsuch als neunter Richter berufen und bestätigt – die Mehrheit wackelt.
Aber auch etwas anderes motiviert Republikaner landauf landab, die Abtreibungsfrage wiederzuentdecken: die Kongresswahlen im November diesen Jahres. Nach einigen spektakulären demokratischen Nachwahlsiegen in traditionell sicher republikanischen Wahlkreisen geht die Angst um, ein negativer Trump-Effekt könnte die Partei im November die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus kosten. Geht es aber um konservative Kernthemen wie eben Abtreibung, ist die Basis leicht zu mobilisieren.
Dass das alles auf Kosten der Frauen geht, die oft in der sechsten Schwangerschaftswoche gerade erst feststellen, dass sie ein Kind bekommen könnten und dann keine Zeit haben, die Entscheidung gut zu durchdenken, spielt bei den republikanischen Überlegungen keine Rolle.
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