Abstimmung in der Schweiz: Mehrheit für die Rundfunkgebühr
Laut einer Hochrechnung will eine Mehrheit der Schweizer die Rundfunkgebühr behalten. Befürworter und Gegner hatten monatelang erbittert gestritten.
Die Befürworter der Kampagne – benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Rundfunkgebühren einzieht – hatten die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken (rund 390 Euro) gefordert.
Die „No Billag“-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.
Der Vorschlag der „No Billag“-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen.
Essenziell für die Demokratie
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter „No Billag“ gestellt. Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie.
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin