Abstimmung in der Knesset: Israels Regierung will Todesstrafe für Terroristen

Bis zuletzt hatten Menschenrechtler davor gewarnt. Nun hat die Knesset einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht.

Hat sein Anliegen durchgebracht: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu in der Knesset Foto: Ronen Zvulun/reuters

Israels Parlament hat am Montagabend ein Gesetz zur Wiedereinführung der jahrzehntelang ausgesetzten Todesstrafe verabschiedet, das sich vor allem gegen Palästinenser richtet. 62 der 120 Knessetabgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf der rechtsextremen Regierungspartei „Jüdische Stärke“ des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, unter ihnen auch Regierungschef Benjamin Netanjahu. Europäische Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter hatten bis zuletzt vor dem Schritt gewarnt hatten.

Die Todesstrafe war in Israel nie abgeschafft, wurde aber in der Vergangenheit nur zweimal angewendet, zuletzt gegen den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann 1962. De facto gehört Israel damit zu den Ländern, die früh auf ihre Anwendung verzichtet haben. Die neue Gesetzesfassung aber macht sie vor israelischen Militärgerichten gar obligatorisch für terroristische Morde, lebenslange Haft muss besonders begründet werden, was die bisherige Praxis umkehrt. Betroffen wären davon fast ausschließlich Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland.

Zudem müssen die Militärgerichte künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, es genügt, wenn die Mehrheit der Richter das Todesurteil befürwortet. Laut der Menschenrechtsorganisationen B’Tselem kamen israelische Militärgerichte in der Vergangenheit auf eine Verurteilungsrate von 96 Prozent gegen palästinensische Angeklagte.

Auch lebenslange Haft zugelassen

Für jüdische Angeklagte hingegen gilt auch in den besetzten Gebieten das Zivilrecht. Dieses lässt die Wahl zwischen der Todesstrafe und lebenslanger Haft. Der zunehmende Terror aus der jüdischen Siedlerbewegung auf Palästinenser wäre dennoch nicht betroffen, da sich die Taten zudem gegen „die Existenz des Staates Israel“ richten müssen. Ohnehin müssen Israelis auch für tödliche Angriffe auf Palästinenser bereits heute kaum mit Strafen rechnen: Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1000 Palästinenser von Soldaten und Siedlern getötet. In kaum einem dieser Fälle gab es rechtliche Konsequenzen.

Im Falle einer Verurteilung muss die Hinrichtung binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden, berichten israelische Medien. Ben Gvir und Parteikollegen tragen schon seit Monaten immer wieder Anstecker mit Galgenschlingen. Verurteilte sollen in dieser Zeit in separaten Haftanstalten festgehalten werden. Rechtsbeistand soll dann nur noch per Video-Schalte möglich sein.

Im Vorfeld hatte es international und in Israel Kritik gegeben: Am Sonntagabend hatten die Außenminister mehrerer europäischer Staaten „tiefe Besorgnis“ geäußert, darunter Deutschland. Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“. B’Tselem sprach von einem „neuen Tiefpunkt der Entmenschlichung der Palästinenser“.

Unvereinbar mit Israels Grundrechten

„Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass der Oberste Gerichtshof zumindest Teile des Gesetzes für ungültig erklärt“, sagt Yuval Shany, Professor für internationales Recht an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser, die fehlenden Berufungsmöglichkeiten sowie das Hängen als Hinrichtungsmethode seien allesamt potenziell unvereinbar mit Israels Grundrechten und internationalem Recht.

Doch politisch können Ben Gvir und dessen Mitstreiter fast nur gewinnen. Sie haben seit dem 7. Oktober 2023 immer härtere Maßnahmen gegen gefangene Palästinenser durchgesetzt. Mehr als 10.000 sitzen in israelischen Gefängnissen, in denen laut Menschenrechtsorganisationen systematisch gefoltert wird. Nicht alle in der Opposition stören sich daran. Der Vorsitzende der oppositionellen „Unser Haus Israel“-Partei, Avigdor Lieberman, etwa gilt als Unterstützer der Todesstrafe, ebenso wie Umfragen zufolge rund die Hälfte der israelischen Bevölkerung.

Stellt sich der Oberste Gerichtshof hingegen gegen Teile des Gesetzes, liefert er der Regierungskoalition neue Angriffsfläche. Deren Mitglieder arbeiten seit Jahren daran, die Macht der Judikative zu beschneiden. Zudem könne es laut Shany sein, dass das Gericht das Gesetz erst anhand eines konkreten Falls untersuche. „Wenn das passiert, kann es Jahre bis zu einer Entscheidung dauern.“