Abstimmung im US-Senat: Keine Abschaffung von Obamacare
Eine erneute Abstimmung zur Abschaffung der Krankenversicherung scheitert an Abweichlern. Präsident Trump gibt sich trotzdem zuversichtlich.
Trotz des erneuten Scheiterns zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich: Er höre „gute Sachen“ über den Fortschritt bei dem Gesundheitsgesetz, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Später schlug er jedoch einen fordernden Ton an. „Wir müssen das hinbekommen, Leute, bitte.“ Trump sagte seinem Vizepräsidenten Mike Pence: „Wir brauchen das so dringend.“ Er versprach, dass es sehr bald einen Gesetzesentwurf zum Steuersystem und danach einen weiteren zur Infrastruktur gebe werde.
Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen. Da die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig.
Doch in der Partei gab es Streit über das Vorgehen. Konservative wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren Versicherungsschutz verlieren.
Trump drängte vehement zur Zustimmung. „Hebt es auf oder hebt es auf und ersetzt es“, twitterte er über Obamacare. „Ich habe den Stift in der Hand.“ Den Republikanern gelang es jedoch nur mit Mühe, überhaupt eine Debatte im Senat zu erreichen. Ablehnende Stimmen stellte Trump an den Pranger. „Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Zum Ende der Woche, kurz vor der Sommerpause des Kongresses, könnte es im US-Senat noch zu einer Einigung kommen, die als „skinny repeal“ (auf Deutsch etwa „magere Abschaffung“) bekannt ist. Mit ihr würden Teile von Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische Geräte. Der Rest des Gesetzes bliebe aber intakt. Über einen Ersatz würde dann erst später gesprochen.
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