Absetzung des ungarischen Präsidenten: Rabiate Räumungsaktion in Ungarn
Ungarns Regierungschef Péter Magyar will den Orbán-getreuen Staatspräsidenten Sulyok absetzen. Dafür wurde extra die Verfassung geändert.
Foto: Xinhua/imago
Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar macht Ernst: Das Parlament in Budapest hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung gebilligt, die die unverzügliche Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok möglich macht. Zudem ist die Mandatsdauer von Abgeordneten künftig auf zwölf Jahre beschränkt.
Für Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren. Für die Vorlage stimmten 139 Parlamentarier*innen, 6 dagegen. Die Vertreter*innen der oppositionellen Partei Fidesz des früheren Regierungschefs Viktor Orbán, die mit der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) eine Fraktion bildet, boykottierten die Abstimmung.
„Es wäre ein Verrat an der ungarischen Nation, wenn wir diese Verfassung nicht antasten würden.“ Die Partei Tisza habe eine klare Zweidrittelmehrheit erhalten, um dieses System zu zerschlagen, sagte Magyar vor der Abstimmung. Die Fidesz und die KDNP hingegen bezeichneten die Verfassungsänderung als in Europa beispiellos und protestierten gegen die Beschränkung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf zwölf Jahre.
Der Fraktionschef der Fidesz, Gergely Gulyás trat am Montag von seinem Posten zurück. Viktor Orbán bestieg einen Flieger in die USA, um sich die verbleibenden Spiele der Fußball-WM anzuschauen. „Viktor Orbán hat seine eigene Gemeinschaft im Stich gelassen, Gergely Gulyás hat das sinkende Schiff verlassen und ist zurückgetreten. Die Blase ist nun endgültig geplatzt. Es ist vorbei“, postete Magyar auf Facebook.
Zentrales Versprechen
Mit der Hinterlassenschaft der Orbán-Regierung aufzuräumen und grundlegende Reformen einzuleiten, war ein zentrales Versprechen Magyars gewesen. Seine Partei Tisza war bei der Wahl am 12. April 2026 auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen gekommen. Jedoch gehen die Meinungen darüber, wie dieser Wandel vollzogen werden soll, auseinander.
„Auch wir sind der Ansicht, dass Präsident Sulyok des Amtes unwürdig ist“, sagte Aron Demeter, Kommunikationsleiter von Amnesty International Ungarn dem Nachrichtenportal Birn. „Aber es kommt auch darauf an, wie er des Amtes enthoben wird.“ Wenn die neue Regierung mit den Methoden des Orbán-Regimes brechen wolle, sollte sie nicht in die Falle tappen, dieselben Methoden anzuwenden, so Demeter.
Magyar hatte den gegenüber Orbán loyalen Sulyok mehrfach aufgefordert, seinen Posten zu räumen, doch dieser hatte das stets abgelehnt. Sulyok hat jetzt fünf Tage Zeit, um die Verfassungsänderung zu unterzeichnen. Tut er das nicht, wird Magyar ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament gegen ihn einleiten. Beobachter*innen gehen davon aus, dass sich Sulyok wehren wird. Beispielsweise könnte er das Verfassungsgericht einschalten.
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