Absetzung der Präsidentin in Brasilien: Rousseff hat keine Chance mehr

Das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff geht in die letzte Phase. Sie scheitert an korrupten Politikern.

Vergeblich wehrte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gegen die Vielzahl der Intrigen und Intriganten Foto: ap

RIO taz | Wenn kein Wunder geschieht, wird Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kommende Woche abgesetzt. Auf dem Spiel steht nicht nur die recht erfolgreiche Regierungspolitik der Arbeiterpartei PT, sondern auch die wichtigste Stütze des Linksrucks in Lateinamerika seit der Jahrtausendwende.

Am Donnerstag beginnt im Senat die entscheidende Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen die erste Frau im höchsten Staatsamt Brasiliens. Es handelt sich um eine Art Gerichtsprozess unter dem Vorsitz des Obersten Richters Ricardo Lewandowski, bei dem Zeugen gehört und Plädoyers gehalten werden. Am Montag wird die Angeklagte selbst zu Wort kommen. Spätestens am Mittwoch soll das Urteil in Form einer Abstimmung gefällt werden.

Richten werden allerdings die 81 Senatoren, von denen eine Zweidrittelmehrheit überzeugt sein muss, dass sich Rousseff eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Der Vorwurf: Sie soll am Kongress vorbei Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken verzögert haben, um die angespannte Haushaltslage zu vertuschen. Es sind Haushaltstricks, die in Brasilien gang und gäbe sind und als solche auch nicht bestritten werden.

Die entscheidende Frage aber ist, ob es sich in diesem besonderen Fall um ein Verbrechen handelte – die Voraussetzung für das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren. Rousseffs Haushaltspolitik war „ein Attentat auf unsere Verfassung“, urteile jüngst der konservative Senator Antonio Anastasia in seinem Abschlussbericht zum Verfahren.

Korruptionsvorwürfe gegen ihre Gegner

Rousseff hingegen beharrt auf ihrer Unschuld und wirft ihrem Widersachern vor, einen Staatsstreich zu betreiben. Ihre PT wandte sich vor Kurzem sogar an die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um das Verfahren zu stoppen. Ihrer Meinung nach haben viele Politiker die Amtsenthebung nur vorangetrieben, um im Zuge eines Machtwechsel für sie gefährliche Korruptionsermittlungen zu stoppen.

Viele Politiker wollen gegen sie selbst laufende Korruptionsermittlungen stoppen

Im Dezember hatte Rousseffs aggressivster Gegenspieler Eduardo Cunha das Verfahren eingeleitet. Inzwischen enthob der Oberste Gerichtshof den damaligen Parlamentspräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes. Bedrohlich wurde der Prozess für die Präsidentin erst im April, als sie ihre Mehrheit im Kongress verlor. Mehrere Koalitionspartner liefen zur Opposition über.

Drei Politiker der Opposition sind zurückgetreten

Daraufhin bildete Temer, der über fünf Jahre lang Rousseffs sozialdemokratische Politik mitgetragen hatte, eine rechtsliberale Übergangsregierung unter Ausschluss der PT. Viel beliebter ist der profillose Politiker allerdings nicht, zumal gegen mehrere seiner ausschließlich männlichen Minister wegen Korruption ermittelt wird. Drei von ihnen mussten wegen solcher Vorwürfe bereits zurücktreten.

Dennoch gilt als sicher, dass die breite Allianz alt- und neurechter Parteien auf weit mehr als die notwendigen 54 Senatorenstimmen gegen Rousseff zählen kann. Vielen geht es in erster Linie darum, ihren Kopf aus der Schlinge der Korrup­tionsermittlungen zu ziehen, die nur deshalb so intensiv betrieben wurden, um damit auch und vor allem die ebenfalls darin verstrickte PT-Regierung zu diskreditieren. Andere wollen das Rad einfach nur zurückdrehen und die soziale Umverteilung stoppen. So wird Exvize Temer bis Ende 2018 regieren.

Comments

[Eichet]

"Es sind Haushaltstricks, die in Brasilien gang und gäbe sind und als solche auch nicht bestritten werden."

Korruption ist in Brasilien auch gang und gäbe, aber deswegen noch lange nicht erlaubt.

Die entsprechenden Politiker mussten zurücktreten, was jetzt sicher nicht gleich dazu führt, dass Brasilien "sauber" ist, aber es geht in die richtige Richtung, wenn Politiker sich nicht mehr darauf verlassen können, ungeschoren davon zu kommen. Das gilt, hoffentlich, auch für Dilma Rousseff.