Abschiebungen nach Russland: Den Verfolgern ausgeliefert

Immer wieder werden Tschetschenen aus Westeuropa in ihre Heimat verbracht. Dort sind sie Haft und Folter ausgesetzt. Ein Geheimnis ist das nicht.

Nurmagomed Mamujew Foto: privat

BERLIN taz | Swetlana Gannuschkina ist erleichtert: Nurmagomed Mamujew lebt. Dies hat die 79-jährige Menschenrechtlerin vom Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial, die seit Jahrzehnten zu Flüchtlingen und dem Nord- und Südkaukasus arbeitet und für ihre Menschenrechtsarbeit 2016 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, am Dienstag aus sicheren Quellen in Tschetschenien erfahren.

Am 24. März 2021, so meldete das Portal von „Memorial“, seien kurz nach Mitternacht Polizisten in die Berliner Wohnung des 32-jährigen Tschetschenen eingedrungen und hätten ihn direkt zum Flughafen gebracht. Am nächsten Morgen habe seine Frau Mata, die mit ihm und den vier Kindern bereits seit neun Jahren in Berlin lebt, von der zuständigen Polizeidienststelle erfahren, dass Nurmagomed Mamujew nach Russland abgeschoben worden sei. Gleichzeitig hätten die Polizisten der Frau die für ihren Mann gültige Duldung abgenommen.

Kaum in Moskau angekommen, so berichtet „Memorial“, sei Mamujew tschetschenischen Polizisten übergeben worden, die ihn dann nach Tschetschenien in das Haus seiner Mutter in der 5000 Einwohner großen Ortschaft Schalaschi gebracht hätten. Doch schon am nächsten Morgen sei er erneut verhaftet worden. Anschließend habe sich seine Spur verloren. Seit Dienstag, so Gannuschkina, befindet sich Mamujew wieder in Freiheit.

Mamujew ist nicht der einzige Tschetschene, der nach seiner Abschiebung nach Moskau Haft und möglicherweise Misshandlungen erdulden musste. Am 9. Dezember 2019 war Schamil Naschajew aus Dresden nach Russland abgeschoben worden, obwohl bekannt war, dass er in Russland politisch verfolgt wird. Auf dem Moskauer Flughafen angekommen, war er sofort vom FSB festgenommen und tschetschenischen Polizisten übergeben worden. Bereits einen Tag später wurde ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet, weil er angeblich am 9. Dezember direkt nach seiner Ankunft in Moskau Drogen gekauft haben soll. Er kam in Untersuchungshaft und wurde wenig später zu eineinhalb Jahren verurteilt.

In Sippenhaft

Man hatte ihn möglicherweise deswegen in Sippenhaft genommen, weil sein Vater während des Tschetschenien-Krieges auf Seiten der Aufständischen gegen die russischen Streitkräfte gekämpft hatte, mutmaßt Gannuschkina gegenüber dem Portal des Sächsischen Flüchtlingsrates.

Auch nach der Freilassung aus der russischen Haft wurde Naschajew von regierungstreuen Tschetschenen immer wieder Opfer von Nachstellungen und Gewalt. Deswegen war er im März diesen Jahres wieder nach Deutschland geflohen und fürchtet nun erneut eine Abschiebung nach Russland.

Naschajew und Mamujew sind nicht die einzigen, die nach ihrer Abschiebung von Deutschland nach Russland im Gefängnis landeten. Am 10. April 2019 wurde der am 14. Februar 2018 trotz gerichtlichem Auslieferungsverbot von Hannover nach Russland abgeschobene Tschetschene Schamil Soltamuradow von einem russischen Militärgericht in Rostow zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich in einem Trainingslager einer illegalen bewaffneten Einheit aufgehalten habe.

Aktuell fürchten russische Menschenrechtler*innen, Österreich könnte den anerkannten Flüchtling Isa Jusupow (tatsächlicher Name der Redaktion bekannt) ausliefern. „Entsprechend vorliegender Unterlagen bezüglich der geänderten Lage im Herkunftsland ist anzunehmen, dass die Gründe, die zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vorliegen. In Ihrem Fall liegt ein Aberkennungstatbestand nach dem Asylgesetz vor“ heißt es lapidar in einem Schreiben des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. März 2021.

Auf der Seite der Aufständischen

Jusupow war 2009 in Tschetschenien entführt sowie mehrere Monate in einem Geheimgefängnis inhaftiert und gefoltert worden. Bei Memorial geht man davon aus, dass Jusupow in Sippenhaft genommen wurde, weil auch einige seiner Verwandten und Klassenkameraden sich den Aufständischen angeschlossen hätten.

Gannuschkina kann nur den Kopf schütteln über eine Behörde, die der Auffassung ist, vor Ort in Russland sei alles nun wunderbar geworden. „Als ob man nichts von dem Fall Gadajew gehört habe.“ empört sie sich.

Magomed Gadajew war am 8. April 2021 von Frankreich nach Russland abgeschoben worden. Einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau war er nach Tschetschenien in ein Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Aus Protest gegen diese Abschiebung hatte die russische Investigativjournalistin Elena Milaschina den deutsch-französischen Menschenrechtspreis, der ihr 2017 verliehen worden war, an die französische Botschaft in Moskau zurückgegeben. „Europa ist verrückt geworden“ sagt Gannuschkina über die jüngsten Abschiebungen nach Tschetschenien.

Comments

[AuchEiner]

Leute die sich politisch gegen den Wahnsinnigen Kadyrow betätigt haben sollten hier, soweit sie nicht aus der islamistischen Ecke kommen, unbedingt Asyl bekommen. Gleiches gilt für Homosexuelle, die ja dort bekanntermaßen gefoltert und getötet werden. Da der lange Arm Kadyrows und seiner Gesinnungsgenossen auch in andere Teile Russlands reicht, sind sie in Russland oft nicht sicher. Das heißt aber nicht, daß man Tschetschenen per se Asyl gewähren muss. In der Nowaja Gaseta stand vor einiger Zeit ein Artikel, in dem es darum ging, dass ein verfolgter Tschetschene in Deutschland Asyl suchte. Dies verweigerte man ihm, weil er zuvor in Polen Zuflucht gesucht hatte. In Polen jedoch sei er nicht sicher, schrieb die Nowaja Gaseta, weil es dort eine große tschetschenische Community gäbe, die zu großen Teilen loyal gegenüber Kadyrow sei. Solche Zustände muss man verhindern! Hier willkommen sollen die sein, die sich aus weltanschaulichen Gründen bewusst für unsere Gesellschaft entscheiden.

[Mainzerin]

„Europa ist verrückt geworden“

Na, zumindest einige Staaten. Österreich, Ungarn und Polen sind bekannt für scharf rechts und unser Bundesinneminister freut sich über jede Abschiebung - illegal oder nicht.

Letzteres ist ein Skandal! Schert nur niemanden in einer Machtposition...