Abschiebungen aus Deutschland: Marokko verspricht Kooperation

Die marokkanische Regierung will ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurücknehmen. Das sicherte sie in Gesprächen Innenminister de Maizière zu.

Sehen ganz zufrieden aus: Innenminister Thomas de Maizière und sein marokkanischer Amtskollege Mohamed Hassad. Foto: ap

Rabat dpa | Marokko hat sich bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in der Hauptstadt Rabat. Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten.

Die Identifizierung solle anhand von Fingerabdrücken geschehen, sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10 000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit langem verhandelt wird. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif, sagte de Maizière.

Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.

Marokko ist die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen Algeriens und Tunesiens geplant.

Comments

[nzuli sana]

Das Innenministerium Marokkos ist hiesigen Marokkanern seit Jahrzehnten für Folter und Misshandlungen in unfairen Gerichtsverfahren bekannt.

Fragen Sie marokkanische Vereine.

Ich protestiere gegen diesen Menschenhandel de Maizières

[Lowandorder]

@nzuli sana:

Den tazis - ist solch ein

Skandaldeal -

 

Scheints nicht so wichtig!

Im Handumdrehen von den

Frontpages entsorgt!

Schämt euch - in echt!

[Lowandorder]

"Abschiebungen aus Deutschland

Marokko verspricht Kooperation

Die marokkanische Regierung will ausreisepflichtige

Staatsbürger aus Deutschland zurücknehmen.

Das sicherte sie in Gesprächen Innenminister de Maizière zu...."

 

Das ist etwa so negligable - we blowing in the wind!

Diese asoziale GefrierschrankGrinsebacke - FrozenThomas aber

Könnte es besser wissen - bzw - bzw weiß es -

Könnte wissen - bzw weiß es - daß das ein inhumaner -

Den Menschenrechten der Betroffenen Hohn sprechender

Und damit via Art. 1 & 2 Grundgesetz - GG - verfassungswidriger Deal ist.

 

Marokko hat sich in der Vergangenheit - &

Das gilt auch für die Zeit jüngere Zeit postHassan II.

Nur formal an irgendwelche Vereinbarungen gehalten;

Insbesondere innerhalb seiner Grenzen -

Ist auch Mohammed VI. willkürlich & menschenrechtsverletzend

Insbesondere gegenüber politischen Kritikern vorgegangen.

 

Z.B. zur sonstigen Praxis ~> bei den

Vereinbarungen zur Eindämmung des

Drogenhandels nach Europa/EU.

Formal wird Kooperation vereinbart & signalisiert.

Tatsächlich werden die - auch über ein ans Meer grenzendes

"Privatgelände" einer Tante Mohammeds VI. - straff organisierten

Lieferrouten weitestgehend unbehelligt gelassen.

Werden die EU oder Einzelstaaten dieserhalb vorstellig -

Werden notfalls spektakulär - Kleindealer abgeräumt -

Bis zum nächsten - Diplomatenschmäh.

So geht das.