Absage der Bush-Visite in der Schweiz: Bush fürchtet Festnahme
Der ehemalige US-Präsident sagt eine Rede in Genf ab. Er hat Angst vor einer Inhaftierung. Grund sind die Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen wegen Folterverbrechen im Irak.
GENF taz | Der frühere US-Präsident George W. Bush hat einen für Samstag geplanten Redeauftritt in Genf kurzfristig abgesagt aus Sorge vor strafrechtlichen Ermittlungen und einer eventuellen Festnahme. Grund für die Absage sind Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen gegen den Expräsidenten wegen seiner obersten Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen, die US-Soldaten, Geheimdienstler und Wachleute während seiner Amtszeit in Irak, Afghanistan, in Guantánamo und anderswo begangen haben.
Die jüdische Organisation Keren Hayesod hatte den Expräsidenten eingeladen, bei ihrem jährlichen Gala-Diner als Redner aufzutreten. Daraufhin erstatteten Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) sowie PolitikerInnen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der Schweizer Bundesanwaltschaft und beim Generalstaatsanwalt des Kantons Genf Anzeige gegen Bush wegen des Verstoßes gegen die UNO-Folterkonvention sowie gegen die Genfer Konventionen.
Doch die Anzeige wurde zurückgewiesen mit der Behauptung, Bush genieße auch nach Ende seiner Amtszeit Immunität. Dies ist nachweislich falsch, wie Amnesty International in seiner 700-seitigen Anzeige gegen Bush nachweist. Um einen Eklat zu vermeiden, habe die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den Expräsidenten der USA dringend ersucht, auf den Besuch zu verzichten.
Die Veranstalter des Gala-Diners begründeten die Absage von Bushs Auftritt offiziell mit angeblichen Gefahren wegen der angekündigten Proteste. Dieser zunächst von allen Schweizer Medien ungeprüft übernommenen Darstellung widerspricht die Genfer Polizei entschieden. Die Sicherheit Bushs wäre bei einem Besuch "ohne Einschränkung gewährleistet" gewesen. Und auch in den Botschaften der USA in Bern sowie bei der UNO in Genf wird bestätigt, die Absage der Bush-Visite sei "ausschließlich" wegen der drohenden strafrechtlichen Ermittlungen und seiner eventuellen Festnahme erfolgt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Generation Gammelhirn