Abgeordnetenmord in Großbritannien: Lebensgefährliche Demokratie
Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
W ieder ein Mord an einem Parlamentsabgeordneten, wieder steht Großbritannien unter Schock. Mit 17 Messerstichen in einer Kirche wurde David Amess, der konservative Abgeordnete für den Wahlkreis Southend West, von einem 25-jährigen Londoner somalischer Herkunft niedergestreckt. Vor über fünf Jahren wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox auf ähnlich brutale Weise getötet. Beide starben im Rahmen ihrer wöchentlichen Bürgersprechstunde – ein unverzichtbarer Teil der Wahlkreisarbeit.
Unterhausabgeordnete in Großbritannien sind exponierter als anderswo: Sie sind direkt gewählt, ihre Legitimation beziehen sie in erster Linie von ihren Wählern, nicht von ihrer Partei. David Amess saß 38 Jahre im Parlament, ohne je Minister zu werden – aus seiner Sicht kein Scheitern, sondern eine Bestätigung. Die Menschen im Wahlkreis standen für ihn an erster Stelle.
Cox fiel einem Neonazi zum Opfer, Amess einem mutmaßlichen Islamisten. Geheimdienste warnen schon seit einiger Zeit vor einem erhöhten Risiko neuen islamistischen Terrors. Der „Islamische Staat“ hat sich teilweise reorganisiert, der Taliban-Sieg in Afghanistan hebt die Moral, die Radikalisierung im Netz nimmt in Zeiten der Corona-Lockdowns und der Internet-Verschwörungstheorien wieder zu.
Aber welche Motive auch immer der Tat zugrunde liegen: Für Gewalttäter jeder Couleur sind Politiker ohne Personenschutz geradezu eine Einladung. Es erfordert großen Mut, als Person des öffentlichen Lebens ungeschützt in der Öffentlichkeit zu stehen. Das gilt nicht nur für Großbritannien. In Deutschland werden immer wieder Bürgermeister – öffentlich ähnlich bekannt wie Abgeordnete in Großbritannien – Anschlagsziele.
Was kann man da tun? Politiker vor den Bürgern abzuschotten, ist in einer Demokratie nicht die Lösung: Wenn sich die Politik vor den Menschen verschließt, verschließen sich die Menschen vor der Politik, und das Gemeinwesen zerbricht. Aber wenn ein Mord wie der an David Amess möglich ist – dann ist ohnehin schon viel zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
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