Abgeordnetenhaus: E-Roller: Warten auf den Bundesrat
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Leider oft nicht so ordentlich abgestellt: Elektro-Tretroller sind oft ein Ärgernis auf Fußwegen Foto: dpa
Berlins Verkehrspolitiker – und vielleicht noch ein paar mehr – schauen an diesem Freitagmorgen auf das, was sich im anderen Parlament auf der Rückseite des Abgeordnetenhauses abspielt: Im Plenarsaal des Bundesrats steht nämlich nicht nur jene Initiative des Senats zur Abstimmung, in der es um Tempo 130 auf Autobahnen geht, sondern auch eine zu E-Tretrollern: Sie sieht eine Erlaubnispflicht vor – Roller-Anbieter müssten sich dann erst eine Genehmigung besorgen. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zeigte sich zwar am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses skeptisch. In den Koalitionsfraktionen aber hoffte man, dass doch noch eine Mehrheit zustandekommt – anders als beim Tempolimit, das klar zu scheitern scheint.
Dabei ist eine bundesgesetzliche Regelung aus Sicht von Senatorin Günther mehr als wünschenswert. Aktuell gelte in Sachen Tretroller: „Jeder kann hinstellen, wo er will.“ Wegen der an diesem Freitag anstehenden Entscheidung vertagte der Verkehrsausschuss gleich mehrere Antragsabstimmungen.
Senatorin will No-parking zones
Unabhängig von einer Erlaubnispflicht berichtete Günther von diversen anderen Ideen, mehr Ordnung in den Verleihbetrieb zu bringen – mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass gerade beim Sturm „Sabine“ viele Leihräder und -roller umgestürzt auf dem Fußweg lagen. Wobei nach Beobachtung des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner die Leihangebote oft auch durch Vandalismus umstürzten.
Günther verwies auf geplante No-parking zones am Brandenburger Tor und am Holocaustmahnmal, aber auch in Parks. Dazu soll es jüngst ein Gespräch mit Vertretern der Bezirke und der Polizeipräsidentin gegeben haben. Die Bezirke würden teilweise bis zu 500 Parkplätze einrichten wollen – Spitzenreiter sei Friedrichshain-Kreuzberg. 50 gibt es nach Informationen der Senatorin in Neukölln, 15 offenbar größere, Hotspots genannte Flächen in Tempelhof-Schöneberg. Diese Parkplätze, so klang es am Donnerstag, sind bisher für Autos reservierte Parkflächen.
Senatorin: Anbieter sind kooperativ
Grundsätzlich schätzte Günther das Verhalten der Anbieter der Leihroller als kooperativ ein. Auch der Grüne Taschner sagte: „Die sind bereit, weiter auf uns zuzugehen.“ Er lobte auch, dass die Anbieter nun mehr mit auswechselbaren Akkus arbeiten würden, statt die Roller nachts einzusammeln, zentral aufzuladen und wieder zurückzubringen. Der Senatorin zufolge ist auch eine Monatskarte im Gespräch, die das bisher stark von Touristen genutzte Angebot für Berliner günstiger machen soll.
Die Roller auf ausgewiesene Parkflächen zu verweisen, wäre ein Schritt weg vom bisherigen sogenannten Free Floating, also unkontrolliertem Abstellen. In ihren Wortmeldungen mochten die Abgeordneten mehrheitlich eine möglichst breite Verfügbarkeit aber nicht einschränken. Über konkrete Anträge von FDP und AfD zu diesem Thema will der Ausschuss erst in der nächsten Sitzung entscheiden.
