AKW-Bau in Brasilien: So sicher wie die Rente
Die deutsche Regierung akzeptiert veraltete Standards bei der Kreditbürgschaft für ein AKW in Brasilien. Die Grünen sind sauer.
Bild: dapd
BERLIN taz | Bis Ende September muss die Bundesregierung darüber entscheiden, ob die vorläufige Zusage für eine Exportkreditbürgschaft für das geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert wird. Anders als zuvor angedeutet, wird sie dabei offenbar nicht auf der Einhaltung moderner Sicherheitsstandards bestehen, wie sie in Deutschland gelten.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der taz vorliegt. Eine „Sicherheitsbewertung, wie sie im Rahmen der in nationaler Hoheit liegenden atomaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ vorgenommen werde, sei „nicht Ziel der Begutachtung“, schreibt Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU).
Maßstab könnten nur die in Brasilien geltenden Regeln und der von den örtlichen Behörden durchgeführte „Stresstest“ sein. Damit fällt die Bundesregierung hinter frühere Aussagen zurück: Nach dem Atomunfall von Fukushima hatte sie eine Neubewertung des Risikos von Angra 3 angekündigt und angedeutet, dass dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik als Grundlage dienen sollte.
Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl sieht die früheren Aussagen nun als „Heuchelei“ entlarvt: „Die Bundesregierung ist zufrieden mit unsauberen und lückenhaften Bescheinigungen veralteter Pläne und niedriger Maßstäbe“, sagte sie der taz. Auf Kritik stößt bei den Grünen zudem, dass in einem neuen von der Regierung beauftragen Gutachten über Angra mit dem vorläufigen Sicherheitsbericht ein zentrales Dokument in den Anlagen fehle.
Dies scheint die Regierung nicht zu stören: Staatssekretär Kampeter verweist darauf, dass der Bericht in den Büros der brasilianischen Aufsichtsbehörde „eingesehen werden kann“. Dieses Desinteresse kann Kotting-Uhl nicht verstehen: „Ohne vollständige Unterlagen ist eine saubere Prüfung und Entscheidung gar nicht möglich.“
Der wegen Sicherheitsbedenken umstrittene AKW-Neubau Angra 3 wurde 1984 begonnen, später aber unterbrochen. Von der deutschen Kreditgarantie im Umfang von 1,3 Milliarden soll der französische Konzern Areva profitieren, der auch in Erlangen einen Standort hat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert