70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler humanitärer Zusammenarbeit. Zum 70. Jahrestag äußert UN-Hochkommissar Grandi Kritik an vielen Ländern.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden.
Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen.
Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen.
EU kürzt ihre Mittel für Entwicklungspolitik
Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Geflüchtete weltweit.
„Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen“, sagte Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) anlässlich des Jahrestags. „Und in dieser Situation fehlt dem Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut kurzsichtig!“
Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, „nicht nachzulassen im humanitären Engagement“. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. „Sonst werden wir auch in Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen Flüchtlingskrisen konfrontiert sein.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative