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5-Punkte-Plan für Berliner RettungsdienstErste Hilfe für die Ret­te­r*in­nen

Es gibt Kritik am 5-Punkte-Plan der Innenverwaltung für den Rettungsdienst. Grünen-Innenpolitiker will Ausbildungsreform bei der Feuerwehr.

Immer im Einsatz: Rettungswagen vor der Zentralen Notaufnahme der Charité Foto: picture alliance/dpa | Maurizio Gambarini

Berlin taz | Der 5-Punkte-Plan der Innenverwaltung zur Entlastung der Berliner Rettungsdienste wird in der Politik und von Einsatzkräften verhalten aufgenommen.­ Für den grünen Innenpolitiker Benedikt Lux ist eine Sofortmaßnahme die Personal­umverteilung in den aktiven Dienst: „Alle die gelernt haben bei einem Rettungseinsatz mitzuwirken, sollten hier mithelfen“, fordert Lux. Es sei gut, dass der 5-Punkte-Plan zumindest den temporären Einsatz von Not­fall­sa­ni­tä­te­r:in­nen vorsehe, die momentan beispielsweise in der Verwaltung tätig sind.

Kritischer äußerte sich am Donnerstag die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die kurzfristigen Maßnahmen würden an der grundlegenden Situation nichts ändern. Das Rettungsdienstgesetz müsse überarbeitet werden, beispielsweise was Haftungsfragen angehe: Die Sa­ni­tä­te­r*in­nen müssten eigenverantwortlicher handeln dürfen, das könne Abläufe beschleunigen.

Lux will außerdem die Ausbildung bei der Feuerwehr trennen in Not­fall­sa­ni­tä­te­r:in­nen und Brandbekämpfer:innen. Durch die Wahlfreiheit könne man mehr Menschen für die Ausbildungen gewinnen, hofft er.

5 zusätzliche Rettungswagen

Der 5-Punkte-Plan für den Rettungsdienst sieht unter anderem die Bereitstellung fünf weiterer Rettungswagen inklusive Personal durch Hilfsorganisationen vor, um die Feuerwehr zu entlasten. Diese operieren durch die steigende Zahl der Notrufe zunehmend am Anschlag. Eine Aufklärungskampagne soll außerdem die Bür­ge­r*in­nen dazu aufrufen, mit der Notrufnummer verantwortungsbewusster umzugehen.

Zu viele Ber­li­ne­r:in­nen wählten bei akuten aber nicht lebensgefährlichen Beschwerden die 112 statt die 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdiensts, sagte auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

2022 wurde laut Berliner Feuerwehr bisher nur an neun Tagen kein Ausnahmezustand ausgerufen. An allen anderen Tagen waren die Rettungswagen zu mindestens 80 Prozent ausgelastet, was zu Lücken in der Notfallrettung führen kann, die für Menschen in lebensbedrohlichen Situationen erreichbar sein muss.

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