40 Jahre taz: Frankreich und Europa: Merkels Schwäche, Macrons Frust
Die deutsch-französische Beziehung ist erkaltet – für Europa ist das gar nicht gut. Ein Kommentar des früheren Chefredakteurs der „Libération“.
D as Jahr 2019, das Jahr seiner ersten Europawahlen, könnte für Emmanuel Macron gefährlich werden. Seine Popularität sinkt, und wenn sich diese Entwicklung fortsetzt – gegenwärtig deutet nichts darauf hin, dass sie sich nicht fortsetzen könnte –, wird daraus seine erste ernsthafte Prüfung.
Zumal man nicht ausschließen kann, dass die französischen Wähler die Europawahlen nutzen, um ihre Unzufriedenheit mit der Innenpolitik deutlich zu machen. Denn im Moment kann sich daran auch alles festmachen, was Europa an Frustrationen mit sich bringt.
Die Beziehung zu Deutschland und zu Angela Merkel ist heute nicht mehr dieselbe wie bei Macrons Wahl 2017 – und auch die Merkel von heute ist nicht mehr dieselbe. Damals schien sie Macrons Vorschläge zur Erneuerung der Union zu unterstützen. Inzwischen aber ist die Kanzlerin sowohl in Deutschland als auch in ihrer eigenen Partei geschwächt.
Während das Regierungsprogramm der Koalition in Deutschland Macrons Ehrgeiz aufgreift, Europa „neu zu gründen“, ist die politische Wirklichkeit davon weit entfernt. Merkel steht in ihrer Partei unter Druck und kann Vorschlägen wie einem gemeinsamen Eurozonenbudget oder der Umwandlung des europäischen Stabilitätsmechanismus in einen europäischen Währungsfonds nicht zustimmen – selbst wenn auch die Europäische Kommission sie aufgreift.
Am 27. September 1978 erschien die erste sogenannte Nullnummer der taz. Es gab noch keine tägliche Ausgabe, aber einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Abonnent*innen der ersten Stunde von der „Tageszeitung“ erwarten können. Die erste Nullnummer können Sie sich
.In Erinnerung an die allererste taz-Ausgabe haben die taz-Gründer*innen am 26. September das Ruder übernommen und die Printausgabe der taz vom 27. September 2018 produziert. Dieser Text stammt aus unserer Gründer*innen-Sonderausgabe.
Zumal im Hintergrund immer die sehr deutsche Angst wabert, dass Länder mit Finanzproblemen sich aus diesem Fonds bedienen könnten, ohne die von Deutschland geforderten Reformen zu realisieren. Und auch der Einzug von fast 100 rechtsextremen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag hat die Voraussetzungen verändert.
Wäre es nicht, statt sich den populistischen Drohungen zu beugen, notwendig, in die Offensive zu gehen und dieses Europa zu verändern? Es gibt nur eine politische Kraft, die dazu in der Lage wäre – die Achse Deutschland-Frankreich. Denn eines hat Emmanuel Macron bewiesen (und das unterstreichen sowohl Martin Schulz als auch Dany Cohn-Bendit im gemeinsamen Interview): dass es nicht unmöglich war, mit der Europäischen Idee einen optimistischen Wahlkampf zu führen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!