4 Jahre Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Immerhin, man trifft sich
Bereits wenige Tage nach dem russischen Überfall im Februar 2022 kam es zu Verhandlungen über ein Kriegsende. Sie scheiterten – wie auch alle danach.
In den letzten vier Jahren gab es viele Versuche, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Bereits im Frühjahr 2022, da war die Invasion Russlands erst wenige Tage alt, gab es in Belarus und in der Türkei erste Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die jüngsten trilateralen Gesprächen fanden vor wenigen Tagen unter Beteiligung der USA in der Schweiz statt. Immer blieb es bei Versuchen, die Verhandlungsdiplomatie steckt nach vier Kriegsjahren in einer Sackgasse. Eine Rekonstruktion.
Bei den ersten Treffen zwischen Russland und der Ukraine, die bereits am 28. Februar 2022, vier Tage nach Kriegsbeginn, in Belarus stattfanden und später in Istanbul fortgesetzt wurden, zeigte sich Kyjiw zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Der neutrale Status der Ukraine sollte in der Verfassung verankert, die Absicht, der Nato beizutreten, aufgegeben werden. Die Größe der Armee sollte erheblich reduziert werden.
Darüber hinaus stellte Russland jedoch Forderungen, denen Kyjiw nicht zustimmen konnte: der Umfang der Entmilitarisierung, die faktische Übernahme des Kreml von politischen Entscheidungsprozessen. Letztlich wäre dies einer faktischen Kapitulation der Ukraine gleichgekommen. Was auch eine Rolle spielte in den ersten Kriegswochen: Der Westen verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine und verhängte zugleich schärfere Sanktionen gegen Russland. Den geplanten schnellen russischen Vormarsch auf Kyjiw konnte die ukrainische Armee stoppen. Die Istanbul-Verhandlungen scheiterten im Mai 2022 ohne Friedensabkommen.
Im November 2022 stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G20-Gipfel dann die „ukrainische Friedensformel“ vor. Selenskyj schlug vor, die Kampfhandlungen einzustellen, forderte den Abzug der russischen Truppen, die Bestrafung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen. Vor allem forderte er Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Formel wurde von den USA, Großbritannien, der EU und einer Reihe weiterer Länder sowie von der UN-Generalversammlung unterstützt. Um internationale Unterstützung für diesen Plan zu gewinnen, initiierte die Ukraine mehrere Friedensgipfel, an denen Dutzende Länder teilnahmen.
Sommer 2024: Putin fordert vier Regionen für Russland
Wie zu erwarten war, lehnte Russland diesen Vorschlag jedoch ab. Im Sommer 2024 forderte Kremlchef Putin erstmals, dass die Ukraine vier ihrer Regionen an Russland abtreten. Keine dieser Gebiete war oder ist vollständig von den Russen besetzt. Kyjiw lehnte diese Forderungen erwartungsgemäß ab und in den folgenden sechs Monaten gab es keine öffentlichen Bemühungen um Friedensverhandlungen.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten Anfang 2025 gab neue Impulse für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte Trump versprochen, diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung zu beenden.
Doch selbst nach einem Jahr intensiver Bemühungen seines Teams dauert der russische Krieg gegen die Ukraine an. Unter Trumps Führung hat sich die Position der USA von einem Partner der Ukraine zu einem Vermittler gewandelt. Allerdings sind in dieser Vermittlerrolle oft Anklänge an die Narrative des Kremls zu hören und der ausgeübte Druck auf Kyjiw ist nicht der eines von beiden Seiten gleich weit entfernten Unterhändlers.
Frühjahr 2025: Direkte Verhandlungen
Im März 2025 nahmen die USA und Russland direkte Verhandlungen auf und bald darauf legte Trump seinen ersten Friedensplan für die Ukraine vor: ein Waffenstillstand, die Anerkennung der besetzten Krim und weiterer Gebiete als russisch, die Blockierung des Nato-Beitritts der Ukraine, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Kontrolle der USA über das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk in der Region Saporischschja. Von der Ukraine verlangten die USA, ihnen die Förderung ihrer Bodenschätze zu übertragen. Russland stimmte dem von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand jedoch nicht zu und ukrainischen Diplomaten gelang es, die Amerikaner davon zu überzeugen, ihre Haltung zu ändern.
Was Trumps Unterhändler immerhin erreichten: Es kam zu Treffen zwischen ukrainischen und russischen Delegationen, in Anwesenheit der Amerikaner. Nach vielen Jahren konnten sie immerhin den Verhandlungsprozess wieder in Gang bringen – wenn auch bisher ohne Ergebnis.
November 2025: Ein neuer Friedensplan
Im November veröffentlichten die USA einen neuen Friedensplan für die Ukraine. Dieser sah erneut Forderungen vor, die für die Ukraine einer Kapitulation gleichkamen. De facto klang der US-Plan, als sei er in Zusammenarbeit mit den Russen verfasst. Moskau hat die 28 Punkte des Plans bereits öffentlich positiv bewertet, ihn aber dennoch nicht unterstützt. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten kritisierten den neuen Plan scharf und entwickelten einen eigenen Alternativvorschlag mit 20 Punkten. Der Kreml ignorierte diesen Plan, während Kyjiw im Laufe des Winters seine Position mit Washington abstimmte.
Unter anderem schlägt die Ukraine den USA vor, ein bilaterales Dokument zu unterzeichnen, das Sicherheitsgarantien vorsieht, falls Russland nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens seine Aggression wieder aufnimmt. Darüber hinaus bittet der ukrainische Präsident den US-Kongress, dieses Abkommen ebenfalls zu ratifizieren. Trotz Selenskyjs Aussage, dass dieses Dokument bereits zu hundert Prozent zwischen den Ländern abgestimmt sei, zögert Trump, es zu unterzeichnen.
Obwohl die Treffen zwischen den russischen und ukrainischen Verhandlungsdelegationen unter Vermittlung der USA aktiv fortgesetzt werden und alle Seiten deren Produktivität betonen, haben sie außer dem Austausch von Gefangenen bisher keine spürbaren Ergebnisse gebracht. Die territoriale Frage ist nach wie vor das größte Hindernis bei der Suche nach einem Kompromiss, weshalb es in dieser Angelegenheit bisher keine Fortschritte gibt.
Ukraine kontrolliert noch 20 Prozent der Region Donezk
Russland fordert den Abzug ukrainischer Truppen aus der Oblast Donezk, die sich weiterhin unter ihrer Kontrolle befindet. Die Ukraine lehnt es kategorisch ab, ihr Gebiet freiwillig an den Besatzer abzutreten, der es seit 2014 und auch während der Vollinvasion nicht erobern konnte. Unter ukrainischer Kontrolle stehen etwa 20 Prozent der Region Donezk, was etwa 5.000 Quadratkilometern entspricht. Auf diesem Gebiet befinden sich die beiden großen Städte Kramatorsk und Slowjansk, in denen mindestens 100.000 Menschen leben. Ein Rückzug der Truppen würde den Russen den Weg für ein weiteres Vorrücken ins Landesinnere ebnen.
Donald Trump übt enormen Druck auf Präsident Selenskyj aus, damit dieser den Russen ihre gewünschten Zugeständnisse macht, um so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen. Die ukrainische Seite glaubt jedoch nicht, dass der Kreml aufhören wird, wenn er das Gewünschte bekommt. Die ursprüngliche Frage nach Sicherheitsgarantien für ein weiteres russisches Vorrücken in der Zukunft ist also ebenfalls nach wie vor ungelöst.
Parallel dazu führen Trumps Unterhändler Geschäftsverhandlungen mit den Russen und planen große gemeinsame Projekte, die sie unmittelbar nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens umsetzen wollen. Laut Medienberichten bietet Russland den USA eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im Wert von 12 Billionen Dollar an.
Russland spürt keinen Druck durch die USA
Das könnte einer der Gründe sein, warum der amerikanische Präsident Druck auf Wolodymyr Selenskyj ausübt, so schnell wie möglich ein Abkommen mit den Russen zu schließen. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, inwieweit das einen realen Frieden für die Ukraine garantieren kann. Russland wiederum spürt keinerlei Druck seitens der USA und Putin behält also seine harte Verhandlungsposition bei.
Eine weitere Idee seitens der USA: eine freie Wirtschaftszone im Donbass. Dies würde eine entmilitarisierte Zone sowie den Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten in einem Umkreis von 25 Kilometern von der Kontaktlinie vorsehen. Die Ukraine ist zu diesem Kompromiss bereit, doch die Russen lehnen ihn ab und verlangen einen Abzug nur von der ukrainischen Seite.
Trotz einer fleißigen Verhandlungsdiplomatie sind die Verhandlungen also in einer Sackgasse. Die menschliche Dimension, also das Schicksal der Menschen, die unter Besatzung geraten könnten, die Rettung derer, die bereits unter russischer Besatzung leiden – all das scheint von der Tagesordnung der Friedensverhandlungen verschwunden.
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