4 Jahre Krieg in der Ukraine: Warmer Händedruck für Selenski
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Solibesuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.
Mit einem Strauß gelb-blauer Blumen empfängt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, Ursula von der Leyen am Dienstag in Kyjiw. Die EU-Kommissionschefin reist dagegen mit leeren Händen an. Am vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine besucht sie gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und nahm an einer offiziellen Gedenkzeremonie teil.
Gleichzeitig stehen sie vor der Aufgabe zu erklären, wie die EU-Außenminister*innen am Montag nicht in der Lage waren, das 20. Sanktionspaket gegen Russland einstimmig auf den Weg zu bringen. Wie bereits zuvor angekündigt, blockierte Ungarn sowohl weitere Sanktionen als auch einen geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch die Slowakei vertritt eine solche Position. Hintergrund ist der Streit über Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, von der sowohl Ungarn als auch Slowenien profitieren. Die Leitung, die durch die Ukraine führt, ist seit Ende Januar bis auf weiteres gekappt.
In einem gemeinsamen Statement Costas und von der Leyens betonen sie „die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine“ aufrechtzuerhalten zu wollen. Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren und betonen, dass mittlerweile seit Beginn der Vollinvasion finanzielle Unterstützung in Höhe von 193,3 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen sei.
Währenddessen werden Stimmen laut, die sich Fragen, wie genau die EU mit blockierenden Staaten, wie etwa Ungarn und Slowenien umzugehen hat. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) plädierte im „Spiegel“ für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch Grünen-Politiker schlossen sich dieser Forderung an. Gemeint ist ein Ausschlussverfahren nach Artikel 7.
Willige gegen Unwillige
Damit sollen die Grundwerte der EU geschützt werden. Sollte ein Mitglied dagegen verstoßen, können finanzielle Mittel aus EU-Töpfen eingefroren werden, im letzten Schritt kann dem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen werden. Vor allem Ungarn und Polen wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Während das Verfahren gegen Polen im Mai 2024 eingestellt wurde, läuft seit 2018 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um zurückgehaltene Gelder in Höhe von 19 Milliarden Euro. Dass es zu einem Stimmentzug für Ungarn kommt, ist unwahrscheinlich, da dieser einstimmig beschlossen werden muss und sich die Slowakei nicht gegen Ungarn stellen wird.
Daher wird genau hingeschaut, wie sich die europäischen Regierungs- und Staatschefs nach der Blockade verhalten. Der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Emmanuel Macron, haben gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Online-Treffen der über 30 Mitglieder der sogenannten Koalition der Willingen eingeladen. Merz selbst nahm währenddessen an der Trauerfeier für Rita Süssmuth teil.
In einem gemeinsamen Pressestatement bekräftigen sie, „ihre Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verstärken, unter anderem durch zusätzliche Sanktionen und durch gezielte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Ölhandelsnetzwerke.“ Zudem bestätigen die Teilnehmenden „die Rolle des Bündnisses bei der Bereitstellung vielschichtiger Sicherheitsgarantien.“
Auf Bundesebene versuchen derweil die Grünen einen Antrag ins Parlament einzubringen. Am Mittwoch soll über den Antrag für „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ diskutiert werden. Darin unterstützen sie unter anderem den EU-Beitritts- und Reformprozess der Ukraine und eine enge Anbindung der Ukraine an die EU durch eine Energie- und Verteidigungsunion.
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