4. Forderung des taz-Sommercamps : Klimaschädliche Subventionen stoppen
Wir fordern die Vollbremsung bei klimaschädlichen Subventionen, weil nachhaltiges Wirtschaften möglich werden muss.
Und weil…
… Subventionen für Verbrennungsmotoren wie bei Diesel- und Dienstwagenprivileg eine Form der Mobilität weiter zementieren, die umwelt- und klimafeindlich ist.
Das Teilnehmer:innen des taz Sommercamp 2021 fordern von der kommenden Bundesregierung:
1. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen
2. Die Aufarbeitung des deutschen Imperialismus
3. Mehr Flächen entsiegeln und renaturieren
4. Vollbremsung bei klimaschädlichen Subventionen
5. Positive dem Frieden verpflichtete Politik
6. Sofortige Lösungen und Perspektiven für Flüchtende und Geflüchtete
7. Ein menschenwürdiges Leben mit und ohne Lohnarbeit
… der Abbau klimaschädlicher Subventionen häufig zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Oft profitieren insbesondere Wohlhabende von der aktuellen Finanzpolitik.
… klimaschädliches Fliegen nicht weiter durch die Steuerbefreiung von Kerosin künstlich begünstigt und der eigentliche Klimaeinfluss nicht ignoriert werden darf.
… es absurd ist, dass internationale Flüge aus Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit sind und Zugtickets gleichzeitig von ihr belastet werden.
… spezielle Strompreisvergünstigungen für die Industrie der Wirtschaft den Anreiz nehmen, energieeffizient zu produzieren und auf erneuerbare Energien zu setzen.
… die Pendlerpauschale verschwenderisches Pendeln über lange Distanzen belohnt und Zersiedelung befördert, ohne mehr sozialen Ausgleich zu schaffen.
… die ungleiche Besteuerung von pflanzlichen (19% MwSt) und tierischen (7% MwSt) Produkten eine ökologisch und gesundheitlich schädliche Ernährung begünstigt. Dabei stößt die Produktion von Rindfleisch das zehnfache an Treibhausgasen pflanzlicher Alternativen aus.
Wie cool wäre es, wenn es für uns alle endlich möglich wäre, klimafreundlich zu handeln und klimagerecht zu leben. Heute regelt das die „unsichtbare Hand des Marktes“ – die billige Variante ist oft die zerstörerische.
Wie cool wäre es, wenn bereits vorhandene klimafreundliche Technologien wie etwa die elektrische Wärmepumpe sich am Markt durchsetzen würden. Bisher ignorieren staatlich geregelte Subventionen und steuerliche Vorteile den Klimaeinfluss von Produktionsketten. Der Markt wird so mit Schwung in die klimatische Katastrophe gelenkt. Erst eine Umverteilung der Subventionen böte Unternehmen die Möglichkeit, ökologischer zu wirtschaften.
Wie cool wäre es, wenn Preise endlich die tatsächlichen Umwelt- und Sozialkosten abbilden würden. Wenn es einen effizienten CO2-Preis mit einer Rückzahlung als „Klimadividende“ an die privaten Haushalte gäbe, um die Belastung sozial abzufedern. Wenn es dann billiger wäre, klimafreundlich zu bauen als klimaschädlich. Wenn ressourcenintensive Bauweisen, die Unmengen an CO² freisetzen, endlich der Vergangenheit angehörten. Wenn Stoffkreisläufe geschlossen würden. Wenn verhältnismäßig besteuerte Flüge durch erschwingliche Zugtickets verdrängt würden. Wenn pflanzliche Haferdrinks endlich tierischer Milch steuerlich gleichgestellt wären.
Wie cool wäre es, wenn Konsument:innen beim Einkauf ohne nachzudenken zu klimafreundlichen Produkten greifen könnten, weil sie preiswerter sind. Wenn Klimaschutz sich für alle und jede:n lohnen würde.
Text von Bendix Schmid und Maya Seidel aus dem taz Sommercamp 2021
