34 neue Käfiggefangene

Weiterer Gefangenentransport erreicht Guantánamo auf Kuba. Für die Taliban soll Genfer Konvention gelten

GUANTÁNAMO ap ■ Die amerikanischen Streitkräfte haben 34 weitere Gefangene aus Afghanistan auf den US-Stützpunkt nach Guantánamo gebracht. Sie wurden am Samstag von einer Spezialeinheit der Marineinfanterie in Empfang genommen. Die Bilder der gefesselten und zum Teil auf Pritschen geschnallten Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer haben den USA weltweit Kritik eingebracht.

Zwar erklärte US-Präsident George W. Bush, man werde im Falle der gefangenen Taliban die Genfer Konvention anwenden, für Al-Qaida-Kämpfer gelte dies jedoch nicht. Brigadegeneral Mike Lehnert, der für die Häftlinge auf Guantánamo verantwortlich ist, sagte am Samstag zu Journalisten, bislang sei nur für einen Teil der insgesamt 220 Häftlinge geklärt, ob sie Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfer sind. „Alles, was wir sicher wissen, ist, dass keiner von ihnen auf unserer Seite steht.“ Den Status eines Kriegsgefangenen billigen die USA keinem der Häftlinge zu.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übte deswegen deutliche Kritik und warf der US-Regierung Verstoß gegen Völkerrecht vor. Das IKRK, das als Hüter der Genfer Konvention gilt, erklärte, Gefangene in internationalen Konflikten müssten bis zu einer anders lautenden gerichtlichen Entscheidung als Kriegsgefangene gelten. Dieser Einschätzung schloss sich auch die Internationale Juristenkommission (ICJ) an. Nur ein amerikanisches Gericht und nicht die Regierung könne über den Status der Gefangenen entscheiden.