273. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess

Die Weihnachtsansprache

FDLR-Vizepräsident Straton Musoni betont zum Abschluss des letzten Verhandlungstages 2014 noch einmal seine und Murwanashyakas Unschuld.

„Ich habe nicht alle E-Mails gelesen“: Straton Musoni im Stuttgarter Gerichtssaal, hier bei Prozesseröffnung 2011. Bild: ap

STUTTGART taz | Der letzte Prozesstag des Jahres 2014, dem 17. Dezember, im Verfahren gegen den Präsidenten und den 1. Vizepräsidenten der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vor dem OLG Stuttgart, war eigentlich schon vorbei und der Vorsitzende Richter hatte schon angehoben, die Verhandlung bis ins nächste Jahr zu unterbrechen - da ergriff FDLR-Vizepräsident Straton Musoni, um zum wiederholten Male in diesem Verfahren eine persönliche Erklärung abzugeben, „in Form einer Einlassung“.

Drei Dinge hatte Musoni zu sagen. Erstens: Die FDLR und ihr militärischer Flügel FOCA (Forces Combattantes Abacunguzi) seien zwei völlig voneinander getrennte Organisationen, die hier vor Gericht stehende FDLR-Führung damit nicht für mögliche FOCA-Verbrechen verantwortlich zu machen. „FOCA war nach unserem Verständnis souverän“, so Musoni. „Sie hat sich in militärische Angelegenheiten nicht reinreden lassen, und ich hatte das nie gemacht.“

Die einzige Koordinierungsstelle beider Organisationen sei das Comité Directeur der FDLR gewesen, also das oberste Führungsgremium, „wo beide Flügel 50:50 vertreten waren“. Das CD „hat koordiniert, aber nie Befehle an den militärischen Flügel gegeben. Militärische Aktionen konnten vom CD weder geplant noch koordiniert werden“.

Dann greift der Ruander noch zu einem Deutschlandvergleich: Die CDU und CSU bilden eine Union, „aber kann die CSU CDU-Entscheidungen treffen?“

1.300 ungelesene E-Mails im Postfach

Zweitens: Über die Tatvorwürfe sei er, Musoni, 2009 „nicht vollständig informiert“ gewesen; „erst in der Hauptverhandlung habe ich von der Mehrzahl der Vorwürfe Kenntnis genommen“. Was überrascht, denn zwischen der Festnahme und der Verhaftung der beiden Angeklagten am 17. November 2009, als ihnen die Vorwürfe vorgelesen wurden, und dem Beginn des Prozesses in Stuttgart am 4. Mai 2011 vergingen fast anderthalb Jahre, in denen Musoni und Murwanashyaka kaum etwas anderes zu tun hatten, als sich auf den Umgang mit diesen Vorwürfen vorzubereiten.

Musoni aber besteht darauf, von vielen einzelnen Tatvorwürfen im Tatzeitraum, also im Jahr 2009, damals nichts gewusst zu haben.

Sehr sorgfältig formuliert Musoni seine Einlassung so, dass daraus keine Leugnung der Tatvorwürfe gegen die FDLR hervorgeht – er bestreitet lediglich seine eigene Rolle, womit implizit der mitangeklagte Präsident Ignace Murwanashyaka belastet wrd. Musoni will nicht ausschließen, dass man ihn doch informiert habe – seine E-Mails habe er „bei weitem nicht alle gelesen“.

Es müsse technisch nachvollziehbar sein, dass sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme „1.300 ungelesene E-Mails in meinem Postfach“ befanden. „Ich weiß nicht mehr, welche ich gelesen habe, ich weiß aber, was ich gemacht habe, wenn: Ignace Murwanashyaka gefragt.“

Deutlicher sagt der Vize später nochmal: „Ignace Murwanashyaka hat mir die allermeisten Informationen nicht weitergegeben“. Es habe innerhalb der FDLR klare Regeln dafür gegeben, wie mit Beschuldigungen und Vorwürfen umzugehen sei.

Dann noch ein Seitenhieb: 2007 habe ihm Ignace Murwanashyaka erzählt, dass ein erstes, im Jahr 2006 gestartetes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen „Kriegsverbrechen und Terrorgefahr“ ergebnislos eingestellt worden war. „So dachte ich, dass alle Vorwürfe von deutschen Stellen geprüft waren und es keine Beanstandungen gab“, so Musoni.

Er sei daher danach davon ausgegangen, „dass wir uns vollständig rechtstreu und korrekt verhalten“ - die Einstellung des Ermittlungsverfahrens von 2007 gewissermaßen als Gütesiegel für die FDLR, auch bei all ihren späteren Aktionen.

Bei Vorwürfen „Murwanashyaka angerufen“

Drittens: Im Tatzeitraum 2008-09 sei er davon ausgeagangen, „dass die FDLR/FOCA sich an die Gesetze halten und keine Straftaten begehen“. Die FDLR sei für Musoni eine „legitime“ Organisation gewesen, die Straftaten ihrer Mitglieder ahndet. „Es ging um die Beendigung der Diktatur in Ruanda und den Schutz der Flüchtlinge im Kongo. Dies war für mich niemals moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant.“

Weiter: „Ich habe weder selbst vertreten noch gehört, dass vertreten wurde, dass Verbrechen gegen Zivilisten im politischen Kampf geführt werden sollten. Einem solchen Plan hätte ich nie zugestimmt. Ignace Murwanashyaka auch nicht“.

Wenn es Vorwürfe gab, „habe ich Murwanashyaka angerufen und gefragt.“ Bei der Vorbereitung seiner Verteidigung habe er das alles nicht gesagt, weil er „dachte, es reicht, wenn wir Beweise vorlegen, damit jeder, auch das Gericht, unsere Unschuld erkennen würde. Murwanashyaka hat nicht daran geglaubt.“

Deswegen schweigt ja auch der Präsident, und nur der Vize spricht.

Beförderungen aus Bonn in den Kongo

Die Einlassung, präzisierte Verteidigerin Andrea Groß-Bölting, schrieb sie bei einem Gefängnisbesuch am 12. Dezember auf und gab sie ihm nochmal zum Gegenlesen.

Zuvor wurden an diesem Tag unter anderem eine Reihe E-Mails verlesen, in denen es um Entwürfe von Presseerklärungen der FDLR im Jahr 2009 geht. Dann eine Rechnung aus dem Jahr 2001, als Straton Musoni sechs verschiedene FDLR-Stempel anfertigen ließ - bei der deutschen Firma CNC-Graviertechnik. Rechnungssumme: €84,31.

Und weitere Kommunikation über militärisch Beförderungen innerhalb der FDLR, die Murwanashyaka im Jahr 2007 von Deutschland aus nach einer entsprechenden Sitzung des FOCA-Oberkommandos im Kongo vornahm – jener Organisation also, von der Musoni behauptet, die FDLR habe mit ihr nichts zu tun.

„Folgende Offiziere sind auf höhere Ränge (Brigadegeneral) berufen: Oberst Manzi Léon, Amikwe Lepic, Izabayo Déogratias. Tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Bonn, 15. Juli 2007, Ignace Murwanashyaka, Präsident der FDLR.“

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In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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