■ Mit Subventionen auf du und du: 2.200 Mark pro Job
Hamburg (taz) – Der teuerste Subventionsbereich in Deutschland ist die gewerbliche Wirtschaft. Mehr als 50 Prozent der Bundesmittel fließen in nicht-landwirtschaftliche Betriebe, schreibt die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht. Den teuersten Einzelposten stellt der Bergbau mit jährlich 8,8 Milliarden Mark Subventionen dar.
Dafür kostet die Landwirtschaft weniger Steuergeld, als gemeinhin angenommen wird: Von ehemals fünf Milliarden Mark sollen in diesem Jahr nur noch vier Milliarden in den Erhalt agrarischer Produktion und bäuerlicher Landschaftspflege gesteckt werden.
In Westdeutschland geht die Förderung laut Subventionsbericht zwischen 1995 und 1998 von 21 auf 19 Milliarden Mark zurück. Doch 41,2 Prozent aller Bundeszahlungen entfielen auf die neuen Bundesländer. Das hohe Niveau der Förderung im Osten zeigt sich, wenn man die Zahlungen ins Verhältnis setzt zur Bevölkerungsgröße: In Ostdeutschland entfallen im Schnitt 826 Mark auf jeden Einwohner, im Westen sind es nur 279 Mark.
Addiert man zu den Bundessubventionen die Förderungen aus den Ländern und die der Europäischen Union hinzu, wird jede Erwerbstätigkeit im Osten mit fast 2.200 Mark bezuschußt, ein West-Job nur mit rund 1.000 Mark.
In den neuen Ländern haben die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahre 1995 ihren höchsten Wert erreicht, verspricht Finanzminister Theo Waigel. Was er in seiner Erklärung ausspart, findet sich im fünfhundertseitigen Subventionsbericht: Seit 1995 ist eine Rückführung der Hilfen in Ostdeutschland zu verzeichen – bis auf 12,8 Milliarden Mark in diesem Jahr. Zuvor waren noch über 2 Milliarden Mark mehr in die neuen Länder überwiesen worden.
Die Europäische Kommission als erklärte Subventionsgegnerin (allerdings mit widersprüchlicher Praxis) bemängelt den deutschen Förderungs- Überschwang: Die Subventionen in der Bundesrepublik lagen zwischen 1992 und 1994 im Durchschnitt mit fast 1.500 Ecu je Beschäftigtem über dem Schnitt der EU-Länder, hat die Kommission ausgerechnet. Die anderen Länder zahlen im Mittel nur rund 700 Ecu.
Doch auch in diesem Fall sind Zahlen, nur für sich genommen, trügerisch. In ihnen versteckt sind die Leistungen für die neuen Länder, hohe Beihilfen für die Landwirtschaft oder die Steinkohle in Deutschland. Rechnete man das alles ab, lägen die reinen Industriesubventionen unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft, schreibt die EU in ihrem Fünften Beihilfe- Weißbuch. Hermannus Pfeiffer
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