: 219a: Verfahren eingestellt
„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht
Das Verfahren gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a wurde am Freitag eingestellt. Zwar sei die den Angeklagten zur Last gelegte Tat „nach bisherigem Recht“ strafbar gewesen, so das Amtsgericht Kassel. Nach neuem Recht sei aber „keine Strafbarkeit mehr gegeben“.
Der Paragraf 219a wurde im Februar reformiert, das neue Recht trat Ende März in Kraft. Zuvor hatte der Paragraf ÄrztInnen verboten, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche machen. Nun verbietet er jegliche Information über die bloße Tatsache hinaus. Wie genau das neue Recht auszulegen ist, ist allerdings unklar. Erst im Juni wurden in Berlin zwei Ärztinnen wegen des Paragrafen verurteilt.
„Wir freuen uns, allerdings eingeschränkt“, sagte Nora Szász am Freitag der Presseagentur epd. Sie fordere weiter die Abschaffung des Paragrafen. Diesen Weg verfolgt die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die zum Bundesverfassungsgericht ziehen will, um den Paragrafen zu kippen. Erst am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ihren Fall an das Landgericht Gießen zurückverwiesen, weil dieses noch nach alter Rechtslage geurteilt hatte. Ihr Anwalt geht davon aus, dass Hänel erneut verurteilt werden wird. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht wird also voraussichtlich nur länger. „Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, schrieb die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring.
meinung + diskussion
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
