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Folterprozess: „Lebenslang“ für syrischen Arzt

Alaa M. folterte für das Assad-Regime und lebte in Deutschland. Nun wurde er verurteilt
Ausgabe vom  17.6.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann, der sich die pelzbesetzte Kapuze eines Anoraks über das Gesicht gezogen hat, sitzt auf einer Anklagebank

Lebenslange Haft für syrischen Arzt

Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Kommentar von Dominic Johnson
Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen Justiz

16.6.2025

SEK Beamte eskortieren den Hauptangeklagten Heinrich Prinz Reuß

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag

Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.
Von Joachim F. Tornau

4.3.2025

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.

25.11.2024

Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2024

Hanau: Vater erscheint nicht

Der Vater des Hanauer Attentäters bleibt seinem Prozess fern
Ausgabe vom  12.9.2024,  Seite 6, inland
Birgit Malsack-Winkemann wird von zwei vermummten Polizisten eskortiert

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Malsack-Winkemanns Endlosschleife

Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen.
Von Joachim F. Tornau

21.8.2024

KZ-Aufseher kommt davon

In Hanau ist der Prozess gegen einen 99-Jährigen geplatzt
Von Klaus Hillenbrand
Ausgabe vom  28.6.2024,  Seite 6, inland
Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Von Konrad Litschko

4.2.2024

Kreisförmige Aussenaufnahme eines Stalls während der Dämmerung

Landwirt verurteilt

Hohe Strafe wegen Tierquälerei

Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe zahlen.
Von Harff-Peter Schönherr

22.1.2024

Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Blick von oben auf Hanau während die Sonne untergeht.

Angriff auf Menschen in Hessen

Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Von Konrad Litschko

24.8.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  10.7.2023,  Seite 6, inland
Ein Porträt von Hanno Berger

Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur

Mehr als acht Jahre Haft

Steueranwalt Hanno Berger hat in einem zweiten Urteil mehr als acht Jahre Haft bekommen. Er hatte die Betrugsmasche Cum-Ex Investoren angeboten.

30.5.2023

Zwei Hände in Handschellen

Urteil im Prozess gegen Neonazi

Jugendstrafe für Bombenbauer

Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant.
Von Christoph Schmidt-Lunau

8.5.2023

Polizeiwagen vor einem Gebäude

Straffreie rechtsextreme Polizeichats

Bestürzendes Signal

Kommentar von Konrad Litschko
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

1.3.2023

Ein Lichtstrahol fällt auf der Gesicht von Sepil Temiz Unvar

Jahrestag des Attentats von Hanau

Es gibt keine Ruhe

Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Von Konrad Litschko

19.2.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023