2020: Ausländerbehörde mit neuem Namen: Ein wohlklingendes Zeichen
Neu in diesem Jahr: Die Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung und sollte eine „echte Willkommensbehörde“ sein. Eigentlich.
Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Furcht vor einer imaginierten Bedrohung durch Migranten und andere „Fremde“ grassiert, setzt Rot-Rot-Grün ein wohlklingendes Zeichen: die Ausländerbehörde – Ort des Schreckens für alle, die eine Aufenthaltserlaubnis brauchen oder mit Abschiebung rechnen müssen – wird umbenannt: Seit 1. Januar heißt sie Landesamt für Einwanderung.
Doch um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Hintergrund ist weniger ein ideologisches Bekenntnis von Rot-Rot-Grün zur multikulturellen Einwanderungsgesellschaft als handfestes Eigeninteresse: „Berlin braucht Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor knapp zehn Monaten, als er die Umwandlung der Ausländerbehörde „zu einer echten Willkommensbehörde“ bekannt gab.
Das Amt, das 2019 rund 400.000 „Kundenkontakte“ hatte, rund 170.000 Titel und Bescheinigungen ausgestellt hat und für rund 700 Ausweisungen verantwortlich war, soll demnächst auch jene 6.000 zusätzlichen Einwanderer pro Jahr willkommen heißen, mit denen die Innenverwaltung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rechnet, das im März in Kraft tritt. Dafür wird personell kräftig aufgestockt – von 460 Stellen auf 533.
Es könnte sich allerdings bald herausstellen, dass die Erwartungen zu hoch geschraubt sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung etwa kritisiert am Fachkräftegesetz, dieses werde kaum zu nennenswerter Einwanderung beitragen – die Hürden bei Berufsanerkennung und Sprachkenntnissen seien weiterhin zu hoch, das Prozedere viel zu kompliziert.
Das Gute daran: Die vielen neuen MitarbeiterInnen könnten dann ihren offenbar überforderten KollegInnen unter die Arme greifen. Sowohl „KundInnen“ als auch Anwälte, die sie begleiten, berichten der taz immer wieder über teils massive Probleme der Behörde: Termine könnten oft nur für Monate im Voraus gebucht werden, bei Vorsprachen ohne Termin müsse man stundenlang warten. Zum Teil erzählen Betroffene, dass sie schon nachts angestanden hätten, um überhaupt die Chance auf eine Wartenummer zu haben – ganz zu schweigen von unfreundlichen und herablassenden MitarbeiterInnen.
Angesichts solcher Erfahrungen könnte sich eine weitere Neuerung im neuen Landesamt als sehr nützlich erweisen: eine zentrale Beschwerdestelle und eine ehrenamtliche Ombudsperson, die den Beschwerden nachgehen soll.
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