2 Jahre Attentat von Hanau: Rassismus ist überall
Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
taz | Der rassistische Anschlag von Hanau vor zwei Jahren war kein Einzelfall, und der Kampf gegen Rassismus muss auch in Berlin intensiver geführt werden. Diese beiden Punkte sind Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das am Donnerstag über Diskriminierung und Rassismus diskutierte. Anlass war der Jahrestag des Attentats am 19. Februar 2020.
„In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren neun junge Menschen ihr Leben, kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet“, begann SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine Rede. Die Wunden der Tat würden als Narben für immer bleiben. Umso wichtiger sei es, den Kampf gegen Rassismus offen zu führen und rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr aufzudecken. „Das sind wir den Opfern schuldig.“
Dies sei ein Grund dafür, warum der rot-grün-rote Senat einen Untersuchungsausschuss einsetzen werde, um die rechte Terrorserie in Neukölln aufzuklären. „Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen offen, die Täter nicht gefasst“, betonte Saleh. Nun müssten „schonungslos mit 100 Prozent Transparenz“ die ganze Hintergründe ermittelt werden.
„Erneut gedemütigt“
Nicht nur der Neukölln-Komplex war mehrfach Thema bei der Debatte, sondern auch ein Vorfall, bei dem vor wenigen Wochen eine 17-Jährige in der Tram am helllichten Tag von mehreren Menschen aus rassistischen Gründen attackiert wurde. Die Polizei hatte zuerst gemeldet, es habe sich um einen Streit über eine nicht getragene Maske gehandelt. Die 17-Jährige hatte daraufhin mit einem in sozialen Medien weit verbreitetem Video die Polizei zu einer Korrektur der Darstellung gezwungen. „Das Opfer wurde durch die Polizeimeldung erneut gedemütigt“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm. So sei es vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ergangen.
Helm forderte auch mit Blick auf SPD-Innensenatorin Iris Spranger, sensibel bei der Wortwahl zu sein. „Wer Shishabars im öffentlichen Diskurs allein als Orte der organisierten Kriminalität benennt, schürt Ressentiments“, sagte sie. Der Täter von Hanau hatte sich offenbar bewusst eine solche Bar als Anschlagsort ausgesucht.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte neben Sanktionen auch präventive Maßnahmen gegen Rassismus. „Wir müssen von Anfang an gegen Vorurteile vorgehen. Wenn in Schulen ‚Jude‘ als Schimpfwort verwendet wird, dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen handeln.“
Für einen heftigen Eklat sorgte der Beitrag des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer, der von einem „woken, überdehnten Rassismusbegriff“ sprach, unter dem am Ende weiße Menschen leiden müssten. „Wem das linke Bullerbü nicht divers genug ist, ist Rassist“, so der Abgeordnete.
Beschämend sei dessen Rede gewesen, voller Relativierung, schäumte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und Elke Breitenbach (Linkspartei) erklärte mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Sie gehören zu den Tätern, die Rechtsextremismus in diese Gesellschaft und die Parlamente tragen, und das werden wir nicht hinnehmen.“ Ihre Replik auf Trefzer schloss sie mit den Worten: „Pfui Teufel!“
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