18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel herrscht.
S eit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU schon 17 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Doch die Strafen haben kein einziges Ziel erreicht. Russland wurde wirtschaftlich nicht in die Knie gezwungen, Kremlchef Wladimir Putin wurde nicht isoliert, seine Kriegsmaschine wurde nicht gebremst – und ein Waffenstillstand wurde auch nicht erreicht. Selbst ein Ultimatum von Bundeskanzler Friedrich Merz hat an dieser Negativ-Bilanz nichts geändert. Es ist ein Scheitern mit Ansage.
Die Geschichte zeigt, dass das Drehen an der Sanktionsschraube die Konflikte meist nur noch eskaliert. Nun steht in Brüssel das 18. Sanktionspaket auf der Tagesordnung – und damit soll plötzlich alles anders werden? Wer das glaubt, glaubt auch an Wunder. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlägt, zeugt eher von Ratlosigkeit. Die Werkzeugkiste der Brüsseler Behörde ist leer, die Maßnahmen laufen ins Leere.
Dies gilt vor allem für die geplanten Sanktionen gegen die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Von der Leyen und Merz wollen verhindern, dass sie jemals wieder in Betrieb genommen werden, was nach dem Bombenattentat von 2022 ohnehin illusorisch ist. Die EU sanktioniert eine Ruine und riskiert, das Attentat nachträglich zu legitimieren. Nicht viel besser steht es um die Absenkung des 2023 erlassenen Ölpreisdeckels. Der Ölpreis soll von 60 auf 45 Dollar pro Barrel sinken.
Damit will die EU Putins Kriegskasse leeren und den Druck für Verhandlungen erhöhen. Allerdings finden ja schon Gespräche statt. Russland und die Ukraine sitzen an einem Tisch, nur die EU fehlt. Man mag die Verhandlungen in Istanbul für eine Farce halten. Doch es ist kaum zu erwarten, dass ein niedrigerer Ölpreis Putin dazu bewegen wird, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Man habe „bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren“, höhnt der Kreml.
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Warten auf ein Wunder
Zunächst muss ohnehin noch die G-7 zustimmen, die Gruppe der großen Industrieländer, USA eingeschlossen. Ob US-Präsident Donald Trump bereit ist, den Preisdeckel zu senken und Putin abzustrafen, ist fraglich. Bisher hat es Trump tunlichst vermieden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Viel lieber würde er lukrative Geschäfte machen. Merz ist mit dem Versprechen angetreten, Trump ins europäische Boot zu holen – nun kommt die Nagelprobe.
Wenn der unberechenbare US-Präsident den Europäern beim G7-Gipfel in Kanada einen Korb gibt, ist das 18. Sanktionspaket gescheitert, noch bevor es formell beschlossen wurde. Wunder dauern eben etwas länger, auch in der EU.
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