+++ USA unter Trump +++: Dänemark erteilt Washington eine klare Abfuhr
Außenminister Lars Løkke Rasmussen kritisiert insbesondere den US-Vizepräsidenten. Der US-Auslandssender Voice of America bleibt vorerst erhalten. Ein wichtiger-Impfstoffexperte muss gehen.
Dänischer Außenminister verbittet sich Ton von J.D. Vance
„So redet man nicht mit engen Verbündeten“ – der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen hat US-Vizepräsident J.D. Vance mit harschen Worten zurechtgewiesen. In einem Video auf der Plattform X, das nur Stunden nach Vances Besuch auf Grönland hochgeladen wurde, erteilte Rasmussen dem Republikaner eine Lektion in Sachen Diplomatie.
Der US-Vizepräsident hatte zuvor bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem US-Stützpunkt Pituffik scharfe Kritik an Dänemark geäußert. Kopenhagen tue angesichts der Bedrohungen durch Russland und China zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so der Getreue von US-Präsident Donald Trump.
Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, betonte Rasmussen. Er fügte jedoch hinzu: „Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das vorgetragen wird, überhaupt nicht.“ So rede man nicht mit engen Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. Obwohl er seine Worte an „unsere amerikanischen Freunde und alle anderen, die zuhören“ adressierte, bezog er sich eindeutig auf Vances Rede.
Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an. Das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 biete dafür reichhaltige Möglichkeiten. „Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden“, so der liberale dänische Politiker. Er führte aus, wie die USA ihre Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Insel seit 1945 drastisch verringert haben. „Wir können innerhalb der Vereinbarung, die wir haben, viel mehr tun“, sagte Rasmussen.
Konkret auf Vances Kritik an Kopenhagen entgegnete er: „(…) Fakt ist, dass wir alle vom Frieden profitiert haben. Wir haben alle in der Annahme gehandelt, dass die Arktis eine Region niedriger Spannungen war und sein sollte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Status quo ist keine Option.“ Dänemark habe daher bereits eine Milliarde US-Dollar (etwa 920 Millionen Euro) an Investitionen in die Sicherheit der Arktis beschlossen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Grönland Teil der Nato sei, fügte Rasmussen hinzu. (dpa)
Mutmaßliche US-Luftangriffe treffen Jemen
Mutmaßlich von den USA ausgeführte Luftangriffe haben in der Nacht und am Samstag den Jemen getroffen. Die USA hatten zuvor das Bombardement einer großen Militärstätte im Herzen der Hauptstadt Sanaa eingeräumt, die von der Huthi-Miliz kontrolliert wird. Das volle Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.
Die Angriffe in der Nacht und am Samstag trafen verschiedene Gebiete, die von den vom Iran unterstützten Huthi kontrolliert werden. Neben Sanaa wurden etwa die Gouvernements al-Jauf und Saada bombardiert, wie von den Huthi-Rebellen kontrollierte Medien berichteten. Die Huthi-Nachrichtenagentur Saba berichtete, bei den Angriffen in Saada seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen Zivilisten. Analysten glauben jedoch, dass die Huthi die Opferzahlen mit Blick auf Angriffe auf ihre Militär- und Geheimdiensteinrichtungen herunterspielen. (ap)
US-Außenminister Rubio erklärt USAID-Ära für beendet
US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) drastische Maßnahmen zum Auflösen der Entwicklungsbehörde USAID bekannt gegeben. USAID sei zu lange von ihrem ursprünglichen Auftrag der Stärkung nationaler Interessen abgewichen, verkündete Rubio. Dank Präsident Donald Trump sei diese „fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära vorbei“. Laut „Washington Post“ wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert, ihre Stellen würden abgebaut.
Trump und sein offiziell zur Effizienzsteigerung bestellter Berater Elon Musk hinterfragen die Arbeit von USAID seit Wochen grundsätzlich. Die meisten Programme sind bereits eingestellt worden. Das Außenministerium hat ebenfalls am Freitag den Kongress informiert, bis zum 1. Juli werde eine „Umorganisierung“ von USAID mit dem Verlegen bestimmter Aufgaben ins Außenministerium stattfinden. „Verbleibende Funktionen“, die nicht zu den Prioritäten der Regierung passten, würden nicht fortgesetzt. (epd)
Gerichtsurteil schützt US-Sender Voice of America vorerst
Der US-amerikanische Auslandssender Voice of America bleibt vorerst erhalten. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken hat Medienberichten zufolge am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump erlassen, die Mittel und Tätigkeit der US-Auslandssender drastisch zu kürzen. Zahlreiche Mitarbeiter von Voice of America waren daraufhin beurlaubt worden.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gewerkschaften hatten gegen Trumps Anordnung geklagt. Der Versuch, Voice of America zu demontieren, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Oetken urteilte laut CNN, Trump habe nicht das Recht, eine vom US-Kongress eingerichtete Institution abzuschaffen, und dürfte keine weiteren Schritte gegen den Auslandssender unternehmen. (epd)
Laschet will Trump so eng wie möglich an Europa binden
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet will US-Präsident Donald Trump angesichts der Konflikte mit Russland und China enger an Europa binden. „Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen“, sagte Laschet der Funke Mediengruppe. „Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.“ Es gelte, ihm zu verdeutlichen, dass eine enge Zusammenarbeit auch im amerikanischen Interesse sei.
„Es gibt geopolitische Konflikte, nicht nur mit Russland, sondern auch mit China. Trump wird uns auch noch mal brauchen“, sagte Laschet. Dennoch müsse sich Europa darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine europäische Armee sei dabei erst der Schlusspunkt, zunächst brauche es eine gemeinsame Rüstungsindustrie.
„Wir haben F-35-Kampfflugzeuge aus den USA gekauft. Wenn die Amerikaner sagen, wir stellen die im Einsatz nicht bereit, ist die ganze Investition sinnlos.“ Europa müsse in der Lage sein, ein eigenes Kampfflugzeug zu produzieren und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. (dpa)
Gesundheitsminister gegen Nutzung staatlicher Lebensmittelgutscheine
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesstaaten aufgerufen, die Verwendung staatlicher Lebensmittelgutscheine für den Kauf zuckerhaltiger Getränke zu unterbinden. Bei einer Veranstaltung in West Virginia mit dem dortigen Gouverneur Patrick Morrisey verwies Kennedy darauf, dass West Virginia beantragt habe, dass an arme Bürger ausgegebene Lebensmittelgutscheine nicht mehr für den Kauf von Softdrinks wie Cola verwendet werden dürften. Kennedy stellte sich klar hinter dieses Ansinnen.
„Die Botschaft, die ich heute an das Land und alle anderen Gouverneure richten möchte, ist: Schließen Sie sich Gouverneur Morrisey an“, sagte der Gesundheitsminister. Wenn Bundesstaaten einen Antrag für diese Vorgehensweise stellten, werde sein Ministerium seine Genehmigung dafür erteilen.
Das staatlich finanzierte Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Haushalt aus, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Erlaubt ist laut der zuständigen Landwirtschaftsbehörde USDA aber auch der Erwerb von Snacks und nicht-alkoholischen Getränken wie Limonaden.
2023 nahmen mehr als 42 Millionen US-Bürger diese Unterstützung in Anspruch. Den Staat kostete dies laut USDA mehr als 112 Milliarden Dollar (103,7 Milliarden Euro).
Nach Kennedys Äußerungen fielen die Aktienkurse der Softdrink-Konzerne Coca-Cola und Pepsico. Der Kurs von Coca-Cola gab um 0,5 Prozent nach, der von Pepsico um 0,3 Prozent. (afp)
Top-Impfstoffexperte der US-Gesundheitsbehörde FDA muss gehen
Einem Zeitungsbericht zufolge ist ein Top-Impfstoffexperte der US-Gesundheitsbehörde FDA zum Abgang gedrängt worden. Peter Marks, der in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen gespielt hatte, sei vor die Wahl gestellt worden, selbst zu kündigen oder gefeuert zu werden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person. „Es ist klar geworden, dass Wahrheit und Transparenz vom Minister nicht erwünscht sind, sondern dass er vielmehr eine unterwürfige Bestätigung seiner Fehlinformationen und Lügen wünscht“, schrieb Marks laut Bericht an die amtierende FDA-Chefin Sara Brenner. Von Marks und der FDA waren zunächst keine Stellungnahmen erhältlich
Falls Marks radikale Transparenz verweigere, „hat er keinen Platz in der FDA unter der starken Führung von Minister Kennedy“, teilte ein Vertreter des US-Gesundheitsministeriums mit. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Fehlinformationen über Impfstoffe verbreitet hat, kündigte Anfang dieser Woche Pläne zur Umgestaltung der US-Gesundheitsbehörden an, einschließlich der Streichung von 10.000 Mitarbeitern. (rtr)
Musks KI-Firma schluckt Online-Plattform X
Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Online-Plattform X in seiner KI-Firma xAI aufgehen. Die überraschende Übernahme wurde per Aktiendeal besiegelt, wie Musk bekanntgab. Auch X gehörte zuvor mehrheitlich ihm. Da der Twitter-Nachfolger nun ein Teil von xAI wird, dürfte es rechtlich viel einfacher werden, zum Training der von xAI entwickelten Künstlichen Intelligenz mit dem Namen Grok alle Inhalte der Online-Plattform zu verwenden.
xAI konkurriert mit anderen KI-Unternehmen wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. Musk schrieb, dass mit der Übernahme unter anderem Daten, Computer-Infrastruktur und Mitarbeiter zusammengelegt würden. X habe 600 Millionen aktive Nutzer, behauptete er. Das gemeinsame Unternehmen werde „Milliarden“ Nutzer erreichen. (dpa)
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