+++ USA unter Donald Trump +++: Kalifornien klagt gegen Trump

Kaliforniens Gouverneur hat die US-Regierung wegen der Einführung umfassender Zölle verklagt. Laut Klage soll Trumps Vorgehen rechtswidrig sein.

Stellt sich gegen Trump: Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, hier bei der Pressekonferenz auf einer Mandelfarm am 16. April Foto: Noah Berger/AP/dpa

Kalifornien reicht Klage gegen Trump-Regierung ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Einführung umfassender Zölle verklagt. In der Klageschrift, die am Mittwoch eingereicht wurde, heißt es, dass Trumps Vorgehen, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, rechtswidrig sei. Der sogenannte International Emergency Economic Powers Act befugt den US-Präsidenten, als Reaktion auf von außen kommende Bedrohungen für die USA Transaktionen einzufrieren oder zu blockieren.

„Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die Verfassung zu wahren“, sagte der kalifornische Justizminister und Generalstaatsanwalt Rob Bonta vor Journalisten. „Der Präsident tut wieder einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht.“

Bonta zufolge liegt die Befugnis, Zölle zu verhängen, beim Kongress. Die Klage solle sicherstellen, dass die Aufschläge zurückgenommen würden. „Es ist ganz einfach: Trump hat nicht die Befugnis, diese Zölle zu verhängen. Er muss gestoppt werden.„Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Er erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA.

In der Klage argumentierte der Staat Kalifornien zudem, dass die Einführung solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe. Das Weiße Haus verurteilte die Klage des Gouverneurs Gavin Newsom prompt. „Anstatt sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die Unbezahlbarkeit in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Newsom seine Zeit damit, die historischen Bemühungen von Präsident Trump zu blockieren, endlich den nationalen Notstand der anhaltenden Handelsdefizite unseres Landes anzugehen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai.

Newsom erklärte, die Zölle hätten die Preise hochgetrieben, in seinem Bundesstaat wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe angerichtet und würden Jobs bedrohen. Unter allen US-Staaten hat Kalifornien die größte Wirtschaft und gilt als Großexporteur. Kürzlich hatte der Gouverneur Abnehmerländer gebeten, kalifornische Ausfuhren von Gegenzöllen auszunehmen.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.(afp/ap)

Italiens Regierungschefin Meloni trifft Trump in Washington

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Schwerpunkt des Treffens dürfte der Zollstreit sein. Die ultrarechte Ministerpräsidentin steht dem US-Präsidenten nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert. Nach ihrer Rückkehr aus Washington wird Meloni am Freitag den US-Vizepräsidenten JD Vance in Rom empfangen. (afp)

Trump droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer Studenten

Die US-Regierung hat im Konflikt mit der Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren „Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt“, werde ihr das Privileg entzogen, „ausländische Studenten zu immatrikulieren“, erklärte das US-Heimatschutzministerium.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump die Qualität der Hochschule in Abrede gestellt. „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York im Zuge des Gaza-Krieges, der vom Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Im März verkündete das US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen. (afp)

AP wehrt sich gegen das Weiße Haus

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press wehrt sich gegen eine neue Richtlinie, mit der das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen weiter einschränken will. Die Regelung verstoße gegen die Anordnung von Bundesrichter Trevor McFadden in der vergangenen Woche, wonach die Regierung von Präsident Donald Trump die AP nicht ausschließen dürfe, nur weil diese seiner Sprachregelung nicht folgen wolle, hieß es in einem Antrag, den die AP ebenfalls bei McFadden einreichte.

Das Weiße Haus hatte bereits zuvor der Nachrichtenagentur den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen verwehrt, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Richter McFadden hatte erklärt, dass die Trump-Regierung damit das Recht der AP auf freie Meinungsäußerung verletze.

Am Dienstagabend (Ortszeit) gab die Regierung eine neue Regelung bekannt, wonach Trumps Sprecherin Karoline Leavitt künftig das letzte Wort darüber haben solle, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen in kleinen Räumen wie dem Oval Office oder der Air Force One stellen dürfen.

Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Print waren auch Vertreter der Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren. Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt laut der neuen Richtlinie vor. Gleichzeitig heißt es, der Zugang solle „unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“ gewährt werden. Die White House Correspondents' Association kritisierte die Entscheidung. (dpa)

US-Ministerium schließt Abteilung für Desinformation

Das US-Außenministerium hat jene Abteilung geschlossen, die sich mit Fehlinformation und Desinformation befasste, die mutmaßlich aus Russland, China und dem Iran kam. Außenminister Marco Rubio teilte mit, er habe das so genannte Global Engagement Center geschlossen, weil es versucht habe, die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten und anderswo einzuschränken. Die Abteilung wurde häufig von Konservativen kritisiert, weil sie Berichte anprangerte, die nach Meinung ihrer Mitarbeiter parteiisch oder wahrheitswidrig waren. Gelegentlich wurden konkrete US-Webseiten und Social-Media-Konten identifiziert, die Fehlinformationen verbreiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

„Es liegt in der Verantwortung jedes Regierungsbeamten, kontinuierlich daran zu arbeiten, die Freiheit der Amerikaner zu bewahren und zu schützen, damit sie ihre Meinungsfreiheit ausüben können“, sagte Rubio. Er warf der Abteilung vor, sie habe „aktiv daran gearbeitet, die Stimmen der Amerikaner zum Schweigen zu bringen und zu zensieren“. Das Global Engagement Center genoss unter früheren Regierungen wie der von Ex-Präsident Joe Biden einen guten Ruf. (ap)

Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren

Die Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde.

Trump wirft der Uni seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden. (dpa)

Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen, erklärte Justizministerin Pam Bondi. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Bundesstaaten, die sich nicht daran hielten, müssten damit rechnen, dass ihnen Bundesmittel gestrichen würden.

Die demokratische Gouverneurin Janet Mills warf Trump in einer ersten Reaktion vor, es gehe ihm nicht um Schulsport oder den Schutz von Frauen und Mädchen. Es gehe der Trump-Regierung darum, gegenüber Bundesstaaten ihren Willen durchzusetzen. Schon seit zwei Monaten habe die Regierung Maine attackiert mit Folgen für Schulkinder, hart arbeitende Fischer, Senioren oder junge Eltern.

Trump hatte schon im Februar bei einem Treffen mit Vertretern der Bundesstaaten Gouverneurin Mills explizit gefragt, ob sie sich dem Dekret fügen werde, und gedroht, dass er sonst Bundesmittel kürzen werde. Die New York Times hatte damals berichtet, dass in einem der wenigen Momente, in denen sich ein Demokrat offen gegen Trump gestellt habe, Mills knapp geantwortet hatte: „Wir sehen uns vor Gericht“. (dpa)