+++ Protesttag in Frankreich +++: Ausschreitungen bei Protesten in Paris

Die Polizei in Paris und weiteren französischen Städten geht mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstrierende vor. Landesweit beteiligen sich Hunderttausende an Protesten.

Erneut kam es in Paris zu Ausschreitungen

Foto: Marcus Golejewski/dpa

19.29 Uhr: Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Am Abend gab es in Paris Ausschreitungen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Einsatzkräfte der Polizei setzten Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstrierende ein, nach Behördenangaben kam auch ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Vor der Eskalation in Paris hatte die Polizei bereits in mehreren anderen französischen Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. AFP-Journalisten beobachteten dies etwa in Lille, Montpellier und Toulouse.

Im westfranzösischen Nantes durchbrachen tausende Demonstrierende die Reihen der Polizei, um ins Stadtzentrum vorzudringen. Die Einsatzkräfte versuchten, sie mit Tränengas und Wasserwerfern zu stoppen. Einige am Rand der Menge schleuderten Feuerwerkskörper und andere Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten.

Auch in Nizza setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Lyon trieb sie mit Tränengas etwa 1000 Demonstrierende auseinander. Im südfranzösischen Marseille endete ein Protestmarsch hingegen ohne größere Zwischenfälle. Geschäftsinhaber in Paris und anderen Städten hatten vorab ihre Schaufenster mit Holzplatten geschützt, um Plünderungen zu verhindern.

In Orléans protestierten am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Die Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl liegt RN-Kandidatin Marine Le Pen in den Umfragen vorn.

Die Gewerkschaft CGT sprach am frühen Abend von landesweit fast 800.000 Protestteilnehmern. Allein in Paris seien 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von 410.000 Protestteilnehmern landesweit, davon 110.000 in der Hauptstadt. Vor einer Woche hatten demnach 550.000 Menschen in Frankreich demonstriert. (afp)

17.54 Uhr: Polizei setzt bei Protesten in Brüssel Tränengas ein

Die ‌belgische Polizei hat am Samstag in Brüssel bei Zusammenstößen mit regierungskritischen Demonstranten Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Hunderte zumeist junge Teilnehmer waren auf die Straße gegangen, ‌um bessere Bedingungen und mehr Geld für das Bildungssystem zu fordern. Zugleich warfen sie den Beamten unverhältnismäßige Gewalt vor. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Protestierende seien vor den Einsatzkräften geflüchtet. Einige seien dabei zu ‌Boden gestürzt, Beamte hätten auf einen von ihnen eingeschlagen. Die Proteste fielen ⁠den Angaben zufolge deutlich kleiner und weniger gewalttätig aus als ähnliche Demonstrationen in der ‌vergangenen Woche in ‌Belgien und ⁠im Nachbarland Frankreich. (rtr)

17.40 Uhr Massive Polizeipräsenz bei Protesten in Frankreich

Unter massiver Polizeipräsenz haben am Samstag in Frankreich Zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Während es in mehreren Städten zu Ausschreitungen kam, fielen die Proteste insgesamt deutlich weniger heftig aus als vor einer Woche. In Paris blieb es bei der Hauptkundgebung weitgehend friedlich. In Marseille und Lyon lieferten sich vermummte Jugendliche jedoch Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Clermont-Ferrand, Grenoble, Lille und Nizza setzten die Beamten Tränengas ein. In Nizza kam zudem ein Wasserwerfer zum Einsatz, ‌nachdem Demonstranten eine Aufforderung zur Räumung ignoriert hatten.

Innenminister Laurent Nuñez hatte landesweit 70.000 Polizisten mobilisiert, 10.000 mehr als vor einer Woche. Bis zum frühen Nachmittag seien 135 Menschen festgenommen worden, teilte er mit. Vielen Festnahmen seien präventive Durchsuchungen vorausgegangen, bei denen Feuerwerkskörper, Kugellager und andere potenzielle Waffen gefunden worden seien. „Wir müssen extrem schnell reagieren“, sagte Nuñez. Er warf linksextremen Gruppen und Kriminellen vor, Gewalt zu schüren.

Studierende am Samstag in Paris

Foto: Thibault Camus/ap

In der Hauptstadt zogen nach Polizeiangaben Zehntausende Menschen friedlich durch die Straßen. Sie warfen Präsident Emmanuel Macron vor, Ausgaben für staatliche Leistungen zu kürzen und die wachsende Ungleichheit nicht zu bekämpfen. Die Route war erst nach einem Rechtsstreit festgelegt worden: Die Polizei hatte die Organisatoren in letzter Minute aus dem Zentrum an den südöstlichen Rand der Hauptstadt ‌verwiesen, um Geschäftsviertel zu schützen. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schloss sich dem Protestzug an und lobte die „großartige Massendemonstration kollektiver Disziplin“. Er drohte mit wöchentlichen Protesten, sollte Macron die soziale Misere nicht angehen. „Es ist noch Zeit für ihn nachzugeben“, sagte Melenchon. Danach bleibe ihm ⁠nur noch der Rücktritt. (rtr)

Protest in Paris

Unter massiver Polizeipräsenz haben am Samstag die ersten Proteste in Frankreich begonnen. Der Beginn der Hauptkundgebung in Paris verlief friedlich. In der drittgrößten französischen Stadt Lyon setzte die Polizei allerdings Tränengas gegen die Menschenmenge ein. (rtr)

Frankreichs Studierende fordern mehr Studienplätze und Förderung

Studierendengruppen in Frankreich fordern in einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan 250.000 zusätzliche Studienplätze und ein Ende der Auswahl über das nationale Zulassungssystem Parcoursup. Zudem müsse es mehr Lehrkräfte und Reparaturen an Schulen und Hochschulen geben. Die monatliche Studienförderung solle um 200 Euro steigen, für öffentliche Studierendenwohnheime solle auf Mieterhöhungen verzichtet werden.

Schülervertreter berichteten nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron am Freitag, er habe eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulzulassung zugesagt. Sie riefen jedoch dazu auf, die Proteste bis zur Ankündigung konkreter Maßnahmen fortzusetzen. (ap)

Polizei droht an der Bastille mit Bußgeldern

Die Polizei in Paris hat Menschen zum Verlassen des Place de la Bastille aufgefordert. Wer den ursprünglich geplanten Startpunkt eines Protestmarsches am Samstag nicht verlasse, müsse mit einem Bußgeld von 135 Euro rechnen, teilten Polizisten per Megafon mit. Die Polizei hatte die ursprünglich genehmigte Route am Freitag geändert und den Demonstrationszug vom Osten der Pariser Innenstadt an den südöstlichen Stadtrand verlegt. Statt von der Bastille zum Place de la Nation soll der Marsch entlang der äußeren Stadtgrenze von der Porte d’Italie zur Porte de Vincennes führen. (ap)

Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstrierende in Clermont-Ferrand

Die Polizei hat bei Protesten in Clermont-Ferrand französischen Medienberichten zufolge Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. Damit habe sie Demonstrierende bei deren Versuch zurückgedrängt, ins Stadtzentrum zu gelangen. Clermont-Ferrand ist die Hauptstadt des Départements Puy-de-Dôme. (ap)

Protest gegen extreme Rechte in Orléans endet friedlich

Eine Demonstration gegen die extreme Rechte in Orléans ist französischen Medienberichten zufolge am frühen Samstagnachmittag friedlich zu Ende gegangen. Tausende Menschen beteiligten sich an dem Protest, der parallel zu einem zweitägigen Parteitag der einwanderungsfeindlichen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in der südwestlich von Paris gelegenen Großstadt stattfand. Rund 50 Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Zu den Organisatoren gehörten Gewerkschaften, linke Parteien sowie Studierenden- und Antirassismusgruppen. (ap)

Protesttag in Frankreich: 135 Personen festgenommen

Vor Beginn der großen Demonstrationszüge in Städten wie Paris hat die Polizei nach Angaben von Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez bis 13 Uhr bereits 135 Menschen festgenommen. Dabei gab es bisher keine größeren Zwischenfälle, wie Nuñez vor der Presse am Mittag sagte. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten auf den Straßen angekündigt. In der Region Paris wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 1.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei seien viele gefährliche Gegenstände sichergestellt worden – Boule-Kugeln, Schleudern und auch eine Softair-Waffe. Die Kontrollen seien „extrem produktiv“, sagte Nuñez. Man bleibe äußerst vorsichtig, und sei noch weit vom Ende des Tages entfernt.

Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leute haben sich weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende am Rande der Kundgebungen stattgefunden hatten, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. (dpa)

Viele Kontrollen zu Beginn von Protesttag in Frankreich

Zu Beginn des Protesttages in Frankreich hat die Polizei zahlreiche Menschen kontrolliert. Die Polizeipräfektur von Paris teilte mit, bei 635 Kontrollen viele verbotene Gegenstände beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen zu haben. Sie führe „massive Kontrollen“ durch, insbesondere in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln, „um jene abzuschrecken, die mit schlechten Absichten in die Hauptstadt kommen wollen“. In Paris sei die Lage nach den ersten Angaben zur Mittagszeit aber „ruhig“.

Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende stattgefunden hatten, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. In Nizza, wo laut Präfektur alle Versammlungen verboten sind, wurden Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Stadtzentrum eingesetzt. (dpa)

Demo in Paris verlegt

Innenminister Laurent Nuñez besuchte am Morgen Sicherheitskräfte in Paris und teilte auf der Plattform X mit, dass ein großes Aufgebot an Einsatzkräften mobilisiert sei. „Wir sind bereit“, schrieb er. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten angekündigt.

Für Empörung seitens Gewerkschaften sorgte, dass der von ihnen angemeldete Demonstrationszug in Paris von der Präfektur an den Rand der Stadt verlegt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Route in einer Eilentscheidung. Am Mittag fanden sich die ersten Demonstranten an der Porte d’Italie ein, von wo der Protestzug um 14 Uhr starten sollte. (dpa)

Tödlicher Angriff in Pariser Vorstadt: Gewahrsam von Verdächtigem verlängert

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris mit einem Toten haben die französischen Anti-Terror-Ermittler das Gewahrsam des Verdächtigen nach einer ersten Vernehmung verlängert. Sie erklärten am Samstag zudem, dass am Vorabend drei Menschen aus dem Umfeld des 39 Jahre alten Verdächtigen Kevin T. festgenommen worden seien.

Ein Mann war am Freitag in Trappes westlich von Paris und im nahegelegenen La Verrière durch die Straßen gefahren und hatte wiederholt das Feuer eröffnet. Ein Mensch wurde erschossen, fünf Menschen wurden verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen, das sich nach Angaben der Anto-Terror-Staatsanwaltschaft vom Samstag weiterhin in Lebensgefahr befand. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einem „rassistischen Terroranschlag“. (afp)

Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag der Rechtspopulisten 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.

Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen die rechtspopulistische RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.

Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.

Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. (afp)

Berichte über Tränengaseinsatz bei Protesten in Lyon

Bei neuen Protesten in Frankreich soll es in der Großstadt Lyon zu ersten Konfrontationen gekommen sein. Französische Medien berichteten, die Polizei habe am Samstagmorgen Tränengas eingesetzt. (ap)