+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Klitschko: Brauchen schnell Waffen

Italien und Spanien verlegen ihre Botschaften zurück nach Kiew. Sanktionen gegen Russland spürt das Land deutlich.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wir brauchen sofort Waffen aus Deutschland“ Foto: Gleb Garanich

Klitschko fordert schwere Waffen aus Deutschland

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, fordert erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. „Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort“, sagte er der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). „Jede Verzögerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen.“

Zu Details äußerte sich Klitschko nicht. In einem weiteren Interview sagte er: „Ich bin kein Waffenexperte, aber wir brauchen Panzer und Flugzeuge.“

Die Bundesregierung liefert bislang keine schweren Waffen an die Ukraine. Zur Begründung verweist sie unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. Während in der Ampelkoalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD von Kanzler Olaf Scholz eher skeptisch.

Den Sendern RTL und ntv sagte Klitschko zur ukrainischen Absage an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Es war ein diplomatischer Fehler. In dieser Zeit müssen wir Einigkeit demonstrieren.“ Klitschko lud zugleich Bundeskanzler Scholz ein, Kiew zu besuchen. (afp)

Italien und Spanien verlegen Botschaften wieder nach Kiew

Trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine verlegen Italien und Spanien ihr Botschaftspersonal wieder nach Kiew. Die Botschaft Italiens wurde bereits am Montag wieder eröffnet, nachdem sie im März aus Sicherheitsgründen von Kiew ins westliche Lwiw verlegt worden war, wie aus übereinstimmenden Quellen verlautete. Spanien werde ebenfalls „in Kürze“ seine Botschaft wieder eröffnen, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

„Wir werden die spanische Botschaft in Kiew in der Ukraine in den kommenden Tagen wiedereröffnen, als weiteres Zeichen des Engagements der spanischen Regierung und der spanischen Gesellschaft für das ukrainische Volk“, sagte Sánchez in einem Interview mit dem Sender Antena 3. Spanien hatte sein Botschaftspersonal kurz nach dem Einmarsch Russlands nach Polen gebracht.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio hatte am Freitag erklärt, dass der Botschafter in Kiew eingetroffen sei und die italienische Vertretung „ab Montag wieder voll funktionsfähig“ sein werde. „Es ist ein Symbol für ein Italien, das keine Zeit verliert, das nicht aufhört, an die Diplomatie zu glauben und ständig den Frieden sucht“, fügte er hinzu.

Beide Länder hatten wie viele andere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihre Botschaften in Kiew angesichts der Sicherheitslage geschlossen. Zuletzt entschieden jedoch immer mehr Länder, wieder nach Kiew zurückzukehren. So verlegte die Türkei ihre Botschaft in der Ukraine zurück nach Kiew. Frankreich kündigte vergangene Woche ebenfalls eine Rückverlegung seiner Vertretung von Lwiw nach Kiew an.

Die deutsche Botschaft in Kiew ist nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit nicht besetzt. (afp)

Sanktionen haben Folgen für russische Wirtschaft

Die weltweiten Sanktionen gegenüber Russland bleiben nicht ohne Folge für die russische Wirtschaft. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürchtet der Tagesschau zufolge einen Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen allein in der russischen Hauptstadt. Grund sei die Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen.

Die Stadtverwaltung wolle Arbeitslose mit Schulungen und gesellschaftlich wichtigen Aufgaben unterstützen, schreibt Sobjanin in seinem Blog.

Internationale Konzerne verlassen Russland. Geschäfte leeren sich wie hier im Kaufhaus GUM in Moskau Foto: Alexander Sayganov/Sopa Images via Zuma Press Wire

Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben weitreichende wirtschaftliche Folgen. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Geschäfte in Russland eingeschränkt, ausgesetzt oder ziehen sich komplett zurück. Russland versucht, mit verschiedenen Schritten gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorzugehen und die Auswirkungen auf die Unternehmen des Landes zu dämpfen.

Unterdessen verlassen zahlreiche junge Menschen, darunter vor allem gut ausgebildete Aka­de­mi­ke­r:in­nen und IT-Kräfte, das Land. Sie sehen keine großen Chancen mehr, im Land zu arbeiten. (taz)

IOC will keine russischen Funktionäre ausschließen

Das Internationale Olympische Komitee will weiterhin keine russischen Funktionäre ausschließen und hat dabei auf seine olympische Charta verwiesen. Demnach seien die IOC-Mitglieder „keine Vertreter ihres Landes innerhalb des IOC. Sie werden vielmehr als Einzelpersonen vom IOC gewählt und dann als Botschafter des IOC an die Sportorganisationen ihres Landes delegiert“, teilte das IOC am Montag auf Anfrage mit. Auf jeden Fall würden derzeit keine IOC-Sitzungen stattfinden, an denen russische IOC-Mitglieder teilnehmen, hieß es weiter.

Langjährige enge Vertraute: IOC-Präsident Thomas Bach und Russlands Präsident Wladimir Putin 2014 Foto: David Goldman/ap

Zuvor hatte sich die Schweiz wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für den Ausschluss von Funktionären aus Russland und Belarus aus Spitzenämtern in internationalen Sportverbänden eingesetzt. Das ging aus einem Brief von Sport- und Verteidigungsministerin Viola Amherd an das IOC hervor. Angesichts der Situation in der Ukraine reiche es nicht mehr aus, Athletinnen und Athleten aus den beiden Ländern von Wettkämpfen im Ausland auszuschließen, hieß es in dem Brief unter anderem.

In der Schweiz sind zahlreiche Spitzenverbände angesiedelt, darunter neben dem IOC auch die Fußballverbände FIFA und UEFA, ebenso der Europäische Leichtathletikverband, der Basketball-Weltverband, die internationalen Reitsport-, Fecht- und Schwimmverbände und viele andere. Diese sind in der Regel privatwirtschaftlich organisiert. Die Schweizer Regierung glaube, dass das IOC Druck auf die Verbände ausüben könne, etwa mit der Drohung, sie aus der olympischen Familie auszuschließen, wie der Sprecher des Bundesamtes für Sport sagte.

Das IOC will laut eigener Aussage weiterhin Personen und Organisationen „anprangern, die für diesen Krieg verantwortlich sind und den olympischen Frieden verletzen. Gleichzeitig beobachtet das IOC die Situation weiterhin genau und behält sich das Recht vor, die Maßnahmen je nach weiteren Entwicklungen anzupassen“. (dpa)

Explosionen in Kiew, Dnipropetrowsk und Lwiw

Ein Reuters-Reporter berichtet von mehreren Detonationen in Kiew. Auch in den Regionen Lwiw im Westen der Ukraine und im östlichen Landesteil sind nach Angaben örtlicher Behörden mehrere Explosionen zu hören. Dabei sind in Lwiw mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind.

Mindestens acht weitere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Lwiw, Maxym Kosyzky, im Messengerdienst Telegram. Die Stadt nahe der polnischen Grenze war nach ukrainischen Angaben am Morgen von russischen Raketen getroffen worden. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, teilt mit, in der Stadt seien fünf Raketen eingeschlagen. Rettungsdienste seien im Einsatz.

Der Krieg greift die Schwächsten der Gesellschaft direkt an: Junge auf einem Trümmerfeld in Chernihiv Foto: Evgeniy Maloletka/ap

Lwiw und der Rest des Westens der Ukraine sind bislang weniger stark von den Kämpfen infolge der russischen Invasion betroffen. Sie gelten als relativ sicherer Hafen in dem Krieg. Der Sender Suspilne berichtet, bei Luftangriffen in der Region Dnipropetrowsk seien zwei Menschen verletzt worden. (ap/rtr)

🐾 Während sich China hinter Russland stellt, übersetzen chinesische Expats internationale Nachrichten, um der Propaganda entgegenzuwirken. Darüber schreibt Shi Ming in seiner taz-kolumne „Fernsicht“.

Schwesig wegen Nord Stream 2 immer weiter unter Druck

Das Siegerlächeln ist aus Manuela Schwesigs Gesicht verschwunden. Bei der Landtagswahl im September hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Sozialdemokraten noch zu einem fulminanten Erfolg geführt, die Macht im Land zementiert und ihre eigene Position in der SPD-Spitze gefestigt. Gut sechs Monate und viele Tausend russische Granaten und Raketen auf die Ukraine später ist Schwesig in Erklärungsnot.

„Putin-Helferin“, „Handlanger von Gazprom“ – so lauten nur zwei der vielen Schlagzeilen über die 47-Jährige in jüngster Zeit. Die Ministerpräsidentin aus Schwerin, die noch vor Kurzem unangreifbar schien, muss nun um ihr Amt in der Staatskanzlei bangen. Auch Forderungen nach ihrem Rücktritt gibt es schon. „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Außenexperte Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die frühere Bundesfamilienministerin erhält nun die Quittung für ihr lange Zeit sehr entgegenkommendes Agieren gegenüber Russland. Vehement hatte sie den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die unter Umgehung der Ukraine weiteres russisches Gas nach Deutschland fließen sollte, gegen alle Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt: Man müsse mit Russland im Gespräch bleiben und Gas sei eine wichtige Brückentechnologie, sagte sie immer wieder. Eine Argumentation, mit der Schwesig unter Politikern nicht allein stand und die Umfragen zufolge auch von der Mehrheit der Bevölkerung im Nordosten lange Zeit mitgetragen wurde. (dpa)

🐾 Lesen Sie dazu auch den Text der taz-Kollegin Susanne Schwarz.

Selenskyj: Fünf Tote durch Bombenangriffe in Charkiw

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw fünf Tote und 15 Verletzte gegeben. Der Präsident erklärt außerdem, dass sich russische Truppen weiterhin auf eine Offensive im Osten des Landes vorbereiten würden: „Wir tun alles, um die Verteidigung zu gewährleisten.“ (rtr)

Selenskyj wirft russischen Truppen Folter vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen im Süden der Ukraine Folter und Entführungen vorgeworfen. Er rief die Welt auf, zu reagieren. „Folterkammern werden dort gebaut“, sagte er in einer abendlichen Ansprache an die Nation. „Sie entführen Vertreter lokaler Regierungen und jeden, der als sichtbar für lokale Gemeinden erachtet wird.“

Selenskyj sagte, humanitäre Hilfsgüter seien gestohlen worden, was zu Hunger führe. In besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gründeten die Russen separatistische Staaten und führten den Rubel ein, erklärte er.

Allein in den vergangenen vier Tagen seien bei verstärktem Beschuss der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, 18 Menschen getötet und 106 verletzt worden. „Dies ist nichts als vorsätzlicher Terror. Mörser, Artillerie gegen gewöhnliche Wohnviertel, gegen gewöhnliche Zivilisten“, sagte er. Eine geplante russische Offensive im Osten der Ukraine „wird in der nahen Zukunft beginnen.“

Selenskyj forderte erneut verschärfte Sanktionen gegen Russland, einschließlich des gesamten Bankensektors und der Ölindustrie. „Jeder in Europa und Amerika sieht bereits, dass Russland offen Energie einsetzt, um westliche Gesellschaften zu destabilisieren“, sagte er. „All dies erfordert von westlichen Ländern größere Geschwindigkeit bei der Vorbereitung eines neuen, kraftvollen Sanktionspakets.“ (ap)

🐾 Hier finden Sie den Ukraine-Liveticker vom Sonntag, den 17. April 2022.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich hinzufügen: Frau Herrmann hat auf das publikumswirksame Posing der politisch absolut inkompetenten britischen Skandalnudel Johnson in Kiew hingewiesen (hoffentlich löst dieser Kommentar keine umittelbaren Kriegshandlungen mit dem Vereinigten Königreich aus😀) … Panzer kann er aber auch nicht liefern.

Im Vergleich dazu lobe ich mir (immer noch) das besonnene, unaufgeregte Auftreten unseres Kanzlers … statt allerdings ausschließlich beschämt auf technische Probleme und Lieferschwierigkeiten zu verweisen, sollte die Bundesregierung die ernsthaften Schwierigkeiten benennen, die eine weitere Ausweitung und Eskalation des Krieges herbeiführen können. Also mehr argumentative Offensive statt Defensive.

[Abdurchdiemitte]

Ist das Argument, die ukrainischen Soldaten müssten an dem Kriegsgerät erst noch ausgebildet werden, wirklich so abwegig?

Ich bin eben kein Militärexperte, kann mir aber nicht vorstellen, das es möglich ist, so einfach in einen Panzer zu klettern, um drauflos zu fahren und die Russen zu stoppen, dito ein Kampfflugzeug … nach der bellizistischen Logik wäre es doch effektiver, mehr panzerbrechende Waffen zu liefern, oder?

Statt polemischer Reaktionen wünschte ich mir mehr (qualifizierte) Antworten von Usern, die sich mit dem Thema Militärtechnologie auskennen … nur auf der Grundlage lässt sich das Verhalten des Kanzlers und der Bundesregierung in dieser Sache einordnen und bewerten. Klitschko fordert jetzt rasche Lieferung schweren deutschen Gerätes … aber was hilft es, wenn die deutschen Panzer in der Ukraine liegen bleiben oder zerschossen werden, bevor sie überhaupt effektiv eingesetzt werden können?