+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Moskau droht YouTube
Johnson verspricht Kiew neue Finanz- und Militärhilfen. Russische Truppen konzentrieren sich in der Ostukraine. Moskau droht YouTube nach Sperrung von Duma-TV.
Moskau droht YouTube nach Sperrung von Duma-TV mit Vergeltungsmaßnahmen
Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die „Rechte der Russen“. Er warf Washington vor, „ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen“ anzustreben. „Das können wir nicht zulassen“, fügte der Duma-Vorsitzende hinzu. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade „sein eigenes Schicksal besiegelt“. Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte „rasch“ auf russische Videoplattformen zu übertragen.
Youtubes Mutterkonzern Google bestätigte die Sperrung von Duma-TV auf der Videoplattform. Die Entscheidung sei aufgrund der von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen getroffen worden. „Google verpflichtet sich, alle geltenden Sanktionen und Handelsgesetze einzuhalten“, erklärte ein Konzernsprecher. „Wenn ein Konto gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt, ergreifen wir angemessene Maßnahmen.“
Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen Abgeordneten. Am Samstagmorgen war er auf Youtube nach Berichten von AFP-Journalisten nicht mehr zugänglich. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte Google auf, die Sperrung von Duma-TV „sofort“ wieder rückgängig zu machen.
Die russischen Behörden hatten Youtube seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine bereits mehrfach beschuldigt, Kanäle russischer Medien und Funktionäre gesperrt zu haben. Am Donnerstag warf Roskomnadsor Youtube vor, Falschnachrichten über den russischen Militäreinsatz im Nachbarland zu verbreiten und kündigte an, Google jegliche Werbung für seine Dienste im Land zu verbieten.
Die Medienaufsichtsbehörde hatte Google und Youtube bereits im März „terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen und damit den ersten Schritt für ein Verbot eingeleitet. Russland hatte zuvor bereits den Zugang zu den im Land populären Online-Netzwerken Instagram, Facebook und Twitter blockiert. Auch die meisten der letzten unabhängigen Medien in Russland sind inzwischen blockiert. (afp)
Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren
Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren. „Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben“, sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im Fernsehen.
Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 Prozent. (dpa)
Ukraine meldet Beschädigung eines Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der Ostukraine
Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. „Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!“, warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.
Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.
Im benachbarten Lyssytschansk forderte der Chef der militärischen Stadtverwaltung die verbliebenen Bürger zu Flucht auf. „Leider lässt der Beschuss nicht nach“, sagte Olexander Sajika in einer Videobotschaft. Es sei überall gefährlich. Das Gebiet Luhansk werde jedoch nicht aufgegeben. (dpa)
Britischer Premier Johnson trifft Selenski in Kiew
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist und hat sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski getroffen. Der Besuch sei ein „Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs.
Selenski veröffentlichte im Messengerdienst Telegram mehrere Fotos, die ihn zusammen mit Johnson zeigen. „Willkommen in Kiew, mein Freund!“, schrieb er. Johnson twitterte, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“. Großbritannien sei „führend bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, führend in der Anti-Kriegs-Koalition, führend bei den Sanktionen gegen den russischen Aggressor“, erklärte der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Sybyha.
Johnson reiht sich ein in die Riege führender europäischer Politiker, die derzeit nach Kiew reisen, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich ebenfalls am Samstag mit Selenskyj. Am Freitag waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Kiew gereist. Vor einem Treffen mit Selenskyj besuchten sie Butscha, wo sie zusammen mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Massengrab in Augenschein nahmen. (dpa/rtr/ap)
Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine
Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der „Stand Up For Ukraine“-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.
„600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. „Und 400 Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen.“
„Unser Mut muss geteilt werden von allen in der Welt“, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe eine humanitäre Krise ausgelöst, die immer schlimmer werde, merkte der zugeschaltete kanadische Regierungschef Justin Trudeau an.
Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten. Das Motto lautete „Stand Up for Ukraine“. Popgrößen von Elton John bis Céline Dion riefen dabei zu Spenden auf. (afp/rtr/dpa)
EU-Außenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen“, forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. „Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“
Der EU-Außenbeauftragte war am Freitag zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die beiden besuchten außerdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen zu massiven Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.
An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen. „Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, betonte Borrell. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.“ Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert.“ (dpa)
Russische Truppen versammeln sich im Osten der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich russische Truppen im Osten der Ukraine versammelten. „Das wird eine harte Schlacht“, sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Kiew. „Wir glauben an diesen Kampf und unseren Sieg. Wir sind bereit, gleichzeitig zu kämpfen und nach diplomatischen Wegen Ausschau zu halten, um diesen Krieg zu beenden.“ (rtr)
Militärmanöver in Kaliningrad
Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre dies ein Spiel mit dem Feuer. (rtr)
Ursula von der Leyen in Butscha
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht nach eigenen Worten davon aus, dass russische Truppen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine verübt haben. Bei ihrem Besuch am Freitag in Butscha habe sie mit ihren eigenen Augen die Zerstörung des Ortes in der Nähe von Kiew gesehen, sagt sie in einem Zug, in dem sie die Ukraine am Samstag verließ. „Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen.“
Anwälte müssten genau nachforschen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der EU und der Ukraine arbeite daran, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen für künftige Gerichtsverfahren zu sammeln. „Es ist extrem wichtig, dass das gut dokumentiert ist, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, weil die Beweise nicht gut genug sind.“ Russland hat Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben. (rtr)
Italien will nach Ostern Botschaft in Kiew öffnen
Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren“, sagt Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen. (rtr)
EU berät mit Chefankläger des IStGH über mögliche Kriegsverbrechen
Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in Luxemburg empfangen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Tags darauf nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenminister teil.
Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich. In dem Kiewer Vorort waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.
Die Ukraine und einige benachbarte EU-Staaten warfen Russland daraufhin Kriegsverbrechen vor. Hochrangige EU-Vertreter waren mit diesbezüglichen Äußerungen bislang zurückhaltender und wollen Ermittlungsergebnisse abwarten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell hatten Butscha am Freitag besucht. Bei ihrer Abreise am Samstag sagte von der Leyen: „Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen?“ Allerdings sei eine gründliche Untersuchung der Fälle notwendig, damit die Anschuldigungen später vor Gericht Bestand hätten. Die EU stellt 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte bereit, die mögliche Kriegsverbrechen untersuchen sollen. (afp)
Scholz wirft Putin Imperialismus vor
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“. Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“ (rtr)
10 Fluchtkorridore für Samstag geplant
Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden. (rtr)
Faeser kündigt Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an. „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland“, sagt die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“
Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten.“ Faeser verspricht weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann.“ (rtr)
Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50 000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat „niedergebügelt“, sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da „dort links und rechts alles bombardiert“ werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag zu Mariupol, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk Asovstal und im Bereich des Hafens. Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hieß es laut Unian weiter, die Streitkräfte des Landes hätten am Freitag sieben Angriffe russischer Einheiten zurückschlagen können. Auch rund um die von russischen Truppen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw seien Angriffe abgewehrt worden. Im Süden seien erneut Ziele in der Region Odessa vom Territorium der von Russland annektierten Krim aus mit Raketen beschossen worden. (dpa)
Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos
Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen. (dpa)
Waffenlieferungen aus Bundeswehrbestand kaum noch möglich
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der Augsburger Allgemeinen.
„Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, sagte die Ministerin. „Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Das bedeute aber nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, betonte Lambrecht. „Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte“, sagte sie. Sie bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu können. (dpa)
Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag.
Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1.000 Soldaten. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze. (dpa)
Mehr 6.500 Menschen aus Kiew in Sicherheit
Mehr als 6.500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1.600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3.500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1.500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.
In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit 24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter. Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie geplant zu evakuieren.
Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit zehn Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Aus Moskau hieß es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 750 Menschen ohne Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. (dpa)
Moskau beschuldigt Kiew wegen gescheitertem Gefangenenaustausch
Moskau warf Kiew zudem vor, am Scheitern eines für Freitag geplanten Austausches von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine Schuld zu sein. Das sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Freitagabend. Kiew habe im Laufe des Tages wiederholt Änderungen am Format des Austausches vorgenommen, die Zahl der Kriegsgefangenen reduziert und den Austausch schließlich ohne Begründung abgelehnt, sagte Misinzew.
Dieses Verhalten zeige eine Gleichgültigkeit der ukrainischen Führung gegenüber dem Schicksal ihrer Streitkräfte, sagte Misinzew. Moskau trete „jeden Tag“ mit einer Initiative zu einem Gefangenenaustausch an die ukrainische Seite heran. Auch Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stünden Aufrufen Russlands bezüglich des Austauschs von Kriegsgefangenen praktisch gleichgültig gegenüber. Aus Kiew gab es am Freitag keine Angaben zu dem Thema. (dpa)
Pentagon macht Russland für Kramatorsk verantwortlich
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag. „Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen“, sagte Kirby. Mit Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel der russischen „Brutalität“ und der „Sorglosigkeit“ gegenüber der Zivilbevölkerung.
Nach Angaben eines ranghohen Pentagon-Vertreters setzte Russland bei dem Angriff wohl den Raketentyp SS-21 ein, der in Russland unter dem Namen Totschka bekannt ist. Bislang sei noch unklar, ob dabei auch Streumunition zum Einsatz gekommen sei, sagte der leitende Beamte. Die Ukraine und Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren 50 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende Menschen darauf gewartet, fliehen zu können. (dpa)
Tausend Seeleute sitzen in ukrainischen Häfen und Gewässern fest
Die UNO fordert „dringende“ Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, „dringend Maßnahmen zu ergreifen“, um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.
„Zusätzlich zu den Gefahren, die durch Angriffe entstehen, fehlt es vielen der betroffenen Schiffe an Nahrung, Treibstoff, Trinkwasser und anderen lebenswichtigen Vorräten“, heißt es in dem Hilfsaufruf. „Die Situation der Seeleute aus vielen Ländern wird dadurch immer unhaltbarer“, erklärten ILO und IMO.
Nach Angaben der IOM sitzen die mindestens tausend Seeleute unter anderem im Hafen der belagerten Hafenstadt Mariupol und auf Schiffen im Asowschen Meer fest. Die ILO hatte Russland bereits im März aufgefordert, den Ukraine-Krieg „unverzüglich und bedingungslos“ zu beenden. (afp)
Forderungen nach Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine „entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen.“ 52 Zivilisten sind bei dem Anschlag getötet worden. Der Gouverneur der Region, Pavlo Kyrylenko, erklärt, der Bahnhof sei von einer ballistischen Kurzstreckenrakete des Typs „Tochka U“ getroffen worden. Die Rakete soll Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein größeres Gebiet verteilt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. (rtr)
Selenski will Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. „Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend.
Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo.
Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt sein werde. „Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres langjährigen Ziels endlich nahe sind.“ Die Ukraine werde Teil der Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel. (dpa)
Russland schließt Büros von NGOS uns Stiftungen
Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty. Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die polnische Organisation Wspolnota Polska.
Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. Die Regierung in Moskau täusche sich aber, wenn sie glaube, durch die Schließung des Moskauer Büros Amnesty daran hindern zu können, „Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken“. Auch Human Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland zu recherchieren.
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, erklärte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“. Die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt: „Von unserer Seite aus werden wir alles dafür tun, diesen Kommunikationskanal offen zu halten. Wir werden den Kontakt zu allen aufrechterhalten, die mutig, kreativ, standhaft und überzeugt für ein anderes, friedliches und demokratisches Russland arbeiten.“ (afp)
USA weiten Exportbeschränkungen gegen Russland aus
Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken. Künftig kann die US-Regierung kann höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben.
US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.
Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26. (rtr/dpa)
Hier lesen Sie die Nachrichten vom Freitag, 8. April 2022.
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