+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab

Der Kreml erteilt einer Feuerpause eine Absage. Die Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels würden geprüft, wenn sie vorliegen.

Waffenruhe abgelehnt, Russland bombardiert weiter Foto: Tommaso Fumagalli/Zuma Press Wire/dpa

Russland besteht auf einem umfassenden Friedensabkommen für die Ukraine. Eine vorübergehende Waffenruhe reiche nicht aus, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Wenn die Ukraine kurzfristige und nicht nachhaltige Lösungen anstrebe, werde sich Moskau voraussichtlich nicht beteiligen. „Wir wollen Frieden – wir wollen keine Waffenruhe, die der Ukraine nur eine Atempause verschafft und die Fortsetzung des Krieges vorbereitet“, sagte der Kreml-Sprecher. „Wir wollen diesen Krieg beenden, unsere Ziele erreichen, unsere Interessen sichern und den Frieden in Europa für die Zukunft gewährleisten.“

Amerikanische Regierungsvertreter erklärten am Montag, dass zwischen der Ukraine und Europa in etwa 90 Prozent des von den USA verfassten Friedensplans Einigkeit herrsche. US-Präsident Donald Trump sagte: „Ich denke, wir sind einer Friedenslösung näher als je zuvor.“ Die Frage möglicher Gebietsabtretungen bleibt eines der größten Hindernisse für ein umfassendes Abkommen. Putin fordert, dass alle eroberten Gebiete in vier ukrainischen Regionen sowie die Halbinsel Krim als russisches Territorium anerkannt werden und dass sich die Ukraine auch aus einigen Gegenden zurückzieht, die Russland bisher nicht einnehmen konnte. (ap)

Kreml: Plan europäischer Garantien noch „nicht gesehen“

Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. „Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. „Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren“, fügte er hinzu. Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte Peskow weiter. „Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt.“

Peskow reagierte auf Fragen zu der gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs und der EU, die am Montagabend in Berlin nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Gesandten veröffentlicht worden war. Darin wird eine „multinationale Truppe“ als Teil von „robusten Sicherheitsgarantien“ zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. Die ukrainische Armee solle „zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben“, hieß es in der Erklärung weiter. Vorgesehen sei auch „ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung“. (afp)

Deutscher Beitrag zu Ukraine-Frieden von Kreml-Reaktion abhängig

Die SPD-Bundestagsfraktion will über einen konkreten deutschen Beitrag zu möglichen Ukraine-Friedensregelungen erst nach einer Reaktion aus Moskau beraten. Es wäre unseriös, mögliche Optionen voreilig festzulegen, ohne die Reaktion des Kremls abzuwarten, sagt Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller. Die SPD unterstütze die Bereitschaft des Bundeskanzlers, einen substanziellen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien zu leisten. Möller fordert zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, um den Druck auf die Regierung in Moskau zu erhöhen. (rtr)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein „Thema mit gravierenden Auswirkungen“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführe Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. „Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen.“ Auch die Grünen forderten eine Bundestagsbeteiligung.

Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert, ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen. (afp)

Deutschland sagt Ukraine Sidewinder-Raketen und weitere Milliarden-Hilfe zu

Vor dem Hintergrund laufender Friedensgespräche hat Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung vor allem in der Luftverteidigung zugesagt. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag vor einem Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG). „Deutschland wird weiter vorangehen und Verantwortung übernehmen.“ Die Sidewinder sind Luft-Luft-Raketen, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen aus gegen feindliche Jets oder Drohnen eingesetzt werden können. Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagte Pistorius mit Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von 11,5 Milliarden Euro. Zudem wollten Deutschland und die Ukraine bei der Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten und gemeinsam Drohnen herstellen. (rtr)

Britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte die größte britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung innerhalb eines Jahres an. 600 Millionen Pfund (rund 710 Millionen Euro) sollen für Tausende von Flugabwehrsystemen, Raketen und automatisierte Geschütztürme bereitgestellt werden. Healey verwies vor einem Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG) auf 20.000 Drohnen- und Raketenangriffe Russlands allein in den vergangenen zwei Monaten. „Wir müssen unsere Unterstützung noch weiter verstärken“, sagte er. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal dankte für die Rekordhilfen im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr bezifferte er den Bedarf an ausländischer Militärhilfe jedoch auf 60 Milliarden Dollar. Er bat die Partner, mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung der Ukraine bereitzustellen. Besonders kritisch sei die Lage bei der Luftverteidigung. Von 300 angeforderten Raketen für das Nasams-Luftabwehr-System habe die Ukraine bislang nur 13 erhalten. (rtr)

Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. „Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen.“

Röwekamp nannte einige Bereiche, in denen sich die Bundeswehr schwerpunktmäßig engagieren könnte: die Sicherung des Luftraums durch Air Policing, die Seeraumüberwachung, Logistik sowie Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte. „Zudem stehen die bereits in die Nato eingemeldeten deutschen Fähigkeiten und Verbände auch für die Verteidigung der Ukraine im Fall einer erneuten russischen Aggression zur Verfügung“, sagte der Ausschussvorsitzende. (afp)

Pistorius: Ukraine-Truppe ist Bekenntnis zu Mitverantwortung

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu möglichen Aufgaben einer europäischen Militärtruppe für die Ukraine zurückhaltend geäußert. „Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann“, sagte der SPD-Politiker in Berlin auf die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr leisten könne. Er finde den Vorschlag im Kern gut, sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte Pistorius. Er verwies auch auf offene Fragen wie ein mögliches Mandat des Bundestags und „unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt“, sagte er. Pistorius sagte: „Hier geht es erst mal darum, dass die Europäer sich – was selbstverständlich ist – dazu bekannt haben, Mitverantwortung zu übernehmen, in der weiteren Entwicklung am Verhandlungstisch zu sein.“ (dpa)

Bilger: Union unterstützt Kanzler bei allen Ukraine-Beschlüssen

Die Unionsfraktion begrüßt nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche am Wochenende, bremst aber in der Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Es sei gut, dass es eine große Geschlossenheit der europäischen Staaten gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag. „Aber was wir immer noch nicht wissen, ist: Wie reagiert Russland auf alles, was jetzt erreicht wurde?“ Deshalb könne man sich nun auch noch nicht konkret damit beschäftigen, wie eine Umsetzung der Beschlüsse aussehen könnte, fügte Bilger auf die Frage hinzu, ob die Union auch für die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand stimmen würde. „Bisher gab es jetzt in keiner Fraktionssitzung eine Veranlassung, konkret über die Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu sprechen.“ Es gilt in EU-Kreisen als unwahrscheinlich, dass Russland der Entsendung von Nato-Soldaten zustimmen würde. Bilger betonte zugleich, dass die Unionsfraktion bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hinter Kanzler Friedrich Merz stehe. (rtr)

Selenskyj: Russland für „Verbrechen“ zur Verantwortung ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen. Er äußerte sich in Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Kommission für die Ukraine. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll. Der amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sieht in den Sicherheitsgarantien der EU und der USA eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland. „Jetzt müssen wir sehen, ob Russland, ob Putin, wirklich Frieden will, und das werden wir in den kommenden Tagen sehen“, sagt Schoof vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. (rtr)

Laschet: Europäer müssen zurück in aktive Rolle

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist man nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einem möglichen Frieden so nah wie noch nie. „Ob es gelingt, wird sich jetzt zeigen“, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Er erklärte zudem, dass die Europäer mit den in Berlin entwickelten Ideen nun zurück in eine aktive Rolle müssten. Denn was man den Europäern möglicherweise vorwerfen müsse, sei, dass sie in der Vergangenheit nie selbst einen Plan vorgelegt hätten – und man immer nur auf die Vorschläge der USA gewartet habe. „Dann hat man reagiert. Dann hat man versucht, das Schlimmste zu verhindern“, sagte Laschet mit Blick auf die Washington-Reise europäischer Regierungschefs nach dem Alaska-Gipfel zwischen Russland und den USA. Das sei nun anders. (dpa)

Staaten der EU-Ostflanke wollen gemeinsame Verteidigung ausbauen

Die EU-Staaten an der Ostflanke wollen Vorschläge zur Stärkung ihrer Verteidigung und Sicherheit ausarbeiten. Dies kündigte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo vor einem Gipfeltreffen in Helsinki an. Man werde konkrete Vorschläge für das EU-Projekt „Eastern Flank Watch“ machen und dafür EU-Mittel beantragen, sagt Orpo. Die in Helsinki tagenden Länder wollen die Projekte trotz des Zögerns von Staaten wie Deutschland und Frankreich vorantreiben. Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. (rtr)

Odessa: Noch immer 280.000 Haushalte ohne Strom

In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind den Behörden zufolge nach den jüngsten russischen Angriffen mehr als 280.000 Haushalte noch immer ohne Strom. Regionalgouverneur Oleh Kiper erklärt weiter, dass in den vergangenen drei Tagen die Stromversorgung für fast 330.000 Haushalte Region wiederhergestellt worden sei. Die an der Küste des Schwarzen Meeres gelegene Region erlebte am Wochenende einen der schwersten russischen Angriffe auf das Stromnetz während des fast vier Jahre dauernden Krieges. (rtr)

Russland: Noch keine Kenntnis von in Berlin getroffenen Vereinbarungen

Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagt Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge. (rtr)

Russland: Nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit

Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagt Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine. (rtr)

Russland meldet Einnahme von strategisch wichtiger nordukrainischer Stadt Kupjansk

Russland hat nach eigenen Angaben die seit Wochen schwer umkämpfte strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine eingenommen. Kupjansk stehe „unter der Kontrolle der Sechsten Russischen Armee“, erklärte der Sprecher in dem Gebiet stationierten Truppengruppe Sapad, Leonid Scharow, am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Kleine Gruppen“ ukrainischer Soldaten versuchten „jeden Tag“, nach Kupjansk vorzudringen, räumte Scharow ein. Er betonte jedoch, dass „alle Stadtteile unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stünden. Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren ukrainischen Regionen nach und nach vor. (rtr)

Sicherheitsexpertin bewertet Ergebnisse zurückhaltend

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Berlin zurückhaltend bewertet. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt. Das hatten wir zuvor nicht“, sagte die Politikwissenschaftlerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings seien bisherige Verhandlungen „immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert“, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess „überhaupt einzulassen“.

Auch hinsichtlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „wirklich beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew sieht Major keinen echten Fortschritt. Diese Idee sei „nicht neu“, sagte sie in der ARD. Zwar sei sie nun in das Abschlussdokument vom Montag eingebracht worden. Aber es seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, betonte Major. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“ (afp)

Russischer Geheimdienst: Sabotage an Druschba-Pipeline vereitelt

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf einen Abschnitt der Druschba-Ölpipeline vereitelt. Vier Minderjährige seien wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts festgenommen worden, teilt der FSB russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Die Druschba-Pipeline transportiert russisches und kasachisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Deutschland. (rtr)

Türkei: Vom Schwarzen Meer kommende Drohne abgeschossen

Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine unkontrollierte Drohne abgeschossen, die sich vom Schwarzen Meer her kommend ihrem Luftraum genähert hat. Kampfjets seien nach der Entdeckung der Drohne in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Sicherheit des türkischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Staates mit. Die Drohne sei außer Kontrolle geraten und in einem sicheren Gebiet abgeschossen worden. Über Typ oder Herkunft der Drohne macht das Ministerium keine Angaben. Erst vergangene Woche hat die Türkei vor einer Eskalation im Schwarzen Meer gewarnt, weil bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen drei türkische Frachtschiffe beschädigt wurden. Wenige Tage zuvor hatte Russland damit gedroht, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden, nachdem das ukrainische Militär drei Tanker der sogenannten Schattenflotte beschädigt hatte, die auf dem Weg nach Russland waren, um von dort Öl zu exportieren und so die Sanktionen zu umgehen. (rtr)

Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen“, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben. (rtr)