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+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++Ukraine-Gespräche in Berlin zu Ende

Zwei Tage haben die US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Ukraines Präsident Selenskyj in Berlin verhandelt. Die EU streitet weiter über eingefrorenes russisches Vermögen.

Steve Witkoff und Jared Kushner (r) in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa

US-Insider: Sicherheitsgarantien für Ukraine Schwerpunkt bei Gesprächen

Einem US-Vertreter zufolge waren die geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein Schwerpunkt der heutigen Gespräche. Man gehe davon aus, dass Russland diese Garantien am Ende akzeptieren werde, sagt der Insider. Diskutiert worden seien dabei auch die Lehren, die aus dem Scheitern früherer Abkommen gezogen werden könnten. US-Präsident Donald Trump konzentriere sich darauf, eine Ausbreitung Russlands nach Westen zu verhindern, hieß es weiter. Er werde sich bei dem Abendessen mit Staats- und Regierungschefs dazuschalten. Diskutiert worden sei auch die Errichtung einer Freihandelszone. Bei der Energiefrage gebe es weiter Uneinigkeit zwischen Russland und der Ukraine. (rtr)

Selenskyj nennt Ukraine-Gespräche „produktiv“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhandlungen mit den USA in Berlin als „produktiv“ bezeichnet. „Diese Gespräche sind nie einfach“, sagte Selenskyj am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. „Aber es war ein produktives Gespräch mit vielen Details, wirklich vielen.“ Ein ranghoher US-Vertreter sagte, die Beratungen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt seien „wirklich sehr positiv“ verlaufen. Die US-Gesandten hätten am Sonntag und Montag insgesamt fast acht Stunden lang mit Selenskyj gesprochen. „Wir hoffen, dass wir auf dem Weg zum Frieden sind“, sagte der US-Regierungsvertreter in einem Telefonat mit Journalisten. (afp)

Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der deutschen Wirtschaft für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen Angriffskrieges gedankt. Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen.

Mittlerweile gehe es nicht mehr um Unterstützung, sondern um gemeinsame Projekte, sagte Selenskyj. Die Ukraine baue ihre Rüstungsproduktion aus, damit diese mehr Waffen an die Front bringe. Das künftige Büro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin sei ein wichtiger Schritt der Zusammenarbeit. Dieses Büro gehört zu einem Zehn-Punkte-Programm wirtschaftlicher Kooperation, das Berlin und Kiew vereinbart haben. (dpa)

Auch Macron in Berlin erwartet

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reist seinem Büro zufolge heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. (rtr)

Ukraine-Unterhändler sieht „echte Fortschritte“ bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“

Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Dabei seien „große Fortschritte“ erreicht worden. Am Montag fand eine zweite Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging. (afp)

Ukraine: Russisches U-Boot durch See-Drohnen außer Gefecht gesetzt

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit See-Drohnen angegriffen und schwer beschädigt. Das Boot der Kilo-Klasse sei außer Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den ersten derartigen Angriff mit „Sea Baby“-Drohnen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits See-Drohnen zum Abschuss von russischen Kampfflugzeugen eingesetzt und mit ihnen russische Öltanker und Infrastruktur angegriffen. (rtr)

Bundestagspräsidentin Klöckner würdigt Offenheit Selenskyjs für Neuwahlen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, unter bestimmten Bedingungen Neuwahlen abzuhalten. Dies unterstreiche „die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“, erklärte Klöckner nach einem Treffen mit Selenskyj am Montag in Berlin. Der Präsident sende damit „das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will“.

Zugleich sei „unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme Herausforderungen mit sich bringen“, erklärte Klöckner. Diese doch abhalten zu wollen unterstreiche, dass die Ukraine „in diesem Krieg nicht nur ihr eigenes Territorium“ verteidige, „sondern auch zentrale Prinzipien unseres gemeinsamen Wertefundaments“. Jeder Friedensvorschlag müsse deshalb daran gemessen werden, „ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt“.

Anfang Dezember hatte sich Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit gezeigt, nachdem US-Präsident Donald Trump dies gefordert hatte. Er machte dies aber von der Sicherheitslage abhängig. Selenskyjs Amtszeit wäre eigentlich schon vor anderthalb Jahren ausgelaufen; wegen des Kriegs wurden bislang aber keine Wahlen abgehalten. Diese sind zu Kriegszeiten nicht vorgesehen. Dafür wäre deshalb eine Änderung des ukrainischen Wahlgesetzes nötig. (afp)

Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit USA in Berlin

Der ukrainische Chefunterhändler bezeichnet die Gespräche mit den USA in Berlin als konstruktiv und produktiv. Es seien echte Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen erzielt worden, sagt er. (rtr)

Ukraine meldet Angriff auf russische Erdgas- und Raketentreibstoff-Anlagen

Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an. In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (rtr)

Verhandlungskreise: Ukraine hat Ziel eines Nato-Beitritts nicht aufgegeben

Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes erklärt. Entsprechende Medienberichte seien „nicht wahr“, sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA über die Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den von Kyjiw geforderten Sicherheitsgarantien genannt. „Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht“, sagte der ranghohe Vertreter weiter. „Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben.“ (afp)

Ukraine-USA-Gespräche in Berlin beendet

Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. (rtr)

Selenskyj besucht Bundestag – Empfang bei Klöckner

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kyjiw am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant. (afp)

SPD für schnellen Waffenstillstand mit robusten Garantien

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für einen schnellen, durch robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf. Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt. (rtr)

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kyjiw zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kyjiw werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine sei „einer der Grundpfeiler“ der Gespräche und bedürfe „einer besonderen Diskussion“. Russland erwarte von den USA, „uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird“.

In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich „zunehmend schwieriger“. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag soll eine Einigung getroffen werden, um so die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre abzusichern. (afp)

Bundesregierung: Sicherheiten für Frieden entscheidend

Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden „kerneuropäische Interessen auf dem Spiel“ die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Es geht die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann.“

Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Auf eine Frage äußerte er sich auch dazu, ob Deutschland selbst neue Gespräche mit Russland aufnehmen solle. Die Bundesregierung erwäge stets von Neuem, wie sinnfällig Gespräche direkt mit dem Aggressor Russland wären. Kornelius sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Überlegungen.“ (dpa)

Berlin: Moskaus Klage ändert nichts an Nutzung russischen Staatsvermögens

Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank gegen die Nutzung ihres ausländischen Gutachtens in der EU zur Finanzierung der Ukraine reagiert. „Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Die Vermögen sind nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert“, fügte er mit Blick auf die Klage hinzu.

Die 27 EU-Regierungen hatten am Freitag ermöglicht, dass die eingefrorenen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro aus den Sanktionenpakten gegen Russland herausgenommen werden. Nun kann mit qualifizierter Mehrheit über die Nutzung entschieden werden, der moskau-nahe EU-Partner Ungarn kann keine Entscheidung mehr blockieren. Die Bundesregierung strebe an, dass der politische Grundsatzbeschluss für die Nutzung am Donnerstag auf dem EU-Gipfel falle, sagte der Sprecher. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte der EU vorgeworfen, damit eine „Kriegserklärung“ auszusprechen. „Ich glaube, dieser Krieg wurde von anderer Seite erklärt. Ansonsten muss ich … diese Schrillheit nicht weiter kommentieren“, sagte der Regierungssprecher dazu nur und verwies darauf, dass Russland die Ukraine überfallen hat. (rtr)

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei „mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist“. Wadephul wird demnach in Rom ein Gespräch mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani führen. Er nehme zudem an einer Konferenz der italienischen Botschafterinnen und Botschafter teil.

Italien ist eines der Länder, das vor der geplanten Entscheidung des EU-Gipfels Ende der Woche Bedenken gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens angemeldet hat. Gegen den Plan wehrt sich bisher vor allem Belgien. Es fürchtet finanzielle und politische Konsequenzen, wenn das bei der dort angesiedelten Gesellschaft Euroclear eingefrorene Geld der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine verwendet wird. (afp)

Moskau erklärt Punkband Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“

Die russischen Behörden haben die feministische Punkband Pussy Riot für „extremistisch“ erklärt. Ein Moskauer Gericht erklärte am Montag, es habe einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, der „die Punkband Pussy Riot als eine extremistische Organisation anerkennt und ihre Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation verbietet.“ Damit ist nun jegliche Interaktion mit der Gruppe in Russland illegal, auch in der Vergangenheit getätigte „Gefällt-mir“-Angaben. Der Anwalt der Band, Leonid Solowjow, sagte dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Sotavision nach dem Gerichtstermin, die Entscheidung sei „eine weitere Aktion, die jene zum Schweigen bringt, die sich außerhalb des Erlaubten äußern“. Die Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort führte die Gruppe ein „Punk-Gebet“ auf, in dem sie Kreml-Chef Wladimir Putin offen kritisierte. Mehrere Bandmitglieder wurden anschließend zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen lebt die Band im Exil. (afp)

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kyjiw mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. (afp)

EU geht gegen russische Schattenflotte vor

Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste. (rtr)

Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd Euro

Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (rtr)

Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen

Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kyjiwer Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit. Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.

Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kyjiw versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden. (dpa)

Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. (dpa)

Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend schwieriger“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an. (afp)

Verband: Deutsche Firmen haben zu wenig von Ukraine-Hilfen

Unternehmen aus Deutschland sollten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft stärker von den Ukraine-Hilfen profitieren. „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, dem Nachrichtenportal „Politico“. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“

Neben mehr Aufträgen für deutsche Firmen forderte Harms, dass der Bund Handelsgeschäfte zu 100 Prozent absichert. Zudem müssten Ausschreibungen in der Ukraine transparenter werden. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen.“ Deutschland habe den nötigen Einfluss, um hier entsprechend einzuwirken. Am Montag steht in Berlin ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Unterstützer Kyjiws an. Zudem ist das achte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum geplant, das der Ost-Ausschuss mit organisiert. Er unterstützt deutsche Firmen bei Geschäften in Osteuropa, Mittelosteuropa, Südosteuropa und Zentralasien. (dpa)

Russland: Haben 130 ukrainische Drohnen abgefangen

In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen. (rtr)

EU-Außenbeauftragte warnt: Donbass-Annektion für Putin nur erster Schritt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagt Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den gesamten Donbass annektieren. (rtr)

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