+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Erneut Stromausfall in Charkiw
Einigung zur Sicherheitszone rund um Saporischschja ist in Aussicht, so die IAEA. Russland räumt „deutliche Übermacht“ ukrainischer Truppen in Charkiw ein.
Neue russische Luftangriffe in Charkiw
Russland greift nach eigenen Angaben ukrainische Truppen in der Region Charkiw aus der Luft an. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Angaben der russischen Internetzeitung Meduza mit Sitz in Riga ist in Charkiw wegen des erneuten Beschusses das Licht heute Mittag ausgefallen. Die U-Bahn ist außer Betrieb (rtr/taz)
Russland und Ukraine für Sicherheitszone um Saporischschja
Sowohl die Ukraine als auch Russland sind IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge an einer Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja interessiert. Beide Länder seien diesbezüglich mit der Internationalen Energie-Agentur in Kontakt und hätten viele Fragen, sagt Grossi bei einer Pressekonferenz. (rtr)
Kein Alleingang bei Kampfpanzer-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf erneute Forderungen nach Panzerlieferungen. Die Waffen, die Deutschland geliefert habe, leisteten einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation, sagt Scholz in Anspielung auf den ukrainischen Vormarsch in den von Russland besetzten Gebieten. Ansonsten gelte weiter, dass Deutschland keinen Alleingang unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien liefern der Ukraine bisher keine westlichen Panzer. Deutschland werde der Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen, sagt der Kanzler.
Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der Frage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine permanent mit seien Verbündeten im Gespräch. Details könne man nicht nennen, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Dies betreffe auch die Frage einer Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals betont, dass es von Deutschland keine Alleingänge geben werde. Dennoch stehe vollkommen außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. (rtr)
Russische Verwaltung: „Deutliche Übermacht der Ukraine“
Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten prorussischen Kräfte, sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5.000 Zivilisten seien nach Russland in Sicherheit gebracht worden. (rtr)
Ukrainische Bauern säen weniger Wintergetreide ein
Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse. (rtr)
Lambrecht – Deutschland muss auch militärisch führen
Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch in militärischen Fragen eine Führungsrolle in Europa und der Welt übernehmen. „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, sagte Lambrecht in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie am Montag in Berlin. Dazu erforderlich sei, dass Deutschland gemäß dem Nato-Ziel dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiere.
„Deutschland kann das“, sagte Lambrecht laut Redetext vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Deutschland braucht keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben.“ Garantiert werde die Sicherheit Europas nach wie vor vom wichtigsten Verbündeten, den USA. „Dieser Verbündete aber hat sein Hauptaugenmerk nun notwendigerweise auf die Sicherheit im pazifischen Raum gelenkt.“ Daher müssten die Europäer und allen voran Deutschland eine wichtigere Rolle spielen. „Mit Blick auf die Bundeswehr stehen Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle unserer Prioritätenliste“, betonte die Ministerin.
Das heiße: „Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen“, sagte Lambrecht. Und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit seien nicht zu viel. „Deutschland ist bereit, Amerika in Europa zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen.“ Dazu sei es aber auch erforderlich, Europa in sich stärker zu machen, sagte die SPD-Politikerin. Sie mahnte dazu, das Ziel der EU, 35 Prozent der Investitionen in Rüstung gemeinsam zu beschaffen, jetzt umzusetzen. Gegenwärtig seien es nur acht Prozent. „Da ist noch richtig viel Luft nach oben.“ (rtr)
Großteil der Strom- und Wasserversorgung wieder hergestellt
In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Sinegubow bis zum Morgen 80 Prozent der Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen waren. (rtr)
Die Waffenlieferungen-Debatte hält in Deutschland an
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“
Den Einwand von Gegnern eines solchen Vorgehens, damit könne Deutschland zur Kriegspartei werden, weist sie entschieden zurück. Der Leopard-Panzer würde nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt. „Auf dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied. Und das werden wir auch nicht tun“, betont Strack-Zimmermann. „Es geht um eine Hardware und nicht um die Menschen, die darin sitzen.“
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew. „Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien“, sagte er der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“
Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: „Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.“
Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin: „Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten, die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier – aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus.“ Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), fordert die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine auf. „Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen werden“, sagt Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern.“ Je früher Russland erkenne, dass es militärisch keinen Erfolg haben werde, umso eher werde es echte Friedensverhandlungen geben können. (dpa/rtr)
Selenski – Gegenoffensive ist möglicher Durchbruch im Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet die Gegenoffensive vom Großraum Charkiw als möglichen Durchbruch in dem monatelangen Krieg mit Russland. Im Winter könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere Geländegewinne erzielen, falls Kiew mehr leistungsstarke Waffen erhalte, sagt Selenski. Die ukrainische Armee werde weitere Fortschritte machen. „Wir werden nicht still stehen“, sagte er in einem Interview mit dem Sender CNN, das am Freitag aufgezeichnet wurde. (rtr)
Ukrainische Gegenoffensive zeigt Erfolge
Das ukrainische Militär hat mit seiner Gegenoffensive im Osten des Landes Erfolg. Sechseinhalb Monate nach dem Einmarsch in den Nachbarstaat ließ Moskau seine Einheiten einen Großteil der ukrainischen Region Charkiw an der Grenze zu Russland räumen, wie das russische Verteidigungsministerium auf Karten zeigte. Der ukrainische Generalstab meldete umfangreiche Geländegewinne. Unter dem Eindruck der Verluste werden in Moskau auch Stimmen nach Gesprächen mit der Ukraine laut. Russland lehne Verhandlungen nicht ab, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Zugleich fordert die Ukraine vom Westen weiter Panzer und Waffen, um den Druck auf die russischen Truppen hoch zu halten. Außenminister Dmytro Kuleba unterstrich nach einem Treffen mit Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew, dass deutsche Leopard-2-Panzer dringend benötigt würden. Baerbock äußerte sich bei ihrem zweiten Überraschungsbesuch in dem Kriegsland zunächst zurückhaltend. Andere führende Politiker von SPD und FDP sprachen sich für mehr Lieferungen, etwa den Panzer Leopard 2, aus.
Angesichts des wochenlangen Beschusses wurde das Kernkraftwerk Saporischschja heruntergefahren. Außenministerin Baerbock forderte Russland auf, seine Truppen vom Gelände des größten Atomkraftwerks Europas abzuziehen. In Deutschland wird derweil vor einer Überlastung des Stromnetzes gewarnt. (dpa)
Russische Armee zogt sich in Charkiw zurück
Moskaus Truppen zogen sich komplett auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil und Siwerskyi Donez zurück, wie das russische Verteidigungsministerium auf Karten zeigte. Kommentiert wurde der Rückzug nicht. Zuvor war von einer „Umgruppierung“ die Rede, um die Einheiten im Donezker Gebiet zu verstärken. Anfang der Woche hatte die russische Armee noch etwa ein Drittel des Charkiwer Gebiets kontrolliert. Der ukrainische Generalstab bezifferte die Geländegewinne nun auf mehr als 3.000 Quadratkilometer – eine Fläche deutlich größer als das Saarland. Zuletzt hatte Russland rund 125.000 Quadratkilometer besetzt gehalten – das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.
Russische Truppen zogen sich ukrainischen Angaben zufolge auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht. Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion.
Am Sonntagabend berichteten ukrainische Medien, dass Russland nach dem Teilrückzug kritische Infrastruktur des Nachbarlandes beschossen habe. In mehreren Regionen seien Orte ohne Strom. Über Probleme bei der Strom- sowie bei der Wasserversorgung berichteten unter anderem Politiker im Gebiet Charkiw. „Das ist eine abscheuliche und zynische Rache des russischen Aggressors für die Erfolge unserer Armee“, schrieb der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. (dpa)
Leistungsabfall im Stromnetz in nordöstlicher Region
In der nordöstlichen Region Sumi in der Ukraine ist es zu einem Leistungsabfall im Stromnetz gekommen. Der dortige Gouverneur Dmytro Schywyzkii schreibt auf Telegram, dass die elektrische Spannung im Netzwerk in der gesamten Region gesunken sei. Er fordert die Einwohner deshalb auf, elektrische Geräte vom Netz zu nehmen. Außerdem seien russische Anschläge auf die Infrastruktur möglich.
Angesichts der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte ist die Debatte um die Lieferung deutscher Kampf- und Schützenpanzer wieder entfacht. Zu Bild (Montagausgabe) sagt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner: „Vor der Tapferkeit der Ukraine muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihr in diesem Krieg beizustehen.“
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist es einem Augenzeugen zufolge am Sonntagabend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Die Stadt liege im Dunkeln. Der Grund und das Ausmaß des Blackouts blieben zunächst unklar. In sozialen Medien gab es zudem Berichte über Stromausfälle in anderen ukrainischen Regionen. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Heeresleitung zuletzt ihre Offensive vom Großraum Charkiw im Nordosten des Landes ausgeweitet. Geländegewinne habe es vor allem um die zweitgrößte ukrainische Stadt gegeben, wo die Streitkräfte bis zu 50 Kilometer an die russische Grenze herangerückt seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zur kritischen Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja telefoniert. Dabei wiesen sich die beiden Politiker gegenseitig die Schuld für das Sicherheitsrisiko zu, wie aus Mitteilungen des Kremls und des Élysée-Palasts hervorgeht. Putin forderte demnach, dass auf die Ukraine eingewirkt werde, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage stoppe. Macron verlangte, dass Putin die Waffen von der Anlage abziehe und sich an die Empfehlungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA halte, um die Sicherheit zu garantieren. Der AKW-Betrieb ist nach Angaben des staatlichen Betreibers mittlerweile vollkommen eingestellt worden. Im größten AKW Europas kommt es immer wieder zu Beschuss, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. (rtr)
Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt
Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.
So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.
Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.
Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe an die Hand und stellte klar, dass die „Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen“ sollten. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. Die Staaten hätten „großen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen“.
Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, „die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft“. Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.
Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. (dpa)
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