+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: 100 Panzerhaubitzen für die Ukraine
Die Bundesregierung hat Berichten zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen genehmigt. Drei ukrainische Häfen sollen wieder in Betrieb sein.
Die Bundeswehr-Panzerhaubitze 2000 im Einsatz bei einer Artillerie-Feuerübung in Grafenwöhr 2018
Bundesregierung genehmigt 100 Panzerhaubitzen
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt, berichtet Der Spiegel. Die Ukraine habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben. Wie ein KMW-Sprecher dem Magazin sagt, habe der Hersteller am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern. (rtr)
Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben „Arbeit wieder aufgenommen“
Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre „Arbeit wieder aufgenommen“. Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.
Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten. Bei der Abfahrt aus der Ukraine sollen die Frachtschiffe von ukrainischen Militärbooten begleitet werden.
Das Abkommen gilt zunächst für vier Monate. Wenn pro Monat etwa acht Millionen Tonnen Getreide ausgeführt werden können, würden vier Monate ausreichen, um das derzeit blockierte Getreide in einer Größenordnung von 25 Millionen Tonnen auszuführen.
Normalbetrieb, Herbst 2016: Getreidesilos im Hafen von Odessa Foto: dpa
In Istanbul wurde am Mittwoch derweil das im Abkommen vorgesehen Koordinationszentrum eröffnet. Dort sollen Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der Vereinten Nationen künftig gemeinsam den Fahrplan für die Frachtschiffe durch das Schwarze Meer festlegen. (afp)
Cherson: Letzte Brücke über den Dnjepr geschlossen
In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist die einzige Brücke über den Dnjepr nach ukrainischem Beschuss für Zivilisten geschlossen worden. Der Verkehr über die Antoniwskyi-Brücke sei unterbrochen, teilt die von Russland installierte Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur Interfax mit. In der Nacht habe es einen weiteren ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten Raketensystemen vom Typ HIMARS gegeben. Die Brücke sei getroffen worden. (rtr)
Ein Toter nach Angriff auf Hotel in Bachmut
Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Bachmut in der Region Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. „Nach vorläufigen Informationen gibt es Tote und Verletzte, eine Rettungsaktion ist im Gange“, schreibt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, auf Facebook. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden ein Mensch getötet und vier verletzt. (rtr)
Steinmeier erneut in die Ukraine eingeladen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut zu einem Besuch eingeladen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Zeit. „Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew.“ Melnyk kündigt an, Deutschland in zwei, drei Wochen zu verlassen. Seine Abberufung sei eine Routinesache, habe aber auch mit seiner „Art der Diplomatie“ zu tun. Der Botschafter ist für teils scharfe Äußerungen bekannt. So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz einmal als „beleidigte Leberwurst“. (rtr)
Erster Getreideexport voraussichtlich diese Woche
Noch diese Woche wird nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters aller Voraussicht nach das erste Schiff beladen mit ukrainischem Getreide in See stechen. Für den ersten Export von Getreide seit Beginn der russischen Invasion über den Seeweg sei ein sicherer Korridor durch das Schwarze Meer vorgesehen, der nicht vermint sei. Die Ukraine und Russland hatten vergangenen Freitag unter Vermittlung der Türkei und der UN einen Vertrag unterzeichnet, nach dem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll. Mit den Ausfuhren soll der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise gedämpft werden. (rtr)
Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine
Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Ein russischer Panzer in der Nähe von Saporischschja im Osten der Ukraine Foto: reuters
Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.
Östlich der Linie von Siwersk über Soledar nach Bachmut seien hingegen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Auch von anderen Frontabschnitten im Donezker und dem benachbarten Charkiwer Gebiet wurde über erfolgreiche Abwehrkämpfe berichtet. Russische Truppen beschossen demnach weiter Dutzende Orte mit Artillerie, und die russische Luftwaffe flog Angriffe.
Die Ukraine wehrt seit etwa fünf Monaten eine russische Invasion ab. Seitdem konnten russische Truppen große Teile der Ost- und Südukraine unter ihre Kontrolle bringen. (dpa)
Selenski nominiert neuen Generalstaatsanwalt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei Diener des Volkes an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben, und sie suspendiert. (rtr)
Gazprom drosselt Lieferungen durch Nord Stream 1 wie angekündigt weiter
Der russische Gasriese Gazprom liefert wie angekündigt seit Mittwoch weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte im Deutschlandfunk: „Zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung“. Gazprom liefert demnach 20 Prozent der Kapazität. „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt“, sagte Müller weiter.
Der Präsident der Netzagentur lobte erste „Einsparerfolge“. Private Haushalte und die Industrie verbrauchten „auch temperaturbereinigt fünf, sechs, sieben Prozent weniger Gas“. Jetzt im Sommer gelinge es, Gas einzuspeichern.
„Im Herbst ändert sich die Situation, der Gasverbrauch steigt“, warnte Müller. Deswegen seien alle Sparanstrengungen notwendig: „Deutschland muss weniger Gas verbrauchen.“ Der Chef der Netzagentur kritisierte, Gas sei inzwischen Teil der russischen Außenpolitik, der russischen Kriegsstrategie.
Gazprom hatte am Montagabend angekündigt, die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen von derzeit 40 Prozent auf nur noch 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Als Grund gab der Konzern die Wartung einer Turbine an. Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis. (afp)
BEE-Präsidentin warnt vor überzogenen Erwartungen an AKW-Weiterbetrieb
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, warnt vor überzogenen Erwartungen an einen möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken (AKW). „Atomkraftwerke können rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten. Auch führt der Weiterbetrieb von AKWs zu einem massiven Verdrängen erneuerbarer Kapazität aus den Netzen“, sagt Peter der Zeitung Rheinische Post. Vielmehr müsse jetzt das Potenzial bei den erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Gerade heimisches Biogas könne noch mehr beisteuern. „Und bei der Stromversorgung stecken viele Wind- und Solarprojekte in der Genehmigung, die kurzfristig angeschlossen werden können. Das gilt es aus unserer Sicht vorrangig zu prüfen.“ (rtr)
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USA geben Zusage für medizinische Versorgung ukrainischer Soldaten bei Ramstein
Die USA geben einem Insider zufolge grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität. Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden. Auch würden US-Truppen keine Verwundeten aus der Ukraine herausholen. Das LRMC liegt neben dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein südwestlich von Frankfurt und ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des amerikanischen Kontinents. (rtr)
TÜV hält Wiederinbetriebnahme dreier AKW für unbedenklich
Der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Atomkraftwerke (AKW) Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand“, sagt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands, der Zeitung Bild. Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre „keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen“. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei „vor allem eine Frage des politischen Willens“. Es wäre möglich, die Laufzeit der drei 2021 stillgelegten, aber auch der drei aktiven AKW bis zu drei Jahre zu verlängern. Demnach könnten Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C im Falle einer Wiederinbetriebnahme und Isar 2, Neckarwestheim und Emsland im Falle einer Laufzeitverlängerung bis 2026 am Netz bleiben. (rtr)
Leser*innenkommentare
Karl Schomer
Das mit der Genehmigung der PsH 2000 war angesichts der gelieferten Qualität wohl kein Problem.
www.merkur.de/poli...land-91695708.html
Nachtsonne
Die 100 PzH 2000 werden zügig genehmigt, wohingegen Iris-T, Leopard 1 und Marder seit Monaten auf eine Exportzustimmung durch das Kanzleramt warten. Was ist der Unterschied? Zeit. Es wird mindestens 2-3 Jahre dauern, bis die erste neue PzH vom Band rollt. Nun könnte man auf die 3 Geparden verweisen, die bereits ausgeliefert wurden - die haben allerdings nach wie vor wenig Munition. Wie lässt sich das erklären? Kanzler Scholz will nicht. So einfach ist das. Aber was hat seine Meinung seit der Zeitenwende-Rede im Bundestag geändert?