+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trumps „Friedensplan“ schreckt die Anführer der Welt auf
Der Plan bestimmt den G20-Gipfel, doch auch in Washington verbreitet er Unruhe. Der US-Präsident und sein Vize fordern von Selenskyj, ihn zu akzeptieren. Erste Gespräche dazu soll es wohl in der Schweiz geben.
Merz fordert Russland zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland beim G20-Gipfel in Johannesburg erneut eindringlich dazu aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht hat“, sagte der CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Regierungskreisen.
Russland stehe auch in der Verantwortung, die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft zu beenden. Auch alle anderen Mitglieder der G20 müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse. „Wir schulden das allen Menschen in der Welt – das ist die größte Herausforderung für die G20.“ (dpa)
G20-Staaten rufen zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden auf
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem „gerechten und dauerhaften“ Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es am Samstag in einer von den Teilnehmern eines Gipfeltreffens in Johannesburg verabschiedeten Erklärung. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. (afp)
US-ukrainische Gespräche in der Schweiz geplant
Ukrainische Vertreter wollen nach Angaben von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow in den nächsten Tagen mit US-Vertretern in der Schweiz zu Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Wann und wo genau die Gespräche beginnen, sagte er nicht. Umjerow ist als Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Mitglied des Verhandlungsteams. Es gehe bei dem Treffen um die Eckpunkte eines Friedensplans, sagte er.
Die Ukraine schätze die US-Initiative und gehe an die Verhandlungen unter klarer Rücksichtnahme auf ihre eigenen Interessen heran, teilte Umjerow in sozialen Netzwerken mit.
Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Verhandlungsgruppe bestimmt. Die Delegation solle Gespräche mit den USA und Russland sowie anderen internationalen Vertretern führen, hieß es in einem in Kiew veröffentlichten Dekret Selenskyjs.
Chefunterhändler ist demnach Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Selenskyj hatte nach Vorlage des 28-Punkte-Plans von Trump erklärt, dass er die Friedensinitiative zwar begrüße, aber Alternativvorschläge machen wolle. (dpa)
Britischer Premier zweifelt an Verlässlichkeit Russlands
Der britische Premierminister Keir Starmer hat im Hinblick auf den US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs die Verlässlichkeit Russlands in Zweifel gezogen. „Es gibt nur ein einziges Land am G20-Tisch, das nicht zu einer Waffenruhe aufruft – und nur ein Land, das eine Salve von Drohnen und Raketen einsetzt, um Existenzen zu zerstören und unschuldige Zivilisten zu töten“, hieß es in einer Erklärung Starmers, die vor dem Beginn des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Südafrika veröffentlicht wurde. Immer wieder gebe Russland vor, es ernst zu meinen mit dem Frieden, doch seinen Worten folgten nie Taten.
In dieser Woche habe man erlebt, wie fast 1.000 russische Drohnen und 54 präzisionsgelenkte Raketen in die Ukraine geschickt worden seien und unschuldige Menschen verstümmelt hätten – darunter Kinder und ältere Menschen, die ihrem Alltag nachgingen. „Niemand wünscht sich den Frieden mehr als das ukrainische Volk. Kein einziger Tag dieses Krieges ist vergangen, an dem die Ukraine nicht gefordert hätte, dass Russland seine völkerrechtswidrige Invasion beendet, seine Panzer zurückzieht und die Waffen niederlegt“, erklärte Starmer.
Die Ukraine sei seit Monaten bereit zu verhandeln, während „Russland blockiert und sein mörderisches Wüten fortsetzt“. Deshalb müssten alle gemeinsam – sowohl mit den USA als auch mit der Ukraine – daran arbeiten, endlich einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. „Doch wir können nicht einfach auf den Frieden warten – wir müssen all unsere Kräfte aufbieten, um ihn zu sichern“, erklärte Starmer. (dpa)
Nach US-Vermittlung: Belarus lässt 31 inhaftierte Ukrainer frei
In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht.
Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Belarus inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die „Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts“ zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Zuvor seien am Donnerstag auch zwei katholische Geistliche auf Bitten des Papstes freigelassen worden.
Die Kontakte mit den USA seien in einer aktiven Phase, sagte Eismont. Lukaschenko sei offen für Dialog und an einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Region interessiert. Gleichwohl steht der Machthaber in dem russischen Angriffskrieg fest an der Seite Moskaus, stellte in der Vergangenheit belarussisches Gebiet für den Überfall auf die benachbarte Ukraine zur Verfügung und lässt auch Rüstungsgüter für den Krieg produzieren.
Lukaschenko hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auch politische Gefangene begnadigt und freigelassen, darunter Oppositionspolitiker. Von der Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen dürfte sich der oft als letzter Diktator Europas bezeichnete Machthaber auch eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen erhoffen. (dpa)
Ukraine-Beratungen der EU bei G20-Gipfel auch mit Japan und Kanada
Die Staats- und Regierungschefs der E3-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Japans und Kanadas treffen sich Insidern zufolge am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg zu Beratungen über die Ukraine. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa nehmen an dem Treffen am Nachmittag teil, heißt es. Anlass ist der umstrittene Vorschlag der USA für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. (rtr)
Friedensplan löst Unruhe in Washington aus
Die Entstehung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine löst Insidern zufolge in Washington Unruhe aus. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Dabei handele es sich um den Chef des russischen Staatsfonds Kirill Dmitrijew, der seit Längerem eine Schlüsselrolle bei Gesprächen mit den USA spielt. Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden. Der daraus resultierende Plan für ein Kriegsende, der von der Ukraine große Zugeständnisse verlangt und bei europäischen Verbündeten für Irritationen gesorgt hat, habe auch Vertreter im Außenministerium und anderen Teilen der US-Regierung überrascht. Auch US-Abgeordnete zeigten sich beunruhigt.
So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, sagten zwei mit dem Plan vertraute Personen. Der Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg, der mit der Regierung in Kiew an Verhandlungen für ein Kriegsende gearbeitet hatte und im Januar zurücktreten will, wurde ebenfalls nicht in die Gespräche zwischen Witkoff und Dmitrijew einbezogen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte, Außenminister Marco Rubio sei über den Plan informiert worden, erläuterte jedoch nicht, wann.
Das US-Außenministerium teilte dazu mit: „Minister Rubio war während des gesamten Prozesses der Entwicklung eines Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eng eingebunden. Jede andere Darstellung ist völlig falsch. Dazu gehören Gespräche mit beiden Seiten dieses Konflikts – viele Male – um den Austausch von Ideen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens zu erleichtern.“
US-Regierungsvertreter und andere von Reuters befragte Personen bestritten diese Darstellung. „Es gab keine Absprachen, niemand im Außenministerium hatte dies gesehen, auch Rubio nicht“, sagte ein Regierungsvertreter. Der Plan enthalte zudem Positionen, die Rubio abgelehnt habe. Er stellt auch einen erneuten Kursschwenk von Trump dar, der zuletzt eine härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen und Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft verhängt hatte. Der jetzige Plan kommt dagegen vielen der russischen Hauptforderungen entgegen.
So soll die Ukraine Gebiete im Osten abtreten, die annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennen, auf einen Nato-Beitritt verzichten und ihre Armee verkleinern. Im Gegenzug soll die Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, die aber nur vage erwähnt werden. Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag zur Zustimmung. Für den Fall einer Weigerung drohten die USA Insidern zufolge, ihre Militärhilfe zu kürzen. Putin nannte den Plan eine gute Verhandlungsgrundlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde die Interessen seines Landes nicht verraten.
Auch im US-Kongress regt sich Widerstand. „Dieser sogenannte ‚Friedensplan‘ ist äußerst problematisch, und ich bin sehr skeptisch, dass er Frieden bringen wird“, sagte der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Roger Wicker. „Die Ukraine sollte nicht gezwungen werden, ihre Gebiete an einen der eklatantesten Kriegsverbrecher der Welt, Wladimir Putin, abzutreten.“
Die Schlüsselfigur auf russischer Seite ist kein Unbekannter. Dmitrijew steht seit der Invasion auf der Sanktionsliste der USA. Für das Treffen Ende Oktober in Miami erhielt er den Angaben zufolge jedoch eine Sondergenehmigung zur Einreise. Bei den Gesprächen soll er wie schon häufig zuvor für eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland geworben haben. Als Chef des staatlichen russischen Direktinvestmentfonds (RDIF) versuchte Dmitrijew bereits während der ersten Amtszeit Trumps, Kontakte zum Umfeld des Präsidenten aufzubauen, um die Beziehungen zwischen Washington und Moskau neu zu gestalten. Auch während der Corona-Pandemie koordinierte er direkt mit Kushner die Lieferung von Beatmungsgeräten aus Russland.
Dass ein sanktionierter Akteur nun erneut als zentraler Gesprächspartner für das Weiße Haus auftritt, sorgt insbesondere in US-Geheimdienstkreisen für Besorgnis, wie aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen verlautete. Die CIA lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Es ist unklar, ob Dmitrijew mit bestimmten russischen Forderungen zu dem Treffen kam und ob diese in den Friedensplan aufgenommen wurden. Den beiden Insidern zufolge war der ukrainische Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, Anfang dieser Woche ebenfalls in Miami, um den Plan mit Witkoff zu besprechen. Eine mit der Situation vertraute Person sagte, Witkoff habe Umerow während dieses Besuchs über den Plan informiert. Umerow beschrieb seine Rolle als „technisch“ und bestritt, den Plan inhaltlich mit US-Regierungsvertretern besprochen zu haben.
US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte, ein Friedensplan „müsse Sicherheitsgarantien und Abschreckung für die Ukraine, Europa und Russland bieten“ und wirtschaftliche Anreize für die Ukraine und Russland schaffen. „Dieser Plan soll den Realitäten vor Ort Rechnung tragen und das beste Win-Win-Szenario zu finden, bei dem beide Seiten mehr gewinnen als sie aufgeben müssen.“ (rtr)
Polens Präsident: Kein Friedensplan ohne Akzeptanz durch die Ukraine
Jeder Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki von der Regierung in Kiew akzeptiert werden. Die Ukraine sei Opfer der russischen Aggression, daher müsse sie das entscheidende Wort bei Friedensgesprächen haben, schreibt Nawrocki auf der Online-Plattform X. Der Preis für den Frieden könne nicht darin bestehen, dass der Aggressor seine strategischen Ziele erreiche. (rtr)
Strack-Zimmermann nennt US-Friedensplan einen irren Diktatfrieden
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.
Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie – und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft.
„Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“ (dpa)
Ukrainischer Drohnenangiff auf russische Stadt Samara
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Wolgaregion Samara sind in der Stadt Sysran laut Behörden zwei Menschen getötet worden. Die beiden Menschen seien durch Trümmer abgeschossener Drohnen tödlich verletzt worden. Es habe auch zwei Verletzte gegeben. Nach Darstellung von Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew waren Anlagen der Energieinfrastruktur Ziele der ukrainischen Angriffe. Details nannte er nicht. Laut Medien liegt in der Stadt eine Ölraffinerie.
Die Ukraine nimmt die russische Ölindustrie als wichtigen Zweig für die Finanzierung des russischen Angriffskriegs immer wieder unter Beschuss. Auch in anderen Regionen des Landes meldeten die Behörden erneut zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe. Wegen des Luftalarms stellten mehrere Flughäfen vorübergehend die Starts und Landungen ein, darunter in Samara, Tambow, Pensa, Saratow und Uljanowsk.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, es seien 69 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden. Besonders betroffen waren demnach neben der Region Samara das Gebiet Saratow und die schon 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Angaben zu Treffern oder Schäden machte das Ministerium wie immer nicht.
Die ukrainischen Gegenangriffe in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg führen immer wieder zu Schäden und Opfern auch in der Zivilbevölkerung. Die Folgen stehen aber in keinem Verhältnis zu den verheerenden Zerstörungen, vielen Toten und Verletzten durch die russischen Angriffe in der Ukraine. (dpa)
JD Vance bezeichnet Friedensplankritiker als realitätsfremd
Vizepräsident JD Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten gaben zuletzt zu verstehen, dass sie nicht gewillt sind, den 28 Punkte umfassenden Entwurf eines Abkommens der Regierung von Präsident Donald Trump widerspruchslos hinzunehmen. Der Plan verlangt der Ukraine große und dem Angreifer Russland vergleichsweise geringe Zugeständnisse ab. (dpa)
Ukraines Regierung ringt um Reaktion auf den US-Friedensplan
Die Regierung in der Ukraine hat am Samstag um eine Reaktion auf den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gerungen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit den europäischen Partnern „die nächsten Schritte“. Derweil setzte US-Präsident Donald Trump eine Frist bis Donnerstag und erhöhte den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Plan „gutzuheißen“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über ihre eigene Zukunft spielen müsse.
Sybiha telefonierte mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Finnlands, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Vertretern Italiens und Deutschlands, wie er am Freitagabend im Onlinedienst X mitteilte. Er habe den europäischen Partnern die Ergebnisse der „jüngsten Kontakte“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt und „die Logik unserer weiteren Schritte“ dargelegt.
Selenskyj hatte am Freitag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Vorstoß beraten. Später telefoniert Merz auch mit Trump. Es sei ein „gutes und vertrauliches Telefonat“ gewesen, schrieb Merz im Onlinedienst X.
Selenskyj telefonierte zudem mit US-Vizepräsident JD Vance und Pentagon-Staatssekretär Dan Driscoll. In dem fast einstündigen Telefonat habe er unterstrichen, dass die Ukraine „den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, stets respektiert hat und dies auch weiterhin tut“, erklärte Selenskyj in Onlinediensten. (afp)
Russland will mehrere Siedlungen in der Ostukraine erobert haben
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben Russlands Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Ostukraine eingenommen. Vier Siedlungen in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vorstoßes nach Westen, darunter Jampil, Stawki, Nowoseliwka und Maschlakiwka, seien nun unter russischer Kontrolle. Ebenso wie ein Dorf in der benachbarten Region Dnipropetrowsk, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Der abendliche Frontbericht des ukrainischen Generalstabs vermerkte, dass Stawki und Nowoseliwka in Gebieten liegen, die von Russland angegriffen werden. Hinweise über territoriale Verluste waren dem Bericht nicht zu entnehmen. (rtr)
Putin-Gesandter wirbt für US-Friedensplan
Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schreibt der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren. (rtr)
Trump: Selenskyj wird nicht anderes übrigbleiben, als zu unterschreiben
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird aus Sicht von US-Präsident Donald Trump nichts anderes übrig bleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. Die Zeit dafür sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp, sagte Trump am Freitag vor Journalisten. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“
Trump verwies zudem auf den Eklat mit Selenskyj im vergangenen Februar im Weißen Haus: „Sie erinnern sich, direkt im Oval Office, vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gesagt: ‚Sie haben nicht die Karten in der Hand.‘“ Damals war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen beiden Präsidenten gekommen. Er sei der Meinung, Selenskyj hätte bereits vor einem oder zwei Jahren einem Abkommen zustimmen sollen. „Die beste Einigung wäre gewesen, wenn es nie angefangen hätte.“ (rtr)
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