+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dimitri Medwedew stößt scharfe Drohungen Richtung Kyjiw aus

In Charkiw sind am Freitagabend fast 50 Menschen durch russische Drohnenangriffe verletzt worden. Derweil wird die Moskauer Siegesparade am 9. Mai zum Anlass für Wortgefechte.

Schäden nach dem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw in der Nacht zum Samstag Foto: Sofiia Gatilova/reuters

Medwedew warnt vor Angriff auf Moskau am 9. Mai

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat der Ukraine für den Fall eines Angriffs auf Moskau während der Feiern zum Sieg im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai scharf gedroht. Niemand könne dann garantieren, dass die ukrainische Hauptstadt Kyjiw den 10. Mai erleben werde, teilte der Ex-Präsident und ehemalige Ministerpräsident am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag eine dreitägige Waffenruhe vom 8. bis 10. Mai verkündet, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Am 9. Mai wird Putin zu den Feierlichkeiten ranghohe Staatsvertreter wie den chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen.

Als Reaktion auf Putins Angebot einer dreitägigen Waffenruhe hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er sei dazu bereit, sofern die Waffenruhe 30 Tage dauern würde, was Putin bereits ausgeschlossen hatte. Die Ukraine könne aber angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges die Sicherheit ausländischer Würdenträger, die zur traditionellen Siegesparade am 9. Mai nach Moskau kämen, nicht garantieren. Russland sei dafür verantwortlich, daher werde die Ukraine keine Garantien geben, so Selenskyj.

Medwedew bezeichnete Selenskyjs Äußerung als „verbale Provokation“. Niemand habe Kyjiw um Sicherheitsgarantien für die Feiern am 9. Mai gebeten. Der Ex-Präsident Russlands galt früher als prowestlicher Modernisierer, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges aber zu einem Hardliner in der Kremlführung entwickelt. (rtr)

Angriff von 12 Drohnen auf Charkiw

Durch einen russischen Drohnenangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw im Nordosten des Landes sind nach örtlichen Angaben mindestens 47 Menschen verletzt worden. Zwölf Drohnen hätten am späten Freitagabend (Ortszeit) zwölf Orte in der Stadt getroffen, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Nach Angaben von Charkiws Gouverneur Oleh Synjehubow wurden zudem Wohngebäude, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt.

Die ukrainische Luftwaffe meldete am Samstag, dass das russische Militär in der Nacht das Land mit 183 explodierenden Drohnen und Täuschungsdrohnen angegriffen habe. Davon seien 77 von der Luftabwehr abgefangen worden, weitere 73 seien verloren gegangen – vermutlich wurden diese durch elektronische Störmanöver unschädlich gemacht. Die ukrainische Luftwaffe erklärte zudem, Russland habe zwei ballistische Raketen eingesetzt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Verbündete nach dem Angriff auf Charkiw auf, sein Land noch entschlossener zu unterstützen. „Während die Welt bei Entscheidungen zögert, wird nahezu jede Nacht in der Ukraine zu einem Alptraum, der Leben kostet. Die Ukraine braucht eine gestärkte Luftabwehr. Starke und echte Entscheidungen von unseren Partnern werden benötigt – den Vereinigten Staaten, Europa, alle unsere Partner, die nach Frieden streben“, schrieb er auf der Online-Plattform X.

In Moskau meldete das russische Verteidigungsministerium, dass seine Luftabwehr in der Nacht 170 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. Zudem seien acht Marschflugkörper und drei Lenkflugkörper abgefangen worden (dpa)

Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Stadt Noworossijsk

Die Behörden der russischen Schwarzmeer-Hafenstadt Noworossijsk haben nach einem ukrainischen Drohnenangriff den Notstand ausgerufen. Bei dem Angriff seien Wohngebäude beschädigt und mindestens fünf Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilt Bürgermeister Andrej Krawtschenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine verletzte Frau befinde sich in ernstem Zustand im Krankenhaus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. (rtr)

Selenskyj warnt vor Teilnahme an Moskauer Siegesparade

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, an der Siegesparade in Moskau zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. „Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird. Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten.

Kyjiw könne daher nicht für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung in der russischen Hauptstadt garantieren, sagte Selenskyj weiter. Das Gespräch mit ihm fand am Freitag statt, der Inhalt konnte aber erst am Samstag verbreitet werden.

An den Feierlichkeiten in Moskau sollen als internationale Gäste unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Staatschefs unter anderem von Kasachstan, Belarus, Kuba und Venezuela teilnehmen.

Zu den Aussichten auf eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland sagte Selenskyj, er wolle keine „Spielchen“ mit kurzen Waffenruhen spielen, die der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen habe. Putin hatte für die Zeit rund um das Weltkriegsgedenken eine Waffenruhe zwischen 8. und 10. Mai angekündigt. Eine ähnliche Feuerpause hatte er zuvor bereits für die Ostertage verkündet.

„Es ist unmöglich, sich in drei, fünf oder sieben Tagen auf etwas zu einigen“, sagte Selenskyj dazu und fügte an: „Seien wir ehrlich. Das ist Theater (Putins). In zwei oder drei Tagen ist es unmöglich, einen Plan für die nächsten Schritte zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten. Das wirkt nicht seriös.“

Selenskyj sagte zu Putins kurzen Waffenruhen weiter: „Niemand wird Putin dabei helfen, ein solches Spielchen zu spielen, um seiner Isolation am 9. Mai eine angenehme Atmosphäre zu verleihen und Putins Führungskräfte, Freunde und Partner, die aus dem einen oder anderen Grund auf den Roten Platz kommen werden, zu beruhigen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu geben.“

Die ukrainische Regierung fordert einen umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand – und hat sich für diesen Fall zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt. Auch US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben des Weißen Hauses eine „dauerhafte“ Feuerpause in der Ukraine. (afp)

Selenskyj schwärmt von Treffen mit Trump im Petersdom

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus im Vatikan vor einer Woche als das bisher beste zwischen den beiden Staatschefs bezeichnet.

In vom Präsidialamt in Kyjiw verbreiteten Äußerungen erklärt Selenskyj zudem, er und Trump seien sich einig gewesen, dass eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland der richtige erste Schritt zu Frieden im Ukraine-Krieg sei. Er habe bei dem Treffen in Rom auch das Thema Sanktionen angesprochen. Die Antwort des US-Präsidenten zu dieser Frage sei „sehr stark“ gewesen. Einzelheiten dazu nannte Selenskyj nicht.

Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj war in den vergangenen Wochen von Spannungen geprägt. Bei einem Treffen im Weißen Haus Ende Februar war es zu einem offenen Streit vor laufenden Kameras gekommen. Dabei ging es auch um ein von Trump gefordertes Abkommen über den US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurde es am vergangenen Mittwoch unterzeichnet. (rtr)

Trump gibt grünes Licht für F-16-Kampfjet-Abkommen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Freitag grünes Licht für ein Abkommen mit der Ukraine über Ersatzteile und Unterstützung bei der Pilotenausbildung für F-16-Kampfjets gegeben. Das Außenministerium teilte mit, dass es den Kongress über Verkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen zur Wartung der Kampfflugzeuge im Wert von 310,5 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) an Kyjiw informiert habe.

Das vorgeschlagene Abkommen mit Kyjiw umfasst demnach die von der Ukraine bezahlte „Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung“ der Kampfjets sowie Ersatzteile und Ausrüstung für die Bodenabfertigung. Damit werde unter anderem sichergestellt, dass die ukrainischen Piloten „effektiv ausgebildet“ würden. Damit werde das Geschäft „die Fähigkeit der Ukraine verbessern, gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“.

Kampfjets vom Typ F-16 hatten lange auf der Wunschliste der Ukraine gestanden, seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte Kyjiw immer wieder auf deren Lieferung gedrängt. Die Nato-Partner hatten im Sommer vergangenen Jahres mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kyjiw begonnen, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark. Wie viele Kampfflugzeuge nach Kyjiw gingen, teilten die Nato-Länder aus Sicherheitsgründen nicht mit.

Trump hatte sich im Wahlkampf gegen die milliardenschwere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für Kyjiw durch seinen Vorgänger Joe Biden ausgesprochen. Im Gegenzug für die US-Militärhilfen für die Ukraine forderte er Zugang zu Seltenen Erden und anderen Rohstoffen des Landes.

Ein entsprechendes Abkommen war wochenlang verhandelt und auf Verlangen der Ukraine immer wieder geändert worden, bevor es schließlich am Mittwoch unterzeichnet wurde. (afp)

USA bereiten neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor

Die USA haben Insidern zufolge neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorbereitet, sollte Präsident Donald Trump den Druck auf die Regierung in Moskau bei den Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs erhöhen wollen. Dazu gehörten Maßnahmen gegen den Banken- und Energiesektor, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei US-Regierungsvertretern und einer mit der Angelegenheit vertrauten Person erfuhr.

Die Schritte würden sich unter anderem gegen den Energieriesen Gazprom richten, sagte einer der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte, man äußere sich nicht zu den Einzelheiten laufender Verhandlungen. Der Sicherheitsrat versuche, eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland zu koordinieren, sagte der Insider. Er unterstrich dabei: „Dies muss von Trump abgesegnet werden.“

Auch einer der Regierungsvertreter wies darauf hin, dass die Entscheidung bei Trump liege. Unklar blieb, ob der Präsident den Maßnahmen zustimmen würde. Zuletzt hat er sich frustriert gezeigt, dass seine Aufrufe zu einer Einigung auf eine Feuerpause in Moskau keinen Widerhall gefunden haben. Eine Zustimmung zu den neuen Sanktionen würde eine Verhärtung seiner Haltung gegenüber Russland darstellen. In den vergangenen Tagen haben die USA und die Ukraine ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, für das Trump als Teil seiner Friedensbemühungen geworben hatte. (rtr)