+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will seltene Erden und Öl
Vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns wirbt Trump für sein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Doch die verlangt weiter Sicherheitsgarantien.
Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. „Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern“, sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington. „Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können“, sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. „Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist.“ Die US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für die erhaltene Militärhilfe Seltene Erden liefern soll. Von ukrainischer Seite hieß es am Samstag allerdings, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zur Unterzeichnung des Dokuments in der aktuellen Form bereit. Kiew beharrt auf Sicherheitsgarantien der USA im Zuge des Abkommens.
Trump hatte in den vergangenen Wochen eine krasse Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. So führte er nach jahrelanger Eiszeit ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump zudem als „Diktator ohne Wahlen“ und machte ihn für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die USA legten zudem einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews. (afp)
Putin: Russische Soldaten in der Ukraine „verteidigen Russlands Zukunft“
Einen Tag vor dem dritten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Soldaten in der Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland gelobt. „Sie verteidigen entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft“, erklärte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft am Sonntag, an dem in Russland der Tag der Verteidiger des Vaterlandes begangen wird. Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Putin sagte auf einer Zeremonie zur Verleihung militärischer Orden: „Das Schicksal hat es so gewollt, Gott hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie ehrenvolle Mission – die Verteidigung Russlands – wurde uns und Ihnen gemeinsam auferlegt.“
Putin erklärte außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. „In einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert“, erklärte der Präsident. Die Kampffähigkeit der russischen Armee und Marine werde weiterhin verbessert. „Ihre Kampfbereitschaft ist ein entscheidender Teil von Russlands Sicherheit und der Garantie seiner jetzigen und zukünftigen Souveränität“, erklärte der russische Präsident und fügte an, er wolle die Streitkräfte mit „neuen und modernen“ Waffen- und Ausrüstungsmodellen ausstatten. (afp)
Hamburger Erzbischof ruft zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag hat der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße zu weiterer Unterstützung der Menschen aus der Ukraine aufgerufen. „Wir denken heute besonders an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die morgen vor drei Jahren den grausamen, vollkommen unberechtigten Angriff Russlands auf ihr Land vergegenwärtigen mussten“, sagte Heße laut Erzbistum in der Predigt am Sonntag im Kloster Nütschau in Travenbrück. „Wir denken an die Flüchtlinge, die in unserem Land Obdach und Hilfe gefunden haben.“ Am 24. Februar 2022 begann der vollumfängliche russische Überfall auf die Ukraine. Millionen Menschen mussten fliehen. (epd)
Selenskyj: Vergangene Nacht größter Drohnenangriff Russlands
Der russische Drohnenangriff auf die Ukraine in der Nacht zu Sonntag war laut Präsident Wolodymyr Selenskyj der größte des gesamten Krieges. Kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Großinvasion in der Ukraine habe Russland 267 Drohnen gestartet, erklärt Selenskyj. Das sei der größte Angriff, seit ukrainische Städte und Dörfer mit iranischen Drohnen attackiert werden. In der vergangenen Woche habe Russland insgesamt fast 1150 Kampfdrohnen, mehr als 1400 Lenkbomben und 35 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert. Am Montag jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum dritten Mal. (rtr)
Drei Dörfer laut Russland eingenommen
Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor. (rtr)
Lawrow besucht am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges die Türkei
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Lawrow werde am Montag in Ankara Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan führen, verlautete am Sonntag aus türkischen Diplomatenkreisen. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Tass, dass eine von Lawrow geführt Delegation „in Kürze die Türkei besuchen“ werde. Den Angaben zufolge werden die beiden Außenminister unter anderem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Das Nato-Mitglied Türkei bringt sich immer wieder als Vermittler zwischen Moskau und Kiew ins Spiel. Kurz nach dem russischen Überfall versuchte Ankara im März 2022 zweimal direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. (afp)
Städtetag zur Ukraine: Unterstützung wichtiger denn je
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, seine Unterstützung für das Land bekräftigt: „Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine“, sagte Lewe am Sonntag in Berlin. Am 24. Februar 2022 begann der vollumfängliche russische Überfall auf die Ukraine. Millionen Menschen mussten fliehen. Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, sagte weiter: „Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort. Auch beim Wiederaufbau leisten wir ganz praktische und tatkräftige Hilfe.“ Diese Unterstützung von Städten für Städte sei heute wichtiger denn je. „Die deutschen Städte werden sich nicht von ihren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abwenden“, hieß es weiter. (epd)
Schweizer Armeechef: Beteiligung an UN-Friedenstruppe möglich
Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung „SonntagsBlick“. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. Wenn die Schweiz aber den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen. „Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen“, sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo. (rtr)
Nächtliche Drohnenangriffe von Russland
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland startet seit Monaten praktische jede Nacht massenhafte Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Bei mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Teile der Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Zivilist in Krywyj Rih getötet worden. In der Hauptstadt Kiew beschädigten die Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärt. Verletzte habe es dort nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Bei einem Drohnenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand gerät, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs Stunden lang Luftalarm. (rtr)
Estland will Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. „Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, 10.000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern“, verkündete Regierungschef Kristen Michal am Samstagabend in einer Rede im Estnischen Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln. Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können. (dpa)
Putin kündigt modernere Waffen für russische Armee an
Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. „Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen“, sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag.
Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee mindestens 95.000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. „Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert“, sagte Putin. Putin hatte am 24. Februar 2022 die benachbarte Ukraine überfallen und mit der Invasion Tod und Zerstörung über das Land gebracht. Offiziell wird der Angriffskrieg als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Seither hat der russische Präsident die Atommacht auf Kriegswirtschaft umgestellt und lässt die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen. (dpa)
Russland schießt Drohnen ab
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr)
Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit „soliden Sicherheitsgarantien“ zu unterstützen. „Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen“, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun on Sunday“, der am Samstagabend auf deren Website veröffentlicht wurde. Die Ukraine müsse an Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington „solide Sicherheitsgarantien“. Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. „Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch liegt“, schrieb der britische Regierungschef. Er sei „jedes Mal“, wenn er mit Trump gesprochen habe, „von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt“ gewesen, fügte der britische Premier hinzu. (afp)
Trudeau und Trump im Gespräch
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben am Samstag miteinander gesprochen. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine und die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Handels, teilt Trudeaus Büro mit. Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz mit dem Nato-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten Rumäniens und Polens abhalten wollen. Thema soll der Ukraine-Krieg sein. Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, erklärt das Weiße Haus. Die beiden Politiker freuen sich demnach auf die Konferenz am Montag. (rtr)
Großbritannien will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Großbritannien will drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er „das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen“, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Sonntag. Die Regierung von Premier Keir Starmer wolle damit Russlands Militärapparat „aushöhlen“ und Moskaus Einnahmen verringern, „die das Feuer der Zerstörung in der Ukraine schüren“.
Londons Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, den Lammy als „kritischen Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas“ bezeichnete. Jetzt sei es an der Zeit, „dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine verdoppelt“, erklärte er vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump angestrebten Kehrtwende in der US-Ukraine-Politik. Der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs sei „auch der Zeitpunkt, um an den Schrauben gegen (Wladimir) Putins Russland zu drehen“. London hat seit Beginn des Krieges bereits Sanktionen gegen 1900 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Regierung verhängt. Die Sanktionen zielen auf zahlreiche Sektoren wie Finanzen, Transport und Wirtschaft ab und umfassen auch den lukrativen Erdöl- und Gassektors. So wurden unter anderem Bankkonten eingefroren sowie Reiseverbote und Handelsbeschränkungen verhängt. (afp)
Weißes Haus: Trump hat bei Treffen mit Duda enge Allianz bekräftigt
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Duda sagt vor Reportern, er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. „Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten.“ Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, „auch durch wirtschaftliche Beziehungen“. (rtr)
Putin will Streitkräfte stärken
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die wichtigsten strategischen Prioritäten seines Landes bestünden darin, die Bedürfnisse der in der Ukraine kämpfenden Soldaten zu befriedigen und die Streitkräfte zu stärken. „Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert“, erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal der App Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte gefeiert werden. (rtr)
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