+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland
Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel.
US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine „einfache, historische Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden“, erklärte Rubio am Freitag. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein.
Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“ – allerdings ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau.
Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Der Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird.
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als „guten Schritt“. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 begonnen. Am Montag jährt sich der russische Überfall auf das Nachbarland zum dritten Mal. (afp/dpa)
Russland will weiteres Dorf in der Ukraine eingenommen haben
Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots getroffen worden.
Bei Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben zerborsten.
Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden. Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (rtr/dpa)
Trump: Putin und Selenskyj müssen zusammentreffen
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. „Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden.“ Indes warf er Frankreich und Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun.
Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte.
Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump zuvor am Freitag vor US-Gouverneuren im Weißen Haus. „Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht.“
Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei „nicht sehr wichtig“.
Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen mit Journalisten im Oval Office sagte er über die Ukraine: „Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.“ Doch die USA gäben ihr Geld für ein Land aus, „das sehr, sehr weit weg ist“.
Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde.
Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ und warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als Opfer russischer Desinformation.
Nach Trumps Einschätzung steht Russlands Präsident Putin keineswegs unter Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. „Er braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land (die Ukraine) einnehmen“, sagte Trump am Freitag weiter.
Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer warf er unterdessen vor, nichts zu unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet.
„Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts, sie haben nichts getan“, sagte Trump mit Blick auf Macron und Starmer. Macron sei sein Freund und Starmer ein „netter Kerl“, aber „niemand hat etwas unternommen“.
Macron hatte ankündigte, dass er mit Trump über dessen Haltung gegenüber Putin sprechen wolle. „Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘.“ Zudem werde er Trump verdeutlichen, dass sein „strategisches Interesse mit unserem übereinstimmt“. (afp)
Erneutes Zusammentreffen zwischen Russland und USA geplant
Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA geplant. Die Begegnung werde in einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow offen.
Am Dienstag hatten sich die Außenminister der USA und Russland, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar denkbar. Die Begegnung der beiden Außenminister war bei einem Telefonat von Putin mit Trump eingefädelt worden, was einer deutlichen Abkehr vom bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam. (rtr)
USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel
Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen.
Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell. (rtr)
US-Außenminister trifft polnischen Amtskollegen
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach eigenen Angaben in Washington mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sei es auch um die „Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen“ gegangen, teilt Rubio auf der Social-Media-Plattform X mit.
Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im Durchschnitt immer noch weniger als die von der Nato empfohlenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Polen investiert den Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht, Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben. (rtr)
Polnischer Finanzminister fordert Änderung der EU-Schuldenregeln
Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domański der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen.
Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. Wir seien eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie. (rtr)
Ukraine und USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen
Vertreter der Ukraine und der USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen. „Heute arbeiten die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten an einem Entwurf für ein Abkommen zwischen unseren Regierungen“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Dieses Abkommen hat das Potenzial, unsere Beziehungen zu stärken, und vor allem müssen die Details so geregelt werden, dass es funktioniert. Ich hoffe auf ein Ergebnis, ein faires Ergebnis.“ US-Präsident Donald Trump sagt in Washington, die Unterhändler stünden kurz vor dem Abschluss einer Einigung. (rtr)
Ukrainischer Präsidentschaftsberater: 150.000 Soldaten notwendig
Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig. Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der Welt am Sonntag laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten ukrainischen Gebieten. „Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein sein“, sagte Podoljak dem Blatt. „Es müsste aus 100.000 bis 150.000 Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und Aufgabenverteilung.“
Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen Nato-Generals, der der WamS zufolge von „mindestens 120.000 Soldaten“ sprach. Diese müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien. Unklar blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt 1,4 Millionen Soldaten „allenfalls 25.000“ für einen Friedenseinsatz entsenden könnten. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil. (rtr)
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