+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Nato-Staaten bei 2-Prozent-Ziel
Die Bündnisstaaten investieren Rekordsummen in Rüstung. Ungarn unterstützt den Niederländer Rutte als Nachfolger für Nato-Chef Stoltenberg.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington: Vor dem Jubliläumsgipfel will er Erfolge melden Foto: Mark Schiefelbein/ap
Ungarn zu Unterstützung von Rutte als Nato-Chef bereit
Ungarn unterstützt nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban die Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs. „Ungarn ist bereit, Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu unterstützen“, erklärte Orban am Dienstag im Onlinedienst X.
Orban hatte bisher Widerstand gegen die Kandidatur Ruttes geleistet, weil dieser sich kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. (afp)
Mehrheit der Nato-Länder erreicht 2-Prozent-Ziel
Eine große Mehrheit der Nato-Länder will im laufenden Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (Ortszeit), dass 23 der insgesamt 32 Mitgliedstaaten das Ziel in diesem Jahr erreichten. „Die Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten“, fügte er hinzu.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf einem Gipfel im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA, Großbritannien und Griechenland dieses Ziel. Im vergangenen Jahr hatten nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in die Verteidigung investiert. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen.
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Stoltenberg ist in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet.
Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er Russland in einem solchen Fall ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“. (afp/dpa)
Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und „neue Schritte“ seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als „komplettes Fiasko“ ein.
Es gebe keine „vernünftige Alternative“ zum Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend. „Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen“, sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“
Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kyjiws eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (dpa)
Putin reist nach Nordkorea
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt“, schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung „Rodong Sinmun“ veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.
Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in Nordkorea eintreffen. Es ist Putins zweiter Besuch in dem Land in seiner Zeit als Staatschef. Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte der Kreml-Chef im Jahr 2000 Kim Jong Uns Vater Kim Jong Il getroffen. (afp)
Nato: Keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview von Welt und US-Medien sagte er: „Die Nato hat keine Pläne, Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.“
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen.
Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.
Unmittelbar vor dem von Kyjiw erwarteten Eintreffen neuer Waffen und Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen „die Zeit für die Ukraine spiele“, schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. „Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven Angriffsoperationen zu verhindern.“ (dpa)
Leser*innenkommentare
Hitchhiker
Es ist einfach so absurd. Es gibt kein Land, kein Bündnis oder sonst was was auch nur annähernd mit der Nato mithalten kann. Das Geld verrottet einfach, Ressourcen werden verschwendet durch eine total unnötige Überproduktion. Vllt kann die USA dann wenigstens ihr Budget reduzieren, werden sie wohl nicht, dazu sind sie zu gern auf der ganzen Welt präsent.
Das einzig wirkliche Risiko für Natostaaten sind Atomwaffen und dagegen gibt's nicht wirklich ein Mittel. Keine Ahnung warum sich viele bejubeln. Anstatt zu überlegen was man wirklich braucht und was es kostet, wird irgendwann einfach mal ne Prozentzahl rausgehauen vom Bruttosozialprodukt und das ist dann über Jahre der Maßstab.
Encantado
"Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“"
Eine unverblümtere Erpressung hab ich in der internationalen Politik glaub ich selten gehört. Aber ist ja nicht anders zu erwarten.
DocSnyder
@Encantado Nur die AfD und das BSW würde darin wohl eine ernsthafte Grundlage für Verhandlungen sehen.
Das einzige was die Ukraine dafür tun muss, ist doch nur völkerrechtswidrig annektierte Gebiete ihres Landes abzutreten und darauf zu warten bis Russland wieder soweit hochgerüstet ist bis es weitere Teile der Ukraine angreift.