+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml sieht keine friedliche Lösung
Ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine ist laut Kremlsprecher Peskow nicht möglich. Moskau werde die "Spezialoperation" fortführen, bis deren Ziele erreicht sind.
Schoigu kündigt „extrem harte“ Reaktion an
Nach erneuten Meldungen über Drohnenangriffe auf die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine harte Reaktion auf erneute Angriffe auf russisches Staatsgebiet angekündigt. Russland werde weiterhin „schnell und extrem hart auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer“ reagieren, erklärte Schoigu am Mittwoch dem Verteidigungsministerium zufolge vor Offizieren.
Der Minister bekräftigte Angaben vom Vortag, dass das Militär nach dem bisher gravierendsten Angriff auf russisches Staatsgebiet seit Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine „mehr als 70 ukrainische Terroristen“ getötet habe.
Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Zu dem Angriff, in dessen Folge nach offiziellen russischen Angaben ein Zivilist getötet wurde und eine Frau während der Evakuierung ihrer Wohnung an Herzversagen starb, hatten sich zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannt.
Schoigu kündigte am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung für in der Ukraine verwundete Soldaten sowie für die Hinterbliebenen Getöteter an. Diese soll umgerechnet zwischen 35.000 und 58.000 Euro entsprechen. (afp)
WHO-Staaten gegen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde am Mittwoch eine von Kyjiw und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste verurteilt“ und Moskau aufgefordert wird, „sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen“ in der Ukraine zu stoppen.
Neun Mitgliedstaaten stimmten gegen die Resolution, 52 enthielten sich. 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten der Resolution zu – lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien.
Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben.
In der nun verabschiedeten Resolution wird „ernste Sorge über den anhaltenden medizinischen Notstand in der Ukraine“ bekundet. Verwiesen wird zudem auf die Gefahr durch „radioaktive, biologische und chemische“ Stoffe und die Verschärfung der globalen Ernährungskrise.
Zuvor hatten die WHO-Mitglieder eine von Russland und Syrien eingebrachte Resolution über eine „ernste Besornigs“ angesichts der humanitären Lage in der Ukraine mit 62 zu 13 Stimmen abgelehnt, während 13 Staaten sich enthielten. In dieser Resolution wurde die russische Invasion der Ukraine mit keinem Wort erwähnt.
Bereits vor einem Jahr hatten die WHO-Staaten mit deutlicher Mehrheit eine Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine verabschiedet. Damals stimmten 88 Staaten für die Resolution und 12 dagegen, während sich 53 enthielten. (afp)
Außergewöhnlich viele Russen nach Finnland eingewandert
Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. 2022 verzeichnete Finnland mehr als 6.000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde am Mittwoch veröffentlichte. Nicht einmal 1991 – dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion – war dieser Wert so hoch gewesen.
Generell verzeichnete Finnland 2022 einen Rekordwert bei den Einwanderungszahlen, die in den Vorjahren zwischen 29.000 bis 36.000 Menschen pro Jahr gelegen hatten: Fast 50.000 Menschen kamen demnach im vergangenen Jahr in das nördlichste Land der EU. Da es bei den Werten explizit um Einwanderer und nicht um Flüchtlinge geht, sind Schutzsuchende aus der Ukraine da noch nicht eingerechnet. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle haben 2022 mehr als 45.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Schutzstatus in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Land erhalten.
Den Statistiken zufolge nahm vor allem die Zuwanderung aus Russland, den Philippinen und der Türkei zu. Aus Deutschland wanderten rund 1.200 Menschen ein, was in etwa dem Wert der beiden Vorjahre entsprach. Die Vergleichszahlen umfassen den Zeitraum 1990 bis 2022. (dpa)
Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren
Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe – entweder im Zuge der Kämpfe oder durch „andere zur Verfügung stehende Mittel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau bezeichnet seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“.
Laut Peskow gibt es derzeit keine Anzeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Verhandlungen mit Kyjiw seien unmöglich, weil die ukrainische Führung selbst „Verhandlungen in irgendeiner Art mit Russland verboten“ habe. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Gespräche genannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil vor dem Hintergrund des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Videobotschaft für eine Sicherheitskonferenz in Moskau am Mittwoch von „zunehmender Instabilität in der Welt“ gesprochen. Grund sei der Westen, der versuche, seine globale Dominanz auf Kosten anderer Länder zu wahren, sagte er. Den westlichen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion unter anderem mit Waffenlieferungen helfen, warf der Kremlchef einmal mehr „Neokolonialismus“ vor. (dpa)
Krim-Brücke wegen Übungen gesperrt
Die strategisch wichtige Krim-Brücke ist nach Angaben des russischen Statthalters auf der von Russland annektierten Halbinsel für mehrere Stunden geschlossen worden. Grund seien „laufende Übungen in dem Gebiet“, erklärt Sergei Axjonow auf Telegram. Die Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim. (rtr)
Prigoschin warnt vor Revolution
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, warnt davor, dass in Russland eine Revolution ausbrechen und das Land den Krieg gegen die Ukraine verlieren könnte. Wenn die Kinder gewöhnlicher Russen weiterhin in Särgen zurückkämen, während die Kinder der Elite sich im Ausland sonnten, drohe in Russland ähnlicher Aufruhr wie bei den Revolutionen von 1917, die in einen Bürgerkrieg gemündet seien.
Die Ukraine werde versuchen, die Stadt Bachmut im Osten einzukreisen und die Halbinsel Krim anzugreifen. „Höchstwahrscheinlich wird dieses Szenario nicht gut für Russland sein. Also müssen wir uns auf einen harten Krieg vorbereiten“, sagte Prigoschin in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Interview. „Wir sind in einem solchen Zustand, dass wir Russland verdammt noch mal verlieren könnten – das ist das Hauptproblem … Wir müssen das Kriegsrecht verhängen.“ (rtr)
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 bis Ende April dieses Jahres haben 55 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter Asyl in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) darüber berichtet.
Insgesamt haben demnach 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen wurden über die Anträge entschieden; 88 davon negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“. Als „formelle Verfahrenserledigung“ bezeichnet das Ministerium „Entscheidungen im Dublin-Verfahren“ oder die „Rücknahme des Asylantrags“. Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind noch 1.671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, heißt es weiter in der Antwort. Sie erhielten im Regelfall internationalen Schutz. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei hierzu nach Kriegsbeginn angepasst worden.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge: „Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief“, sagte Korte dem RND.
Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung überhaupt nichts, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte Korte. „Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung“, sagte der Linken-Politiker. (epd)
Belgorod meldet erneut zahlreiche Drohnenangriffe
Nach dem Eindringen bewaffneter Angreifer in die russische Grenzregion Belgorod hat die Regionalregierung erneut „zahlreiche“ Drohnenangriffe gemeldet. Es sei „keine wirklich ruhige Nacht“ gewesen, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe „einen Großteil“ der Angriffe abgewehrt. Diese hätten dennoch Schäden an Fahrzeugen, Häusern und öffentlicher Infrastruktur verursacht, Menschen seien jedoch nicht zu Schaden gekommen.
Gouverneur Gladkow zufolge wurden durch die Angriffe mehrere Wohnhäuser, Bürokomplexe und Fahrzeuge beschädigt, der genaue Umfang der Schäden werde noch ermittelt. Zudem sei eine Gas-Pipeline im Distrikt Graiworon beschädigt und ein Feuer ausgelöst worden.
Die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine immer wieder von Angriffen betroffene Region Belgorod war seit Montag Schauplatz massiver Gefechte zwischen aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern und der russischen Armee. Moskau konnte die Angriffe nach eigenen Angaben mit Luftwaffe und Artillerie stoppen. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen hatten sich zu den Angriffen bekannt, die Regierung in Kiew stritt jegliche Beteiligung ab. (afp)
Bischof Gohl: Würde Wehrdienst nicht mehr verweigern
Waffenlieferung an die Ukraine sind nach Überzeugung des württembergischen Landesbischofs Ernst-Wilhelm Gohl legitim und auch aus christlicher Sicht gerechtfertigt. Menschen dürften sich nach lutherischer Tradition gegen Ungerechtigkeit verteidigen, denn es könne keinen wirklichen Frieden ohne Gerechtigkeit geben, sagte der evangelische Theologe am Dienstagabend im Ulmer Stadthaus bei einer Diskussionsveranstaltung der Südwest Presse. Für einen Christen bleibe aber als „absolutes Dilemma“, dass Jesus selbst Waffen und Gewalt eindeutig abgelehnt hätte.
Die Erfahrungen etwa beim Völkermord in Ruanda oder jetzt im Ukrainekrieg hätten auch bei ihm selbst ein Umdenken bewirkt, sagte der Bischof. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse würde er jetzt nicht mehr wie damals als junger Mann den Wehrdienst verweigern, sondern ihn als Sanitäter der Bundeswehr absolvieren. Gohl hatte Zivildienst geleistet und danach eine Zeit lang als Rettungssanitäter gearbeitet.
In der Debatte um die Einordnung der Waffenlieferungen beklagte der Bischof ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken: Wer Waffenlieferungen befürworte, werde vor allem in den sozialen Medien sofort als „Bellizist“ abgestempelt. Dabei sei es wichtig, unterschiedliche Positionen auszuhalten und ins Gespräch zu bringen, weil es keine einfachen Lösungen gebe. Es sei auch eine wichtige Aufgabe der Kirche, verhärtete Positionen aufzubrechen und Gesprächsbereitschaft herzustellen, sagte Gohl. (epd)
Russland und China rücken enger zusammen
Russland und China treiben inmitten des Ukrainekriegs den Ausbau ihrer Beziehungen voran. Mit Ministerpräsident Michail Mischustin besuchte am Mittwoch Moskaus bislang ranghöchster politischer Vertreter Peking seit dem Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. „Die Beziehungen zwischen Russland und China sind heute auf einem beispiellos hohen Niveau“, sagte er demonstrativ bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang. Das Verhältnis sei geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Wunsch, gemeinsam auf Herausforderungen zu reagieren, die im Zusammenhang mit „gestiegenen Turbulenzen auf der internationalen Bühne und dem Muster aufsehenerregenden Drucks seitens des kollektiven Westens“ stünden. „Wie unsere chinesischen Freunde sagen: Einigkeit kann Berge versetzen.“
Mischustin und Li unterzeichneten eine Reihe von Grundsatzvereinbarungen, etwa zur Vertiefung des Handels und der Zusammenarbeit im Sport. Russland bekommt zunehmend die Folgen der Sanktionen zu spüren, die der Westen im Zuge des Ukrainekriegs verhängt hat. Die Regierung in Moskau versucht deshalb, verstärkt andere Abnehmer etwa für die wichtigsten Einnahmequellen Öl und Gas zu finden. Sie setzt insbesondere auf die Unterstützung der Volksrepublik. Russland geht davon aus, dass seine Energielieferungen nach China in diesem Jahr voraussichtlich um 40 Prozent steigen werden. Chinas Exporte nach Russland wiederum nahmen zuletzt deutlich zu. Allein im April legten sie nach Angaben der chinesischen Zollbehörden im Vergleich zum Vorjahresmonat um 153 Prozent zu, nachdem sie sich im März mehr als verdoppelt hatten.
„China ist willens, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die gemeinsame Kooperation zwischen den beiden Ländern umzusetzen, und die Förderung einer pragmatischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen kann diese auf eine neue Ebene heben“, sagte Li. Im März hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen Amtskollegen Präsident Wladimir Putin besucht und dabei das freundschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs betont. Kurz vor Beginn des Ukrainekriegs hatten beide Seiten sich zu einer „grenzenlosen Partnerschaft“ bekannt. Die chinesische Regierung hat Russlands Einmarsch in der Ukraine bislang nicht offen verurteilt. Sie hat sich aber als Vermittler ins Spiel gebracht. (rtr)
London: Zahl russischer Deserteure ist deutlich gestiegen
Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.
„Das russische Militär hat seit Beginn der Operationen in der Ukraine Mühe, Disziplin in den eigenen Reihen durchzusetzen, aber diese Probleme haben sich höchstwahrscheinlich seit der erzwungenen Mobilmachung von Reservisten im Oktober 2022 verschlimmert“, hieß es in London. „Die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und patriotischen Eifer zu fördern, statt sich mit den Grundursachen der Ernüchterung der Soldaten zu befassen.“ (dpa)
Luftwaffen-Inspekteur: Beteiligung an Kampfjet-Koalition möglich
Der Inspekteur der Luftwaffe hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen Kampfjet-Koalition für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kyjiw bevorzugten Maschinen verfügt. „Nationen, die keine F-16 haben, können hier eher am Rande unterstützen wie bei Infrastruktur oder auch Ausbildung“, sagte Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz dem Berliner Tagesspiegel vom Mittwoch. Gerhartz wies darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der Nato interoperabel nutzbar seien – die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 für die Ukraine übertragen werden.
Gerhartz bezeichnete es als „eine politische Entscheidung“, inwiefern sich Deutschland an der „Kampfjet-Koalition“ beteiligen will, die am Rande des G-7-Gipfeltreffens in Japan öffentlich bekannt geworden war. „Nicht zuletzt aufgrund der schnellen Verfügbarkeit setzt die Ukraine nun auf die F-16 zur besseren Unterstützung ihrer Landstreitkräfte“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe. „Viele Länder haben ihre Maschinen gerade erst frisch ausgemustert und könnten sie der Ukraine zeitnah liefern.“
Die Kampfjet-Koalition für die Ukraine nimmt langsam Gestalt an: Polen, die Niederlande und zwei weitere EU-Länder wollen ukrainische Piloten ausbilden und könnten in einem zweiten Schritt Kampfflugzeuge an Kyjiw liefern, wie die Verteidigungsminister dieser Länder am Dienstag in Brüssel bestätigten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt noch prüfen, wie Deutschland die Allianz unterstützen kann. Der deutsche Beitrag sei aber „nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten“, betonte er in Brüssel. Unterstützung wäre etwa logistisch oder finanziell denkbar. (afp)
Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf
Die Behörden der Region Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer „Anti-Terror-Operation“ sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow beim Online-Dienst Telegram mit.
Später bestätigte Gladkow Berichte über eine Explosion in Belgorod am Dienstagabend. Nach seiner Darstellung wurde von einer Drohne ein Sprengsatz auf die Fahrbahn abgeworfen. Dabei sei ein Auto beschädigt worden, schrieb der Gouverneur und veröffentlichte ein Foto von einem Fahrzeug mit Dellen und Rissen in der Frontscheibe. Nach vorläufigen Angaben sei niemand verletzt worden.
Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende „Vertreter ukrainischer Militärverbände“ gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen zu tun zu haben. In Kyjiw wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten. (dpa)
Russland: Militärjet wollte US-Bomber abfangen
Russland berichtete am Dienstag von einem Zwischenfall, bei dem ein Militärjet zum Abfangen zweier US-Bomber für den Fall eines Grenzübertritts losgeschickt worden sei. Das Pentagon sprach von einer seit langem geplanten Übung in Europa. Die Interaktion mit der Besatzung des russischen Flugzeugs sei „sicher und professionell“ gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
Der russische Abfangjäger des Typs Su-27 startete nach Militärangaben, nachdem sich zwei ausländische Flugzeuge dem russischen Flugraum über dem Baltikum genähert hätten, wie die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax berichteten. Sie seien als US-amerikanische Überschall-Bomber des Typs B-1B identifiziert worden. Die Maschinen hätten sich anschließend wieder vom russischen Luftraum entfernt. (dpa)
EU-Militärhilfe für Ukraine: 220.000 Geschosse geliefert
Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220.000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1.300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.
Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden. (dpa)
Selenski plant mit mehr Marineinfanteristen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will die Marineinfanterie des Landes ausbauen. Mit der Bildung eines Marieninfanterie-Korps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten“, ergänzte er. Selenski hatte zuvor ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht.
Offiziellen Angaben zufolge war Selenski beim Frontbesuch am Dienstag in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. (dpa)
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