+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace auf schwarzer Liste
In Russland ist Greenpeace jetzt "unerwünscht". Beim G7-Gipfel stimmt US-Präsident Biden offenbar zu, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden.
Medwedew: Russische Armee verstärkt
Die russische Armee hat seit Januar einen Zulauf von rund 117 000 Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten. Das teilte am Freitag Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti bei einer Sitzung über Rekrutierungs-Maßnahmen mit. „Wir setzen gemeinsam mit ihnen die Arbeit an der Aufstockung der russischen Streitkräfte durch Vertragsbedienstete im Rahmen der diesbezüglichen Anweisungen des Präsidenten fort“, sagte er.
Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nur schwer zugänglich. Russland rekrutiert üblicherweise neue Soldaten zweimal jährlich, zuletzt entzogen sich Tausende junge Männer jedoch dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland. (dpa)
Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste
Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
Ein Bild von Khan war am Freitag in einer Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen. In den vom Ministerium veröffentlichten Angaben wird Khan als Mann beschrieben, der am 30. März 1970 im schottischen Edinburgh geboren wurde. Angaben zur Straftat wurden nicht gemacht.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei IStGH-Richter ein.
Demnach wird Khan vorgeworfen, ein „Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person“ eingeleitet und einen „Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates“ vorbereitet zu haben. (afp)
US-Kreise: Biden stimmt F-16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu
US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag gefallen. (ap)
Russland stuft Greenpeace als „unerwünschte“ Organisation ein
Russland hat Greenpeace zur „unerwünschten“ Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Greenpeace sei eine „Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit“, teilte das Büro der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in einer Erklärung in Moskau mit. Auch strebe die Organisation mit Sitz in den Niederlanden einen „verfassungswidrigen Umsturz“ an. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation „als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ eingestuft.
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als „ausländische Agenten“ eingestuft worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung „gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte“ für Russland fahren.
Darüber hinaus warf die Generalstaatsanwaltschaft der Umweltorganisation „anti-russische Propaganda“ vor. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf. (afp)
G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ treffen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands „Kriegsmaschinerie“ so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige „Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen“.
Die G7 blieben „geeint“ in dem Ziel, „Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine. Weitere Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die „entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld“ sind. Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen soll auch verstärkt gegen Unternehmen vorgegangen werden, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den Export von Rohdiamanten ins Visier nehmen, der Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro) bringt. London kündigte bereits ein „Verbot für russische Diamanten“ an.
Die Gipfelerklärung geht nicht so weit. Ziel der G7 sei es, „die Einnahmen zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“, heißt es dort. Die G7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten“, um den Handel mit russischen Diamanten „zu beschränken“.
Die G7 verlangten von Russland, „unverzüglich, vollständig und bedingungslos“ seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig sicherten sie der Ukraine weitere Hilfe zur Verteidigung und Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
Am Abend veröffentlichten die G7-Staaten ihre erste gemeinsame Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Darin zeigten sie sich besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Dieses sei eine Gefahr „für die globale und regionale Sicherheit“, hieß es. Sie verurteilten auch Moskaus Drohung mit Atomwaffen und ihre angekündigte Stationierung in Belarus als „gefährlich und inakzeptabel“. Nordkorea forderten sie zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen auf. (afp)
Selenskyj: Einige arabische Länder verschließen die Augen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren. „Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen“, sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region auf, den Krieg „ehrlich zu betrachten“.
Selenskyj hob hervor, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Muslime auf der Halbinsel Krim ausgewirkt habe, die Russland 2014 annektiert hat. Die Krim habe als erstes „unter der russischen Besatzung zu leiden“ gehabt, sagte er. Bis heute seien „die meisten derjenigen, die auf der besetzten Krim Repressionen ausgesetzt sind, Muslime“.
Bereits bei seiner überraschenden Ankunft in Dschidda hatte Selenskyj im Online-Dienst Telegram mit Blick auf die Krimtataren geschrieben, er wolle auf den nötigen „Schutz der muslimischen ukrainischen Gemeinschaft“ auf der Krim hinweisen. Der ukrainische Präsident dankte zudem dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Unterstützung der „territorialen Integrität“ der Ukraine. (afp)
Volkswagen verkauft Fabriken in Russland
Der Autohersteller Volkswagen hat seine Anteile in Russland an einen lokalen Investor verkauft. Die Transaktion umfasse die Produktionsstätten in Kaluga, die Importeursstruktur sowie die Lager- und Finanzdienstleistungsaktivitäten mit allen zugehörigen Beschäftigten, wie VW am Freitag mitteilte. Käufer ist der russische Händler Avilon.
Der neue Eigentümer übernimmt demnach alle Anteile an den russischen Tochtergesellschaften. Das Geschäft sei von den russischen Regierungsbehörden genehmigt worden.
Volkswagen hatte Anfang März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, mitgeteilt, die Produktion im Russland sei bis auf Weiteres eingestellt. Zudem stoppte der Konzern den Fahrzeugexport nach Russland. (afp)
EU-Außenbeauftragter kritisiert indische Öl-Geschäfte
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte mit russischem Öl kritisch. „Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf 63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen“, schrieb der Spanier in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag. Indien exportiere immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. „Logischerweise sind wir hierüber besorgt“, so Borrell.
Er betonte aber auch, dass indische Unternehmen keinen europäischen Gesetzen unterlägen. Es sei nicht die indische Regierung, die verantwortlich gemacht werden könne. Sobald diese Produkte weiterverarbeitet seien, seien sie nicht mehr von den Importbeschränkungen betroffen, die die EU im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängt habe.
„Aber es ist klar, dass dies in der Praxis die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen untergräbt“, betonte Borrell. Man könne auch nicht die Augen davor verschließen, dass EU-Unternehmen selbst die Sanktionen umgingen, indem sie raffiniertes Öl kauften, das ursprünglich aus Russland stamme.
Borrell schrieb in seinem Blog-Eintrag von Freitag zudem, dass in den vergangenen Monaten ein ungewöhnlicher Anstieg von EU-Exporten in Drittländer beobachtet worden sei. So seien Berichten zufolge beispielsweise die EU-Ausfuhren von Fahrzeugen nach Russland im Jahr 2022 um fast 80 Prozent zurückgegangen, während sie nach Kasachstan um 268 Prozent gestiegen seien. (dpa)
Putin: Sanktionen konsolidieren Gesellschaft in Russland
Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet. „Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung“, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken, lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an „alternativen Verkaufswegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Wie die Praxis bei anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine Lücken“, sagte Peskow. Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren Preisen.
Russland räumt zwar Schwierigkeiten ein im Zusammenhang mit den Sanktionen, schlägt sich aber auch nach Meinung westlicher Experten besser als erwartet unter dem Druck der Strafmaßnahmen. Zudem betonen Sanktionsspezialisten, dass die Wirkung eher nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig sei – also erst nach einigen Jahren eintreten werde. In Moskau wird außerdem immer wieder betont, dass dem Westen die Sanktionsmöglichkeiten ausgingen. (dpa)
G7 bestehen auf vollständigem russischen Abzug aus Ukraine
Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem „vollständigen und bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine. In einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden.
„Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“, heißt es weiter. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bisher stets nur davon, dass ein Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für Friedensgespräche sei, ohne das Wort „vollständig“ zu erwähnen. Westliche Regierungen hatten zuvor mehrfach betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie in Friedensgespräche mit Russland einsteigen will. (rtr)
Selenskyj unterwegs zum Gipfel der Arabischen Liga
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen. (rtr)
Wagner-Chef: „Unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen wird“
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. „Bachmut ist immer noch nicht eingenommen worden“, sagte Prigoschin in einer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
„Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen wird.“ Vor allem in einem als „Flugzeug“ bekannten Stadtteil, wo ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe es weiter sehr schwere Kämpfe. (rtr)
G7-Staaten planen neue Russland-Sanktionen
Die USA, die EU und Großbritannien haben zu Beginn des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima neue Sanktionen gegen Russland verkündet. So kündigten EU-Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag unter anderem Sanktionen gegen den russischen Diamantenhandel an.
Großbritannien will zudem ein Importverbot für Metalle wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Michel und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten, dass bei dem G7-Treffen keine Abkoppelung von der chinesischen Wirtschaft beschlossen werden soll.
Die Beziehungen zu Russland und China dominieren die dreitägigen Beratungen der G7-Staaten, zu denen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Gastgeber Japan hat für Samstag zudem wichtige Schwellenländer wie Indien dazugeladen. (rtr)
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen
Das jüngste US-Sanktionspaket sieht Regierungsvertretern zufolge unter anderem vor, „Kategorien von Gütern, die für das Schlachtfeld wichtig sind, umfassend einzuschränken“. Zudem sollen etwa 70 Einrichtungen aus Russland und Drittländern auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten rund 300 neue Sanktionen gegen Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ankündigen, die sich gegen „Finanzvermittler“, Russlands künftige Energiegewinnungskapazitäten und Personen in Europa, dem Nahen Osten und Asien richten, die den Krieg unterstützten.
Der britische Premierminister Sunak will zur Unterstützung der Ukraine ein Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verkünden. Zudem hat Großbritannien weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Bereich um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer Erklärung der Regierung. (rtr)
Ukraine bestätigt Selenskyj-Reise zu G7-Gipfel
Die Ukraine bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt. Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen Fernsehen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen“, fügte er hinzu. (rtr)
Ukraine – Haben russischen Luftangriff abgewehrt
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen einen erneuten russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen und Raketen abgefangen worden, teilt ein Sprecher der Luftwaffe im ukrainischen Fernsehen mit. Dabei handele es sich um drei Marschflugkörper vom Typ Kalibr und 16 Drohnen. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht.
Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe in diesem Monat wieder verstärkt. Der Regierung in Kiew zufolge will Russland damit Pläne für eine ukrainische Gegenoffensive erschweren. (rtr)
EU-Ratspräsident Michel – China soll Druck auf Russland erhöhen
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten im japanischen Hiroshima betont EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz den Wunsch der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China. Michel zufolge will die Europäische Union eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land pflegen und fordert von China gleichzeitig, seine Vermittlerrolle ernst zu nehmen: „Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu beenden“, so der Präsident des Europäischen Rates.
Zusätzlich bekräftigte er in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union: „In der EU arbeiten wir hart daran, der Ukraine das zu geben, was sie braucht.“ (rtr)
Pistorius – Ende von Waffenlieferungen wäre Ende von Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. „Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen“, sagt der Minister der „Augsburger Allgemeine“ und der „Main-Post“ einem Vorabbericht zufolge. Es müsse darum gehen, die Ukraine mit allem zu unterstützen, „was wir leisten können“. Pistorius schloss im Gespräch mit den Zeitungen allerdings wiederholt die Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen aus. (rtr)
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