+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angegriffen

Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das umstrittene Gesetz über „Freiwillige“.

Trümmer nach einem Raketenangriff in der Region Lwiw, 9. März   Foto: xMykolaxTysx/imago

Keine Angaben zur Dauer der Verlängerung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdoğan zunächst jedoch nicht.

Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120 Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.

Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen geschlossen, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünge- und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht umgesetzt. (afp)

Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsäußerungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene. (dpa)

Kyjiw meldet neue Drohnenattacken auf Westen des Landes

Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.

Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. „Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden.

Gegen die Hauptstadt Kyjiw gerichtete Drohnen seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung. (afp)

Putin reist zum Jahrestag der Krim-Annektion auf Halbinsel

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. (rtr)

Wagner-Chef will bis Mai 30.000 neue Kämpfer anheuern

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. (rtr)

Pistorius will Luftwaffe an Übung im Indo-Pazifik beteiligen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung mit Partnern im Indo-Pazifik 2024 nach Möglichkeit nicht nur die Marine, sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024 geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine Verträge vorhanden sind. (rtr)

Scholz begrüßt in Japan Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“.

Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.

Es ist der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo.

US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Gerichts als gerechtfertigt, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der Internationale Strafgerichtshof habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt als „bedeutungslos“. (afp/rtr)

Comments

[AndreasHofer]

Schon interessant, die USA anerkennt den Strafgerichtshof nicht aber Biden begrüßt diese Entscheidung.



So ist es eben mit der Doppelmoral, Assange sitzt immer noch im Gefängnis weil er amerikanische Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, die wollen sich aber der Verantwortung nicht stellen.

[Machiavelli]

@AndreasHofer:

Deswegen muss Europa militärisch stark werden damit man sich politisch von den USA Emanzipieren kann.