+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“

Russland schränkt die Rechte queerer Menschen drastisch weiter ein. Kiew ist nach schweren russischen Raketenangriffen weitgehend ohne Strom.

Menschen mit einer riesigen Regenbogenfahne.

LGBT-Demo in St. Petersburg 2017 Foto: Anton Vaganov/reuters

Russland schränkt Queer-Rechte weiter ein

Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete „LGBT-Propaganda“ durch die Staatsduma am Donnerstag ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland.

Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen – Bürgern bis zu 200.000 Rubel (knapp 3.200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis zu fünf Millionen Rubel (knapp 80.000 Euro). Kinofilmen wiederum soll die Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern“.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung. (dpa)

Nach russischem Beschuss fehlt in Kiew der Strom

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. „70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der russischen Kriegsführung geworden. (dpa)

Feuerwehrleute in Kiew löschen einen Brand nach russischem Beschuss.

Durch den Raketenangriff auf Kiew ist ein großer Teil der Bevölkerung vom Strom abgeschnitten Foto: Efrem Lukatsky/ap

Ungarn stellt Ukraine 187 Millionen Euro bereit

Ungarn stellt für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Dekret hervor. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie wolle der Ukraine finanziell helfen, aber lieber bilateral als Teil der EU-Hilfen. Die EU hat der Ukraine für 2023 bis zu 18 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit einem Schal verärgert. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe. (rtr)

🐾 Auf den Spuren der Mörder von Butscha

Nach den Gräueltaten der russischen Armee in Butscha ist es nicht mehr wie früher: Ein Redakteur arbeitet als Bestatter. Ein Architekt hilft bei Reparaturen, ein Künstler will dort sein Atelier einrichten. Aber sie wollen alle, dass man sich an den Ort erinnert. Für die taz war Elisabeth Bauer da und hat mit ihnen gesprochen.

Macron bezeichnet russische Angriffe als Kriegsverbrechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. Am Mittwochabend sagte er: „Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben.“ Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stelle ein Kriegsverbrechen dar und solle nicht ungestraft bleiben.

„Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen, Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten“, erklärte Macron. „Wir vergessen auch nicht Moldau, das ebenfalls von Wasser- und Stromausfällen betroffen ist.“

Trotz seiner Verurteilung Russlands hatte Macron am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufnehmen zu wollen. „Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben“, sagte Macron, wie der Sender BFMTV berichtete.

Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke vom Netz. „Die russische Strategie besteht darin, das Volk vor Ort zu entmutigen“, sagte Macron.(dpa)

Selenski: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

„Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Selenski am Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe setzen der Ukraine schwer zu.

Am Mittwoch hatte Kiew erneut heftige Raketenangriffe auf wichtige Infrastruktur in der Hauptstadt Kiew gemeldet. Dabei wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko drei Menschen getötet, darunter auch ein 17-jähriges Mädchen. Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben zudem ein Neugeborenes auf der Entbindungsstation getötet. Landesweit gab es nach Angaben von Polizeichef Igor Klymenko am Mittwoch mindestens sechs Tote und 36 Verletzte.

Selenski warf Moskau „Terror und Mord“ vor und wies den ukrainischen UN-Botschafter an, die Dringlichkeitssitzung zu dem heftigen Raketenbeschuss auf Kiew zu beantragen. „Die Ermordung von Zivilisten, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten“, erklärte er vor der Sitzung auf Twitter. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf eine „entschlossene Antwort“ geben.

Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat als eines von fünf ständigen Mitgliedern über ein Vetorecht. Moskau kann damit jede Resolution des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg verhindern. Selenski forderte den Sicherheitsrat auf, sich „nicht von einem internationalen Terroristen(staat) in Geiselhaft nehmen zu lassen“. (afp)

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