+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump hat einen „Trump-Plan“ für Frieden in Nahost

Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien unerwünscht.

Geflüchtete Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen an der Küste von Gaza am Donnerstag Foto: Mahmoud Issa/reuters

Die USA legen Plan für „Durchbruch“ in Nahost vor

Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan könnte einen „Durchbruch“ in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots nur per Video. Am Freitag folgt Netanjahu, der danach auch Trump in Washington treffen will.

„Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können“, sagte Witkoff in New York. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die „israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region anspricht“. Was der 21-Punkte-Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.

Trump habe seinen Plan bereits am Dienstag in New York mit einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten, unter anderem der Türkei, diskutiert, sagte Witkoff weiter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, Trump wolle den Konflikt „schnell beenden“. (afp)

Slowenien erklärt Netanjahu zur unerwünschten Person

Das EU- und Nato-Land Slowenien hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm damit die Einreise verboten. Das beschloss die Regierung in Ljubljana, wie die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic berichtete. Als erstes EU-Land hatte Slowenien bereits im Juli dieses Jahres zwei ultrarechte israelische Regierungsmitglieder für unerwünscht erklärt: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. (dpa)

Bischöfe treten für Zwei-Staaten-Lösung ein

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich für ein Ende der Gewalt im Gaza-Krieg und die Schaffung zweier friedlicher Staaten ausgesprochen. „Wir fordern Frieden für Israel und Palästina und dabei halten wir an der einzigen sichtbaren Alternative einer Zwei-Staaten-Lösung fest, in der auf Dauer Frieden sichergestellt werden kann“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag in Fulda. Die katholischen Bischöfe veröffentlichten zum Abschluss ihrer Herbst-Vollversammlung eine Erklärung zum Gaza-Krieg. (epd)

Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Angriffen sind im Gazastreifen nach Krankenhausangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. In der Stadt Al-Sawaida seien ein Zelt und ein Haus getroffen und zwölf Menschen getötet worden, teilte das Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus in Deir al-Balah am Donnerstag mit, in das die Leichen gebracht wurden. Unter den Toten seien acht Kinder. Ein weiteres Mädchen sei bei einem Angriff auf ein Zelt ums Leben gekommen. Darüber hinaus habe es sieben Verletzte gegeben.

Aus Chan Junis im Süden meldete das Nasser-Krankenhaus vier Tote. Sie seien getötet worden, als ein israelischer Angriff ein Wohngebäude traf. (ap)

Die Hamas meldet Elf Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge elf Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden. Ein Luftangriff der israelischen Streitkräfte habe am Donnerstag ein Haus nördlich von Al-Sawaida im Zentrum des Gazastreifens getroffen, in dem Geflüchtete Zuflucht gesucht hatten, erklärte die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde. Unter den Toten seien auch mehrere Kinder. (afp)

Netanjahu: Palästinenserstaat-Anerkennung „verpflichtet Israel in keiner Weise“

Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder inmitten des Gaza-Kriegs ist nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend. „Die beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise“, erklärte Netanjahus Büro am Mittwochabend. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, unterstrich Netanjahu erneut.

Netanjahu reagierte mit der Stellungnahme erstmals auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, fünf weitere europäische Länder, Australien und Kanada. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Schritt am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung verkündet, Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco schlossen sich der Ankündigung an. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. (afp)

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt, dass in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen dem 8. August – dem Tag der Merz-Entscheidung – und dem 12. September seien „keine Genehmigungen“ erteilt worden.

Die Bundesregierung habe dabei „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben“ entschieden, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen. Sie bekräftige aber die Grundsätze ihrer Israel-Politik und bleibe „dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet“.

Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. (dpa)

Syriens Präsident fordert vor der UNO Ende israelischer Angriffe auf sein Land

Syriens Präsident Ahmad al-Scharaa hat in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung ein Ende israelischer Angriffe auf sein Land gefordert. Diese drohten, zu „neuen Krisen und Kämpfen in unserer Region“ zu führen, sagte al-Scharaa am Mittwoch in New York. Zugleich versicherte er mit Blick auf Konflikte zwischen verschiedenen Konfessionen in seinem Land, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen und jeden, der für Blutvergießen verantwortlich sei, „zur Verantwortung“ zu ziehen. (afp)